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Impftaxis für noch mehr Dresdner?

Der Stadtrat will am Donnerstag entscheiden, ob noch mehr Senioren die Unterstützung erhalten. Zudem stehen weitere brisante Entscheidung an.

Die Regelung für Dresdner Impftaxis soll unter anderem erweitert werden.
Die Regelung für Dresdner Impftaxis soll unter anderem erweitert werden. © Matthias Bein/dpa-Zentralbild (Symbolbild)

Dresden. Mehr als 1.000 hochbetagte Dresdner haben in der ersten Woche nach der Einführung Anfang März ein Impftaxi bestellt. Nun sollen weitere Senioren den Zuschuss zur Hin- und Rückfahrt erhalten. Darüber entscheidet der Stadtrat an diesem Donnerstag unter anderem.

Wegen der guten Nachfrage und weil die Ständige Impfkommission sagt, auch Menschen über 65 Jahren können mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden, will Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nachlegen. Nachdem der Stadtrat dem Angebot der Impftaxis für über 80-jährige Dresdner zugestimmt hat, soll es das nun auch für über 70-Jährige gebe. In Dresden leben 50.173 Personen im Alter von 70 bis 79 Jahren.

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Auch sie sollen für zehn Euro pro Fahrt mit dem Taxi zu ihren Impfungen gelangen können, wenn sie keine andere Unterstützung haben. Dafür braucht es nicht mal zusätzliches Geld, da die 500.000 Euro für den ersten Beschluss noch nicht aufgebraucht sind. Da neben der Dresdner Taxigenossenschaft auch der Fahrservice 8x8 bereitsteht, gebe es auch keine Kapazitätsprobleme. Nun entscheidet der Rat darüber.

Bekommen Eltern Geld zurück?

Ebenfalls einem Problem im Zusammenhang mit der Corona-Krise widmet sich der Rat bei den Elternbeiträgen für Kitas. Eltern sollen aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten auch ihre Verträge kurzfristig ändern können, fordert die SPD.

Die meisten Eltern hätten zwar Verständnis für das eingeschränkte Angebot, so SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Warum sie aber für Betreuungszeiten zahlen sollen, die gar nicht angeboten werden, verstehen sie nachvollziehbarer Weise nicht." Im Frühjahr 2020 habe es unbürokratisch geklappt, jetzt aber nicht. Deshalb solle der Rat beschließen, dass Eltern keine Betreuung bezahlen, die sie gar nicht nutzen können.

"Wenn vereinbarte Betreuungszeiten von der Stadt nicht eingehalten werden können, dann darf die Stadt auch nicht die Hand aufhalten und Gebühren kassieren", so Linke-Stadtrat Tilo Kießling. "Ich bin erstaunt über den Geiz und die bürokratische Kälte, die man Eltern hier entgegenbringt."

Was wird aus dem Sachsenbad?

Das Sachsenbad hat zwar nichts mit Corona zu tun, aber der Rat steht vor einer wichtigen Entscheidung zu der Immobilie - verkaufen oder behalten und sanieren? Dazu gibt es eine Aktuelle Stunde und mehrere Anträge.

Zwar gibt es einen Interessenten, der das Gebäude denkmalgerecht sanieren will, aber ohne Bad. Nun soll der Rat beschließen, dass es keinen Verkauf ohne vorherige Bürgerbeteiligung gibt und die Linke will eine Anhörung mit Experten dazu durchsetzen, bevor über die Zukunft entschieden wird.

Es gibt Diskussionen darüber, ob die Stadt das Bad nicht auch selbst sanieren und erhalten könne. Dazu gab es auch einen Vorstoß von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der für Sport zuständig ist. Demnach würde ein Bad in Pieschen in die Bäder-Strategie der Stadt passen.

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