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Corona: Fällt jetzt auch die Maske für Geimpfte?

Mit der steigenden Impfquote könnten bald weitere Einschränkungen fallen. Was das für Geimpfte bedeutet - und für Ungeimpfte.

Bei einer Inzidenz unter 10 fällt in Sachsen die Maskenpflicht im Freien bereits weg. Wie geht es bei dem Thema weiter?
Bei einer Inzidenz unter 10 fällt in Sachsen die Maskenpflicht im Freien bereits weg. Wie geht es bei dem Thema weiter? © Robert Michael/dpa

Von Georg Ismar und Albert Funk

Die Maske ist das Symbol dieser Pandemie. Jetzt, wo inzwischen 56,5 Prozent der Deutschen mindestens einmal und 38,9 Prozent bereits zweimal geimpft sind, wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den voll immunisierten Bürgern keine weiteren Beschränkungen zuzumuten.

Auch die Maske soll fallen. Zum Stichtag dafür könnte der Tag werden, bis zu dem allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann, Außenminister Heiko Maas (SPD) rechnet im Laufe des August damit. Um möglichst vielen Bürgern und Bürgerinnen ein entsprechend Angebot zu machen, fordert SPD- Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: „Wir müssen mit dem Impfstoff auf die Straße. In die Ausgehmeilen, vor die Shisha-Bars, vor die Cafés.“ Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass es für die Herdenimmunität eine Impfquote von 80 bis 85 Prozent braucht.

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Warum gewinnt die Debatte jetzt an Fahrt?

Die Debatte, wann und in welchem Umfang die Einschränkungen für Geimpfte (und die Genesenen) entfallen sollen oder müssen, läuft seit Monaten. Schon im Januar gab es in der Bundesregierung Stimmen für eine Aufhebung von Grundrechtsbeschränkungen – unter ihnen, wie jetzt auch, Außenminister Heiko Maas (SPD). Diese Linie der Argumentation war immer stark juristisch geprägt: Man darf Menschen, die sich und andere nicht mehr gefährden, ihre Grundrechte nicht weiter einschränken.

Begründung: Rechtlich betrachtet entfällt mit der Impfung der Grund für die Einschränkungen, die ja extreme Eingriffe in Grundrechte darstellen. Seit Ende März gilt die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, dass Geimpfte und Genesene sich und andere nicht mehr in einem Maß gefährden, das über die auch bei anderen Erkrankungen üblichen Restrisiken hinausgeht.

Doch gab es immer auch die Skeptiker in der Regierung. Allen voran die Bundeskanzlerin. Angela Merkel fürchtete Missmut bei denen, die noch nicht geimpft sind. Da mit Beginn der Impfkampagne klar war, dass diese sich über Monate hinziehen würde und viele Impfwillige noch lange zu warten hätten, lautete ein Argument, man dürfe keine „Zweiklassengesellschaft“ zulassen.

Jetzt allerdings ist nach einer Yougov-Erhebung eine knappe Mehrheit von 51 Prozent für die Aufhebung der Einschränkungen bei Geimpften. Mit dem Impffortschritt und den stark gesunkenen Infektionszahlen wandelt sich das Meinungsbild. Das nimmt die Politik auf, die Debatte gewinnt wieder an Fahrt.

Zudem wird nun als eine Art Vergünstigung angeboten, was eigentlich als Selbstverständlichkeit betrachtet werden müsste: Das Entfallen von Grundrechtseinschränkungen soll die Impfbereitschaft erhöhen in einem Moment, da sie offenbar nachlässt. Wer sich bei ausreichendem Angebot an Impfdosen nicht impfen lasse, könne „natürlich zunehmend weniger erwarten, dass die Gesellschaft noch Maßnahmen aufrechterhält, um auch diejenigen zu schützen, die sich nicht haben impfen lassen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag.

Aber es bleibt bei dem Zeithorizont, der schon in der Debatte um die „Bundesnotbremse“ im April eine Rolle spielte: Geimpfte sollen erst dann wieder alles dürfen können, wenn alle Impfwilligen ein Impfangebot haben. Maas nimmt an, dass das im August sein wird, andere gehen eher von September aus.

Welche Beschränkungen können fallen und welche Probleme bringt das mit sich?

Einige Beschränkungen hatte die Bundesregierung schon per Verordnung im April aufgehoben, weil sie sonst ihr „Notbremse-Gesetz“ beim Bundesverfassungsgericht nicht durchgebracht hätte. Das betraf Kontaktverbote und Ausgangssperren. Diese gelten derzeit ohnehin nicht, weil die Infektionszahlen niedrig sind. Zudem sind die Geimpften und Genesenen von Testpflichten befreit.

Allerdings müssen sie ihren Status nachweisen können. Wenn Grundrechte für Geimpfte wieder voll gelten, könnten praktisch alle Vorschriften entfallen, ob nun in der Gastronomie oder in Fitnesscentern. Hauptsächlich aber geht es um die Maskenpflicht. Sie gilt vor allem im öffentlichen Verkehr und in Geschäften.

