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Dresden vergeigt Zwangsgeld für "Querdenker"

Weil es trotz Versammlungsverbots im März in Dresden eskalierte, sollte Anmelder Marcus Fuchs eine Strafe zahlen. Nun gibt es eine entscheidende Wendung.

"Querdenken"-Anmelder Marcus Fuchs (re.) muss nun doch kein Zwangsgeld wegen der Versammlung im März in Dresden zahlen.
"Querdenken"-Anmelder Marcus Fuchs (re.) muss nun doch kein Zwangsgeld wegen der Versammlung im März in Dresden zahlen. © xcitepress

Dresden. Es ist knapp zwei Monate her, dass es in Dresden trotz eines Versammlungsverbots eskalierte. Mehrere Tausend Personen waren dem Aufruf von Marcus Fuchs gefolgt, der für "Querdenken 351" eine Versammlung am Königsufer abhalten wollte.

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Die Stadt hat diese und alle Ersatzveranstaltungen der Kritiker der Coronamaßnahmen, die mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet werden, verboten. Weil Fuchs trotz des Verbotes nicht demobilisiert habe, sollte er 5.000 Euro Zwangsgeld zahlen. An dem Tag kam es zu gewalttätigen Szenen in Dresden, ein Dutzend Polizisten wurde verletzt.

Es war die bisher härteste Auseinandersetzung der Polizei mit Dresdner "Querdenkern". Polizeibeamte wurden attackiert, es kam zu illegalen Menschenansammlungen und sogar ein Demonstrationszug formierte sich trotz Verbots.

Die Stadt verhängte darauf gegen Anmelder Fuchs ein Zwangsgeld von 5.000 Euro. Fuchs hätte laut Versammlungsbehörde seine Anhänger aufrufen müssen, nicht zu kommen, nachdem das Verbot feststand. Das habe er unterlassen und deshalb das Zwangsgeld.

Fuchs weigerte sich beharrlich, die Summe zu zahlen. Und hat damit offenbar Erfolg. "Die Stadt hat das Zwangsgeld nun zurückgezogen", teilt Fuchs auf SZ-Anfrage mit.

Das bestätigt Dresdens Rathaussprecher Kai Schulz gegenüber der SZ. "Aufgrund eines Formfehlers konnte das Zwangsgeld nicht vollstreckt werden." Zu den genauen Gründen, wie es zu dem Fehler kam, konnte Schulz zunächst nichts sagen. "Wir prüfen die Gründe für den Fehler und werden unsere Lehren daraus ziehen.“

Für diesen Samstag hat Fuchs erneut eine Versammlung angezeigt. Das Treffen am Königsufer sowie alle Ersatzveranstaltungen wurden aber von der Stadt verboten.

Aktuell liegt ein Eilantrag beim Dresdner Verwaltungsgericht vor, über den derzeit noch nicht entschieden ist. Damit will Fuchs das Verbot abwenden. Bisher scheiterten diese Versuche.

Die Dresdner Polizei bereitet trotzdem einen Großeinsatz am Samstag vor. Dabei werde man auch von der Bereitschaftspolizei unterstützt, bestätigt Polizeisprecher Marko Laske gegenüber der SZ. "Wir planen unabhängig davon, wie mögliche Gerichtsentscheidungen ausgehen."

Entweder werde die Polizei nach aktuellem Stand das Versammlungsverbot durchsetzen oder - sollte Fuchs Erfolg haben - eine Versammlung "betreuen". "Der Einsatz ist so oder so größer angelegt", so Laske - da auch bei einem bestehenden Verbot am Sonnabend damit zu rechnen sei, dass "Querdenker" in Dresden unterwegs sein werden, mit dem Ziel sich zu versammeln. Das Mobilisierungspotenzial sei "nicht unbeachtlich", sagt Laske.

Auch deshalb hat die Dresdner Polizei angeregt, beim Deutschen Fußballbund (DFB) um eine Verlegung des letzten Heimspiels von Dynamo Dresden von Samstag auf Sonntag zu bitten. "Die mögliche Ansammlung vor dem Stadion könnte als Ersatz-Anlaufpunkt von "Querdenken"-Teilnehmern genutzt werden", so Laske. Dann würde das Demo-Verbot unterlaufen.

Am Mittwoch hat der DFB mitgeteilt, dass das Spiel um einen Tag auf Sonntag verlegt. "Damit folgt die spielleitende Stelle des DFB einer aktuellen und verbindlichen Vorgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden."

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