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"Das wäre ein versteckter Impf-Zwang"

Der Dresdner Stadtrat soll am Donnerstag eine Corona-Strategie beschließen. Warum die 2-G-Regel für Dynamo-Heimspiele als Vorgabe der Stadt vom Tisch ist.

Dresdens Grüne wollen ihre Niedrig-Inzidenz-Strategie durchsetzen, aber keinen Impf-Zwang.
Dresdens Grüne wollen ihre Niedrig-Inzidenz-Strategie durchsetzen, aber keinen Impf-Zwang. © Sina Schuldt/dpa (Symbolbild)

Dresden. Wie soll sich Dresden am besten gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus schützen? Darüber diskutiert am Donnerstag der Stadtrat. Die Politiker sollen über die Niedriginzidenz-Strategie abstimmen, die die Grünen fordern. Worum geht es darin und welche zusätzlichen Verschärfungen werden von anderen gefordert?

Nur noch Geimpfte und Genese zu Dynamo-Heimspielen ins Stadion zu lassen, mit dieser Forderung haben Dresdens Grüne vor wenigen Wochen für Wirbel gesorgt. Sie ist Teil eines Antrags zur "Niedriginzidenz-Strategie für Dresden".

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Mittlerweile ist dieser Passus gestrichen. Konkret ging es darum, zu prüfen, ob in Schulen, Kitas, Einzelhandelsgeschäften, bei Sport- und Kulturveranstaltungen sowie an stark frequentierten öffentlichen Orten in Dresden schärfere Corona-Regeln angeordnet werden, als das Land mit der Corona-Schutzverordnung vorgibt. Konkret wurde 2G unter anderem für Dynamo-Spiele gefordert, also kein Zutritt mehr nur mit einem negativen Test. "Auf Landesebene wurde die Option für 2G nun beschlossen, deshalb hat sich das erledigt", sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne.

Das stimmt allerdings nicht ganz. Bei Veranstaltungen bis zu 5.000 Besucher lässt das Land 2G zu, bei mehr gilt weiter die 3-G-Regel, also geimpft, genesen oder getestet. Da Dynamo mehr als 5.000 Zuschauen zulassen will, gilt also 3G.

Die Strategie gegen das Virus

Die Grünen haben ihren Antrag generell überarbeitet. Es ist ausschließlich das drin geblieben, wofür es im Gesundheitsausschuss auch eine Mehrheit gab. Das heißt konkret: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll "jederzeit für ausreichende personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen" im Gesundheitsamt und Bereichen wie dem Ordnungsamt sorgen, um eine wirksame Pandemiekontrolle sicherzustellen.

Dafür soll eine "umfassende Teststrategie" her, die sicherstellt, dass Schnelltests überall und niedrigschwellig angeboten werden, ebenso PCR-Tests für Verdachtsfälle und Kontaktpersonen von Infizierten. Bei lokalen Ausbrüchen sollen schnell Wohn-, Arbeits-, Schul- und Freizeitumfeld untersucht werden. Wer in Quarantäne muss, soll von Experten angeleitet, bei Bedarf unterstützt und auch kontrolliert werden.

An Schulen und in Kitas sollen sogenannte Gurgel- und Lollitests durch das Land ermöglicht werden. Klassenzimmer in Schulen sollen CO2-Ampeln erhalten, spezielle Räume wie Speisesäle sollen mit Luftfilteranlagen ausgestattet werden.

Zudem sollen die Dresdner regelmäßig über den Impf-Fortschritt in der Stadt informiert und Impf-Angebote besser beworben werden, um eine möglichst hohe Quote an Geimpften zu erreichen. Mit Abwasseruntersuchungen und ähnlichen Maßnahmen soll das Infektionsgeschehen in Dresden verfolgt werden.

Dissidenten-Vorschläge abgelehnt

Die Dissidenten-Fraktion im Stadtrat, zu der auch zwei ehemalige Grünen-Räte gehören, hat den Antrag der Grünen ergänzt. Die Dissidenten fürchten eine Pandemie der Ungeimpften und haben deshalb vorgeschlagen, den Druck auf Mitarbeitende im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich zu erhöhen. Vor allen in Dresdner Pflegeheimen sind viele mit und an Corona gestorben.

Deshalb sollte in städtischen Schulen, Heimen und Kliniken der Impfstatus der Belegschaft abgerufen werden. Außerdem sollte die Stadt darauf hinwirken, dass diese Daten auch von privaten Einrichtungen gemeldet werden. So wollten die Dissidenten sicherstellen, dass "Menschen ohne Immunisierungsschutz nicht mehr in Bereichen eingesetzt werden, in denen sie auf Menschen ohne Impfschutz treffen".

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Man habe das bei den Grünen intensiv diskutiert, versichert Filius-Jehne. "Für eine Erzieherin in einer Kita, die nicht geimpft ist, wäre das ein Berufsverbot." Deshalb habe man sich dagegen entschieden. "Das wäre ein versteckter Impf-Zwang und das wollen wir nicht", so Filius-Jehne weiter.

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