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Corona-Hilfen: Dulig widerspricht Kretschmer

Sachsens Ministerpräsident will, dass Firmen mögliche Ausfälle in der Krise bald selbst stemmen. Der Wirtschaftsminister hält das für den falschen Weg.

Kämpft für die Unternehmen in Sachsen: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).
Kämpft für die Unternehmen in Sachsen: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). © dpa/Robert Michael

Dresden. Widerspruch innerhalb der sächsischen Landesregierung: Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat die Drohung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass der Freistaat im Januar einen harten Lockdown mit "rigorosen Maßnahmen" angehen wird, wenn die Corona-Infektionszahlen bis Weihnachten nicht deutlich sinken sollten. Mögliche Ausfälle müssten "die Betriebe dann allein stemmen, auch ohne Entschädigung", hatte Kretschmer am Mittwoch in einem Exklusiv-Interview mit Sächsische.de gesagt.

Dulig, der auch Vize-Ministerpräsident ist, kritisierte diese Äußerungen. "Es bringt nichts, den Unternehmen nun zu drohen, dass sie künftig ihre Ausfälle selbst stemmen müssen und ohne Hilfen auskommen sollen, wenn die Infektionszahlen nicht heruntergehen", sagte Dulig. "Dies ist der falsche Weg.“

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Die Corona-Zahlen seien zwar noch auf einem "höchst bedenklichen Niveau" und es müsse alles versucht werden, sie in den kommenden Wochen zu senken. Viele Unternehmen, Hotels oder Gastronomen und die Belegschaften nähmen "die Einschränkungen, welche aufgrund der Pandemie von ihnen zu tragen sind, tapfer hin", so Dulig. "Sie sind angewiesen auf Unterstützung des Staates."

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Diese Verantwortung habe die Bundesregierung mit der November- und Dezemberhilfe auch wahrgenommen. Doch die Hilfe dürfe nicht enden. "Es muss auch im kommenden Jahr Hilfen geben – um die Härten weiter auszugleichen", forderte Dulig. Dazu wolle er auch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen. Der Bund hatte angekündigt, dass die Länder ab Januar die Ausfallkosten zumindest anteilig mittragen müssten.

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