"Polit-Theater" um Dresdner Corona-Ausschuss
Dresden. Der Zoff um das Corona-Management in Dresden hat ein vorläufiges Ende. Der Stadtrat musste nun über den Antrag zu einem zeitweiligen Corona-Ausschuss beziehungsweise einer Arbeitsgruppe Corona entscheiden. In der Debatte darum ging es nochmal hoch her - und am Ende gab es eine extrem knappe Entscheidung.
Mehrere Stadträte von Grünen, CDU und SPD hatten die Initiative ergriffen, weil es immer wieder Kritik am Management der Krise durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gibt. Sie forderten per Antrag einen zeitweiligen Ausschuss, in dem sämtliche Corona-Themen besprochen werden. Davor war auch eine Corona-Lenkungsgruppe gefordert worden.
Wenige Tage vor der Abstimmung machten sie dann einen Vorschlag für einen Kompromiss. Statt des Extra-Ausschusses solle im Gesundheitsausschuss in jeder Sitzung durch OB Hilbert zu Corona informiert werden - öffentlich, damit alle Dresdner diese Informationen erhalten können. Zusätzlich fordern sie eine Arbeitsgruppe, die alle Corona-Themen behandelt und die ebenfalls für jedermann offenstehen soll.
Kritik an Striezelmarkt-Plänen
"Wir werden an den Regelungen durch Bund und Land nichts ändern", verdeutlicht SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Bisher werde in Dresden lediglich über die aktuelle Situation informiert.
"Wir wollen aber diskutieren, was darüber hinaus wichtig ist." Damit meine Kaniewski auch, dass er fordert, die Stadträte müssten Einfluss auf die Entscheidungen darüber haben, wie Dresden nach dem Lockdown wieder aus der Krise herauskommt.
"Es ist die schwerste Krise seit der Wiedervereinigung, wir brauchen ein Gremium dafür", so Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. Ja, eine Krise sei die Stunde der Exekutive. "Aber Verwaltungshandeln ist nicht alternativlos."
Das zeige sich beispielsweise daran, dass im Herbst die Kontaktnachverfolgung zum "Chaos" wurde. "Das wurde falsch eingeschätzt", sagt Deppe. "Wir haben im Oktober über den Striezelmarkt diskutiert. Da war längst klar, dass er in diesem Jahr nicht stattfinden wird. Das Personal und Geld wäre an anderen Stellen wichtiger gewesen."
Linke-Stadtrat Jens Matthis bemängelt, dass OB Hilbert die Kritik und damit die Stadträte "an sich abtropfen" lasse. "Die Stadträte werden sogar hervorragend informiert, aber die Bürger nicht. Wir wollen als gewählte Vertreter der Bürger einbezogen und angehört werden." Es gehe auch um die Mitsprache des Rates.
Suggerierter Einfluss für Dresdner
Kritik an den Forderungen gibt es unter anderem von der FDP. "Hoffentlich ist das der letzte Akt in diesem Polit-Theater", so Stadtrat Robert Malorny. "Ihre Hauptintention ist es, den Bürgern zu suggerieren, sie könnten Einfluss nehmen." Dies sei aber nicht der Fall. "Das wird nur den Frust steigern."
Zudem befürchte er Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen. "Wenn alle Punkte zu Corona noch in einen zusätzlichen Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe müssen, dauert es noch länger."
Die CDU will auch keine Extra-Runden, schlägt stattdessen vor, im Gesundheitsausschuss künftig öffentlich über die Lage zu informieren. AfD und Freie Wähler sind ebenfalls strikt gegen ein weiteres Gremium.
Oberbürgermeister Hilbert lässt es laufen und grinst
Auffällig passiv verfolgte OB Dirk Hilbert die Debatte. In früheren Diskussionen hatte er eine Lenkungsgruppe dazu als "Quatschgruppe" bezeichnet und sich vehement dagegen eingesetzt.
Nun ließ er die Debatte einfach laufen, reagierte auch nicht auf die Vorwürfe, er habe Fehler gemacht und wurde am Ende dafür belohnt. Allerdings in einem wahren Abstimmungs-Krimi.
Der Antrag, inklusive aller Änderungen wurde haarscharf abgelehnt. Die letzten Abstimmungen gingen mit 34 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen aus - auch weil Hilbert und ein Stadtrat der Linken dagegen stimmten. Danach grinste Hilbert nur und stieg in seinen Dienstwagen.
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