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"Querdenken" geht gegen Demo-Verbot vor

Dresden hat wegen eskalierten Demos in Stuttgart und Kassel "Querdenken" für Samstag verboten. Dagegen wehrt sich der Anmelder nun.

Bei der "Querdenker"-Demo am 13. März war es in Dresden zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.
Bei der "Querdenker"-Demo am 13. März war es in Dresden zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)

Dresden. Die für Samstag geplanten Proteste gegen die Corona-Politik dürfen nicht stattfinden. Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden hat die Demonstration der Initiative "Querdenken351" verboten. Die Entscheidung sei mit Blick auf ähnliche Demos in anderen deutschen Großstädten getroffen worden, teilte die Verwaltung am Dienstagabend mit.

Am Mittwoch reagierte dann der Anmelder von "Querdenken351", Marcus Fuchs. "Wir stellen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden, das Verbot aufzuheben." Zudem kündigte er weitere Schritte an.

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Auch Ersatzveranstaltungen sind verboten

Die Stadt nennt Stuttgart und Kassel als Beispiele, "in denen sich mehrere Tausend Anhänger der Querdenken-Bewegung unter Missachtung der geltenden Corona-Schutzvorschriften, der behördlichen Auflagen und polizeilichen Aufforderungen versammelten", heißt es. Darüber hinaus steige die Zahl der Neuinfektionen in Dresden.

Laut Stadt sei eine Großveranstaltung am Königsufer angemeldet worden. Sollte das nicht funktionieren, so sollten Kundgebungen auf drei großen innerstädtischen Plätzen stattfinden. Beides lehnt die Stadt ab. Das Verbot schließe auch alle weiteren Ersatzveranstaltungen ein, die möglicherweise noch geplant werden. Untersetzt ist das Verbot mit einer Allgemeinverfügung, die generell alle ähnlich gelagerten Demonstrationen für den 17. April verbietet, sollten diese nicht bis zum Mittwoch, 24 Uhr, bei der Stadt angezeigt werden.

Stadt rechnet dennoch mit einem Polizeieinsatz

Für Samstag sei noch eine zweite Protest-Aktion gegen die Corona-Politik der Bundesregierung angezeigt worden, so die Versammlungsbehörde weiter. Diese werde aktuell geprüft. "Bei dieser steht zu vermuten, dass sie im Fall ihrer Durchführung aufgrund der annähernd gleichen thematischen Zielsetzung als Ersatzveranstaltung fungieren würde", erklärte die Stadtverwaltung am Abend.

Offenbar zweifelt die Stadt schon jetzt daran, dass sich die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung an das Verbot halten werden. Angesichts der Ereignisse vom 12. Dezember und 13. März sei mit einem Polizeieinsatz und mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Fuchs will "mindestens bis vor das Oberverwaltungsgericht" ziehen, sollte das Dresdner Verwaltungsgericht wie bisher das Verbot bestätigen. "Wir werden die Demo auch auf keinen Fall vorher absagen, bevor das Oberverwaltungsgericht entschieden hat", so Fuchs. Er werde weiterhin dafür mobilisieren und rechne fest damit, dass die Gerichte dieses Mal anders entscheiden.

Dann droht Fuchs mit weiteren Konsequenzen. "Wir werden im Nachgang gegen alle Entscheidungsträger strafrechtlich vorgehen." Damit meine er Klagen gegen die Abteilungsleiterin der Versammlungsbehörde, die die bisherigen Verbote unterschreiben hat, wegen Nötigung. "Und wir klagen gegen alle beteiligten Richter wegen Rechtsbeugung." In sozialen Netzen, wo Fuchs das ebenfalls bereits angekündigt hat, werden deshalb Vergleiche zu Reichsbürgern gezogen, die ebenfalls gerne Amtsträger verklagen. "Ich habe mit Reichsbürgern nichts zu tun und weiß nicht, was die machen", sagt Fuchs. Er wolle klagen, um die "Gewaltenteilung wieder herzustellen".

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