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Dresdner Stadtrat im Corona-Modus

Während alle Dresdner Kontakte vermeiden sollen, treffen sich die 70 Stadträte am Donnerstag. Wie sie sich dem Lockdown nun doch ein wenig anpassen.

Der Dresdner Stadtrat tagt zum Jahresende verkürzt, will als gutes Beispiel vorangehen.
Der Dresdner Stadtrat tagt zum Jahresende verkürzt, will als gutes Beispiel vorangehen. © Sven Ellger

Dresden. Während Dresden heruntergefahren ist, Restaurants, die meisten Geschäfte und einiges mehr dicht sind, sollte der Stadtrat zwei Tage nacheinander tagen. 36 Punkte, inklusive Haushaltsdebatte und vielem mehr, standen auf der Tagesordnung.

Donnerstag waren sechs Stunden Sitzung geplant, mit 70 Stadträten, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), den Bürgermeistern, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeitern - da kommen schnell rund 100 Personen zusammen. Doch nun wollen auch OB Hilbert und die Räte die Kontakte einschränken und haben eine Lösung gefunden.

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Im sogenannten Ältestenrat, also Hilbert und die Fraktionschefs, hat man sich verständigt, den Freitag komplett zu streichen. Die Räte kommen nun nur am Donnerstag zusammen und die Sitzung, die sonst von 16 Uhr bis mindestens 22 Uhr gedauert hätte, soll spätestens um 21 Uhr beendet sein.

Viele der Punkte auf der Tagesordnung werden ins neue Jahr geschoben, bei einigen soll es ohne Debatte trotzdem Beschlüsse geben und wenige, aber wichtige Punkte werden diskutiert.

Wichtigster Punkt: Haushalt

Auf Diskussionen verzichten die Räte beispielsweise bei den Beschlüssen zur Sanierung der 92. Grundschule, zum Bau der Sporthalle für die 46. Oberschule, zu Maßnahmen für "digitale Schulen in Sachsen", zu einer Entscheidung zum Dualen System, also der Entsorgung von Verpackungsmüll, zur Revitalisierung des Gebäudes 30 im Kraftwerk Mitte als Startup-Zentrum, zur Fachkräftesicherungsstrategie der Stadt und zu Corona-Hilfen für Studierende.

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Die Räte verzichten komplett auf ihre Fragestunde. Nach den Beschlüssen zu den Punkten ohne Debatte wird der Haushalt für 2021 und 2022 behandelt. Dabei haben sich Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP geeinigt, geplante Kürzungen und Gebührenerhöhungen der Stadt wie die Parkgebühren zu stoppen oder zu verschieben und auf diverse weitere Änderungen.

Denn wird der Haushalt nicht mehr beschlossen, startet Dresden mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins Jahr 2021 und keine neue Investition kann getätigt werden, bevor der Haushalt nicht beschlossen ist.

Danach geht es noch um die Übertragung des Grundstücks am Ferdinandplatz an die Kommunale Immobilien Dresden, damit diese dann kreditfinanziert das neue Verwaltungszentrum bauen kann, das die Stadt nach Fertigstellung mietet.

Eventuell soll es danach noch kurze Debatten zum Entwicklungsplan der Museen der Stadt geben, zur Rückübertragung des Bildungspaketes für Hartz-IV-Empfänger an das Jobcenter Dresden und zum geplanten Mehrgenerationenhaus des "riesa efau".

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