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Dulig kündigt neue Corona-Hilfe für Selbstständige an

Sachsen will eine Lücke in den Corona-Hilfen schließen - zum Beispiel für Künstler und Kosmetiker. Der neue Zuschuss darf nicht Unternehmerlohn heißen.

Von Georg Moeritz
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Der Dresdner Striezelmarkt ist abgebaut und durfte gar nicht erst öffnen. Händler und Künstler, die bisher gar keine Hilfe bekamen, können einen neuen Zuschuss beantragen.
Der Dresdner Striezelmarkt ist abgebaut und durfte gar nicht erst öffnen. Händler und Künstler, die bisher gar keine Hilfe bekamen, können einen neuen Zuschuss beantragen. © Archivfoto: dpa-Zentralbild/Robert Michael

Dresden. Sächsische Unternehmer können im nächsten Jahr pauschal je 4.750 Euro Zuschuss vom Staat bekommen, wenn sie durch Corona ausgebremst wurden und bisher in kein Förderprogramm passten. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sagte am Mittwoch, niemand solle "durchs Raster fallen". Das neue Programm "Sachsen plus" könne beispielsweise Kosmetikern helfen oder Künstlern, deren Adventsauftritte gestrichen wurden.

Voraussetzung für das neue Hilfsgeld ist ein Umsatzrückgang von mehr als 60 Prozent im November oder Dezember. Dabei wird mit dem Umsatz vom November oder Dezember 2019 verglichen, denn im Advent 2020 waren viele Selbstständige schon einmal am Verdienen gehindert. Die Anträge können voraussichtlich ab Ende Januar oder Anfang Februar über Steuerberater bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt werden. Das Hilfsgeld besteht aus je 1.500 Euro für drei Monate sowie 250 Euro Pauschale für Steuerberatungskosten.

Dulig sprach von einer "frei verwendbaren Betriebskostenpauschale". Sächsische Handwerks- und Handelskammern hatten zuvor einen Unternehmerlohn gefordert. Der Begriff ist allerdings rechtlich schwierig: Ein Unternehmerlohn könnte bei Hartz-IV-Beziehern mit der Grundsicherung vom Staat verrechnet werden, also zu unerwünschten Abzügen führen.

Wer Überbrückungshilfe bekommt, erhält kein neues Geld

Das Programm "Sachsen plus" bietet kein zusätzliches Geld für Selbstständige, die bereits Überbrückungshilfe oder Neustarthilfe beziehen. Wer darauf Anrecht habe, könne die neue Hilfe nicht beantragen, sagte Dulig auf Nachfrage. Damit dürfte die neue Pauschale für die meisten Händler der abgesagten Weihnachtsmärkte nicht infrage kommen. Sie bekommen über die Überbrückungshilfe III den größten Teil ihrer Fixkosten ersetzt, sofern ihr Umsatz um mehr als 30 Prozent gesunken ist.

Der neue Zuschuss kann laut Dulig beispielsweise Künstlern helfen, die auf Weihnachtsmärkten aufgetreten wären, aber kaum Fixkosten haben. Der Minister nannte als Beispiel auch "Kosmetikerinnen und Kosmetiker", denen die Ausübung ihres Handwerks derzeit untersagt ist. Dresdens Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich hatte für sie einen Unternehmerlohn verlangt. Sonst bliebe ihnen oftmals "nur der bittere Gang zum Arbeitsamt, um Hartz-IV-Gelder zu beantragen", sagte Dittrich.

Am Mittwoch reagierte Dittrich erfreut auf das neue Hilfsangebot: "Das sind gute Nachrichten kurz vor Weihnachten", sagte der Handwerkskammerpräsident. Dazu hätten auch Gespräche zwischen Kammer und Landesregierung beigetragen.

Dulig sagte, die geplante Unterstützung sei für viele Unternehmer "sicherlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung". Das sächsische Kabinett solle die Richtlinie "Sachsen plus" Mitte Januar beschließen. Auch der Bund muss erst noch zustimmen, denn das Geld soll zur Hälfte vom Bund kommen - aus den gemeinsamen Corona-Härtefallhilfen, die im Mai gestartet waren.

Bayern zahlt für Weihnachtsmarkthändler

Bayern hatte Anfang Dezember einen Unternehmerlohn für Schausteller und Marktkaufleute beschlossen. Sie können dort 1.500 Euro monatlich für die Monate November bis März zusätzlich zur Überbrückungshilfe beantragen. Auch in Bayern waren die Weihnachtsmärkte abgesagt worden.

Der Leipziger Handelskammerpräsident Kurt Kirpal hatte gefordert, dass Sachsen für Einzelunternehmer einen Teil ihres "Unternehmerlohns" trägt, wenn sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Kirpal verwies auf Baden-Württemberg: Dort gebe es 1.000 Euro monatlich im Rahmen der Überbrückungshilfe bei mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang. "Unsere Mitgliedsunternehmen erwarten, dass der Freistaat Sachsen ein ebensolches Zeichen setzt und analog verfährt", hatte die Leipziger Kammer geschrieben.

Sachsen hat sich nun für ein anderes Programm entschieden. Dulig sagte, die frei verwendbare Betriebskostenpauschale gehe auf eine Initiative seines Ministeriums zurück. Weitere Bundesprogramme seien derzeit nicht geplant, daher nehme die Landesregierung "auch die ganz kleinen sächsischen Unternehmen fest in den Blick".

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Jan Hippold, sagte, endlich sei das Problem erkannt worden: "Mit unserem permanenten Hinweis auf die Lücke in den bestehenden Hilfsprogrammen des Bundes" sei es nun möglich, rückwirkend ab November 2021 eine Betriebskostenpauschale für drei Monate geltend zu machen. "Damit ist der sogenannte Unternehmerlohn möglich geworden!“