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Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer bleibt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hält in einem Eilverfahren an der Quarantäne-Pflicht für Heimkehrer fest. Das muss aber nicht das letzte Wort sein.

Auch wenn der Virus auf Mallorca weniger verbreitet ist als in Sachsen, führt an der Quarantäne kein Weg vorbei. Foto: dpa
Auch wenn der Virus auf Mallorca weniger verbreitet ist als in Sachsen, führt an der Quarantäne kein Weg vorbei. Foto: dpa © dpa

Ein Kläger, der in den nächsten Tagen von seinem Zweitwohnsitz auf Mallorca nach Leipzig zurückkehren möchte, muss sich zehn Tage lang in Quarantäne begeben. Diese Anordnung gilt trotz der niedrigeren Infektionszahlen auf Mallorca, entschied das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren.

Die Richter hielten fest, dass die Zulässigkeit von Verordnungen über die Quarantäne für Einreisende aus Risikogebieten rechtlich noch nicht abschließend geklärt sei. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kam das Gericht im Rahmen einer Folgenabwägung aber zu dem Schluss, dass die Argumente des Klägers nicht höher zu gewichten seien als die des Gesetzgebers. Sie lehnten es daher ab, die entsprechende Verordnung vom 30. Oktober außer Vollzug zu setzen.

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Wer aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreist und sich innerhalb der letzten zehn Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist danach verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in eine Unterkunft zu begeben und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen abzusondern. Besuch, der nicht zum eigenen Hausstand gehört, darf nicht empfangen werden. Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gelten unter anderem für Pendler. Die Absonderung kann durch ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus Sars-CoV-2 auf bis zu fünf Tage verkürzt werden. Auf Antrag kann das Gesundheitsamt eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gestatten.

Infektionsschutz wichtiger als Einzelfall

Der in Leipzig wohnende Antragsteller hält sich an seinem Zweitwohnsitz auf Mallorca auf und beabsichtigt in den nächsten Tagen an seinen Hauptwohnsitz zurückzukehren. Er macht unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 geltend, man könne nicht aufgrund eines Aufenthalts auf Mallorca als ansteckungsverdächtig qualifiziert werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort deutlich niedriger liege als am heimischen Wohnort.

Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung ist nach Ansicht der Richter ein wesentlicher Baustein der Pandemiebekämpfungs-Strategie der Landesregierung. Der durch die Absonderung in vertrauter Umgebung und die Möglichkeit ihrer Verkürzung durch einen negativen Test sowie der Befreiung von der Absonderungspflicht im Einzelfall etwas abgemilderte Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen hat vorübergehend hinter dem Ziel eines effektiven Infektionsschutzes zurückzustehen.

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Ohne den effektiven Infektionsschutz würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der erneuten Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen erheblich erhöhen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die gegenläufigen Interessen dabei ähnlich gewichtet wie das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen im Beschluss vom 30. November 2020. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Az.: 3 B 417/20)

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