Doch wie stellt man fest, ob dann nicht auch Ungeimpfte die Lockerung ausnutzen? Gelegentliche Kontrollen mögen funktionieren, aber permanent wird das nicht möglich sein. So könnte es bei einer Maskenpflicht auch für Geimpfte bleiben. Die Frage wäre: Ist das verhältnismäßig und zumutbar? Eine Abwägungsfrage, die am Ende Gerichte entscheiden könnten. Relevant werden Ausnahmen für Geimpfte vor allem dann wieder, wenn die Inzidenzen deutlich höher liegen und es wieder zu Lockdown-Maßnahmen kommen sollte – die dann für diese Gruppe nicht mehr gelten könnten.

Die Debatte, wann Einschränkungen für Geimpfte entfallen sollen, läuft bereits seit Monaten.
Die Debatte, wann Einschränkungen für Geimpfte entfallen sollen, läuft bereits seit Monaten. © Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa (Symbo

Welche Lockerungen kommen schon jetzt?

Für Geimpfte und Genesene, aber auch für Getestete soll es ab spätestens August eine Zulassung von Großveranstaltungen mit bis zu 25.000 Zuschauern geben. Gerade die Bundesligavereine machen wegen finanzieller Probleme Druck, dass bei der im August startenden Saison wieder möglichst viele Zuschauer zugelassen werden können.

Laut eines Beschlusses der Chefs der Staats- und Senatskanzleien vom Dienstag dürfen die Stadien für sportliche Großveranstaltungen zu Saisonbeginn wieder zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden – wobei die Gesamtzahl der Zuschauenden vorerst bei 25.000 gedeckelt ist, in Bayern sind es maximal 20.000. „Die goldene Regel: Zutritt für Geimpfte, Genesene oder Getestete ist hierbei ganz wichtig, ebenso wie die Einhaltung des Mindestabstands und personalisierte Tickets“, sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Gibt es bei Reisen neue Lockerungen?

Ja. Für Urlauber wichtig: Die Bundesregierung lockert die Einreisebeschränkungen für Portugal, Großbritannien und Nordirland, Russland, Indien und Nepal; ab diesem Mittwoch werden die fünf Länder vom Virusvarianten- zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft. Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen, nicht nur für deutsche Staatsbürge oder Bürger mit Wohnsitz hier, wieder möglich. Und für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt die bisherige 14-tägige Quarantänepflicht ganz, für alle anderen wird sie verkürzt.

Das hängt damit zusammen, dass die Delta-Variante ohnehin auch in Deutschland die dominante Variante unter den Neuninfektionen ist, aber noch auf niedrigem Niveau. Und es gab auch hier rechtliche Bedenken mit der Pflicht-Quarantäne auch für Geimpfte, da erwiesen ist, dass Menschen mit zwei Impfungen wenn auch womöglich geringer, aber ausreichend auch gegen die Delta-Variante geschützt sind.

Wie geht das Ausland mit den Rechten für Geimpften um?

Israel war hier ein Pionier. Geimpfte bekamen einen „grünen Pass“, der per App auf dem Handy vorgezeigt werden musste. Damit konnten anfangs nur Geimpfte und Genesene wieder in Fitnessstudios, Schwimmbäder, Hotels und Restaurants.

In Europa gibt wieder einmal Boris Johnson den Takt vor. Großbritanniens Premier hat einen gewissen Ehrgeiz entwickelt, es dem Rest Europas zu zeigen. Die örtlichen Behörden lassen bei den Finalspielen der Fußball-EM bis zu 60 000 Menschen in Wembley zu, obwohl gerade die Zahl der Neuinfektionen im Zuge der Delta-Variante stark steigen (7-Tage-Inzidenz: 264), allerdings gibt es kaum schwere Verläufe.

Die verbliebenen Beschränkungen sollen zum 19. Juli enden, dann sollen Maskenpflichten etwa im Nahverkehr und Geschäften fallen; ebenso die Abstandsregeln; zudem sollen Clubs und Diskotheken wieder öffnen und die Stadien komplett gefüllt werden dürfen.

Die britische Wirtschaft begrüßt die Pläne. Aber zum Beispiel die British Medical Association (BMA) reagiert ablehnend. Es sei besorgniserregend, dass Johnson die Lockerungen „mit Vollgas“ durchsetze, sagt BMA-Chef Chaand Nagpaul. „Es besteht eine klare Diskrepanz zwischen den Maßnahmen, die die Regierung plant, und den Daten und Ansichten von Wissenschaftlern und Ärzten.“

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Auch in den USA müssen komplett Geimpfte zwei Wochen nach der letzten Dosis keine Masken mehr tragen oder Abstand halten, in Restaurants können komplett Geimpfte ohne Auflagen zusammenkommen. Im Nahverkehr und in Supermärkten gelten je nach Bundesstaat auch für Geimpfte weiterhin Maskenpflichten, da es kaum zu kontrollieren ist, wer geimpft ist und wer nicht. In Washington D.C. gilt für Ungeimpfte auch weiter Maskenpflicht im Freien – auch wenn das kaum zu kontrollieren ist.

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