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Dresdner Rathaus zahlt Corona-Prämien

Notbetrieb, Kurzarbeit und trotzdem Stress? Die Dresdner Stadtverwaltung hat jetzt allen Angestellten eine Corona-Prämie gezahlt - und plant noch mehr.

Im Dresdner Rathaus gibt es trotz Notbetrieb und Kurzarbeit Corona-Prämien.
Im Dresdner Rathaus gibt es trotz Notbetrieb und Kurzarbeit Corona-Prämien. © René Meinig

Dresden. Bereits im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr gab es ein Hin und Her in der Dresdner Stadtverwaltung. Dies löste zum Teil Unverständnis und Verärgerung bei einigen Dresdnern aus.

Zunächst gab es keine Kurzarbeit trotz des von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) ausgerufenen Notbetriebs und der Schließung vieler Angebote. Stattdessen wurden einige Mitarbeiter bezahlt freigestellt. Jetzt gibt es zwar Regelungen, trotzdem weiß niemand, wie viele tatsächlich arbeiten, und es wurden sogar Prämien gezahlt.

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Im Notbetrieb geht es darum, alle notwendigen Aufgaben aufrecht zu erhalten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass so wenige der rund 7.000 Verwaltungsmitarbeiter wie möglich in ihren Büros sind.

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So will OB Hilbert die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen. Viele Angebote wie die Bibliotheken sind geschlossen, ebenso wird der Publikumsverkehr der Ämter auf das Notwendigste beschränkt und Kultureinrichtungen sind ohnehin dicht.

Wie viele Mitarbeiter sind in Kurzarbeit?

"Notbetrieb bedeutet, dass nur das Personal vor Ort zum Einsatz kommt, welches zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs vor Ort dringend notwendig ist", erklärt der für Personal zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD). "Die übrigen Beschäftigten sollen, soweit möglich und zulässig, im Homeoffice arbeiten, in Schichten eingeteilt oder jeweils für den Folgetag eingesetzt werden."

Einzelheiten sind in einer internen Anordnung des Oberbürgermeisters geregelt, die Hilbert am 19. November erlassen hat. Laut Lames haben im Frühjahr rund 1.500 Bedienstete der Stadt in ihren Büros gearbeitet. Ein Teil im Homeoffice, doch das ist nicht für alle möglich. Und ein Teil war bezahlt freigestellt.

Zur aktuellen Lage sagt Lames. "Über die Anzahl der Beschäftigten im Homeoffice kann keine klare Aussage getroffen werden, da diese Zahlen täglichen und zum Teil erheblichen Schwankungen unterliegen." Diese Daten werden nicht erfasst, deshalb gebe es keine genauen Zahlen aus den einzelnen Ämtern.

Grundsätzlich könne jeder Beschäftigte, der ein Notebook hat, mobil und damit im Homeoffice arbeiten. Aber nur 1.751 Mitarbeiter der Stadt haben bisher einen mobilen Rechner - das sind laut Lames 30 Prozent der Kollegen in den Ämtern.

Lames könne auch nicht sagen, wie viele Mitarbeiter derzeit in den normalen Büros arbeiten. Auch diese Zahl werde nicht erfasst.

Immerhin gibt es mittlerweile Regelungen zur Kurzarbeit. Diese hatte es im Frühjahr zunächst nicht gegeben. Dann wurde zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eine Variante gefunden.

Aktuell befinden sich laut Lames 940 Beschäftigte der Stadt in Kurzarbeit. "Hierunter fallen Bereiche wie die Staatsoperette Dresden, die Dresdner Philharmonie, die Städtischen Bibliotheken als auch die Eigenbetriebe des Heinrich-Schütz-Konservatoriums und der Sportstätten."

Wie viel Corona-Prämie zahlt die Stadt?

Genau 6.301 Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben eine einmalige und steuerfreie Corona-Sonderzahlung erhalten. Die Beträge liegen zwischen 225 und 600 Euro. Das bedeutet: 219 Auszubildende und Praktikanten haben jeweils 225 Euro erhalten, 2.456 Beschäftigte jeweils 600 Euro, 3.180 Mitarbeiter jeweils 400 Euro und 446 Rathausbedienstete jeweils 300 Euro.

Die Prämie wurde im Tarif mit ausgehandelt. "Sowohl die Berechtigung zur Sonderzahlung als auch deren Höhe sind im Tarifvertrag fest vorgeschrieben", so Bürgermeister Lames. "Daher war keine Auswahl unter den Beschäftigten zu treffen." Insgesamt wurden knapp drei Millionen Euro an die Mitarbeiter ausgezahlt - allerdings nur an Angestellte, für Beamte gibt es keine automatische Corona-Prämie.

Was ist mit den Beamten?

"Für Beamtinnen und Beamte gelten diese tariflichen Sonderzahlungen nicht", bestätigt Lames. "Hier greift jedoch ein separates Prämiensystem. Dieses ist nicht explizit auf das Thema "Corona" zugeschnitten, sondern besteht unverändert seit mehreren Jahren."

Das Wichtigste zum Coronavirus in Dresden:

Beamte erhalten üblicherweise im ersten Quartal Prämien für das zurückliegende Jahr. "Für das Jahr 2020 ist die Auswahl der Beamtinnen und Beamten, die eine Prämie erhalten sollen, noch nicht abgeschlossen", erklärt Lames. "Bei der Auswahl und der Bestimmung der Prämienhöhe werden für 2020 sicherlich Aspekte im Zusammenhang mit der Pandemie besondere Berücksichtigung finden."

Gibt es zusätzliche Prämien?

Ja. Ebenfalls tariflich ausgehandelt wurde, dass Beschäftigte, die im Zeitraum von März 2020 bis Februar 2021 in einer Gesundheitsbehörde zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt waren, eine Extra-Zahlung erhalten.

Das betrifft insbesondere die Mitarbeiter im Dresdner Gesundheitsamt. Für jeden vollen Monat sollen diese eine Zulage von 50 Euro erhalten. Der Tarifabschluss dazu liegt noch nicht vor, aber es ist vorgesehen, dass die Corona-Zulage mit dem Gehalt für den Monat Mai 2021 ausgezahlt wird.

Welche Corona-Regeln gelten für die Mitarbeiter?

In allen Verwaltungsgebäuden der Stadt gilt in den Gängen, Fluren, Treppenhäusern und Wartebereichen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dienstbesprechungen müssen als Telefonkonferenzen geführt werden, außer in seltenen Ausnahmen. "Präsenztermine sind nur zulässig, wenn sie nach der Einschätzung der Einladenden zwingend erforderlich sind und das Abstandgebot zuverlässig eingehalten werden kann", so Lames. "Es finden grundsätzlich keine Dienst- und Fortbildungsreisen statt. Dienstliche Veranstaltungen, Feierlichkeiten, Versammlungen, Fortbildungen und Seminare werden nicht durchgeführt."

Dies gelte für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung, außer in den Eigenbetrieben. Diese wurden aber aufgefordert, analoge Regelungen zu vereinbaren.

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