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Haushalt: "Grüne sind nicht handschlagfest"

Das Ringen um den künftigen Haushalt ist zäh - und der CDU-Fraktionschef sauer auf die Grünen. Für die Stadt Dresden hätte ein Scheitern der Verhandlungen Folgen.

Gereiztheit im Stadtrat: Die beiden größten Fraktionen streiten sich um den neuen Haushalt. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre für viele Dresdner schädlich.
Gereiztheit im Stadtrat: Die beiden größten Fraktionen streiten sich um den neuen Haushalt. Ein Abbruch der Verhandlungen wäre für viele Dresdner schädlich. © Sven Ellger

Dresden. Im Dezember soll der Stadtrat den Haushaltsplan der Stadt beschließen. Ohne Beschluss kann Dresden keine neuen Bauprojekte starten. Fürs Dresdner Handwerk geht es um Aufträge und Millionen Euro.

Aufträge der öffentlichen Hand sind insbesondere in Corona-Zeiten überlebenswichtig für viele Firmen. Doch der Finanzplan musste bereits durch die bisherigen Auswirkungen Corona-Krise zusammengestrichen werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat Kürzungen in allen Bereichen angekündigt und vor wenigen Tagen kam eine weitere schlechte Botschaft von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). Demnach fehlen weitere gut 119 Millionen Euro.

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Lames ist mit seiner Hiobsbotschaft mitten in die Haushaltsverhandlungen von Grünen, CDU, Linke, SPD und FDP geplatzt. Die sind zum Teil mächtig genervt davon. Dazu kommt, dass Lames weitere Millionen-Mehrausgaben wegen der Corona-Krise angekündigt hat.

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Nun kommt es zum Zoff innerhalb der Verhandlungsgruppe der Fraktionen. CDU-Fraktionschef Peter Krüger ist genervt von den Grünen, weil die ihre Forderungen öffentlich gemacht haben. Sie fordern mehrere Millionen Euro, beispielsweise für Klimaschutz, eine Verkehrswende, Jugendhilfe und mehr.

Diese teuren Extra-Wünsche der Grünen stören Krüger vor allem deswegen, weil vereinbart worden war, dass zunächst alles intern verhandelt wird und man gemeinsam an die Öffentlichkeit geht. "Es war Vertraulichkeit bis zu einer gemeinsamen Pressekonferenz der fünf Verhandlungspartner vereinbart", so Krüger und fragt: "Wer hat Interesse am Scheitern der Gespräche?"

Krüger droht sogar mit dem Abbruch der Haushaltsverhandlungen. "Ich werde mit meinen Fraktionskollegen beraten, ob es weiter Sinn macht, in dieser Runde zu beraten." Dann werden die Grünen wohl noch weniger durchbekommen, mutmaßt Krüger und fällt sein Urteil: "Grüne sind eben nicht bürgerlich handschlagfest."

Grünen-Stadtrat Michael Schmelich schießt dagegen und sagt, das seien "diffamierende Falschaussagen". Fraktionskollege Johannes Lichdi ergänzt, Vertraulichkeit sei nur über das gemeinsame Verhandlungsergebnis vereinbart, bis dieses vorliege. Hier gehe es um die Vorstellungen der Grünen. "Nennt man Transparenz."

Offenbar liegen bei einigen Beteiligten an den Verhandlungen die Nerven blank. Die Fraktionen wollen noch eigene Projekte im Haushalt unterbringen, einige sind bereit dafür auf Projekte wie den Fernsehturm zunächst zu verzichten. Es geht mit dem Haushalt auch um drastische Gebührenerhöhungen für die Dresdner - etwa fürs Parken oder die Elternbeiträge für Kitas.

Da nun ausgerechnet die beiden größten Fraktionen im Clinch liegen, drohen die Verhandlungen komplett zu scheitern. Springt eine der beiden großen Fraktionen ab, wird es für die anderen Beteiligten schwierig, eine solide Mehrheit zu finden.

So sieht es auch Linke-Fraktionschef André Schollbach: "Die Fraktionen tragen eine große Verantwortung für die künftige Entwicklung der Stadt." Er appelliert an die Streithähne: "Damit die notwendigen Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden können, sollten sich alle Beteiligten auf die Sacharbeit und die Lösung der vorhandenen Probleme konzentrieren." Er erwarte, dass sich die Fraktionen "entsprechend verhalten".

"Öffentlich zur Schau gestellte Aufregung"

"Der eine tut überrascht über neue Novemberschätzungen, die der Finanzbürgermeister im Ausschuss seit Wochen angekündigt hat, der nächste sitzt nur mit am Tisch, verhandelt aber nicht mit", so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Diese öffentlich zur Schau gestellte Aufregung der Herren finde ich nur anstrengend."

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Zu ihren jeweiligen Forderungen hätten sich laut Frohwieser alle Fraktionen öffentlich geäußert. "Verwunderlich ist nur, dass die Grünen jetzt, zwei Monate nach Haushaltsvorlage und nachdem die Verhandlungen der Fachpolitiker in den Einzelfeldern abgeschlossen sind, ihre Forderungsliste vorlegen, bei denen sich plötzlich viele öffentlich getönte Punkte wie Schulbau und Elternbeiträge nicht mehr finden."

Es rumort also mächtig. FDP-Stadtrat Christoph Blödner bezeichnet es als "ein öffentliches Fingerhakeln, welches man nicht sonderlich ernst nehmen sollte". Für die FDP-Fraktion stehe die Sachdebatte in den Verhandlungen im Vordergrund.

Es sei klar, dass die Fraktionen ihre Schwerpunkte diskutieren und präsentieren, so Blödner. "Als FDP-Fraktion haben wir ebenso klare Prioritäten und Zielsetzungen, welche wir in Kürze ausführlich vorstellen." Wichtig sei, dass die Debatten innerhalb der Verhandlungen vertraulich bleiben. "Das ist gegeben", meint Blödner.

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