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Bußgeld für Blumen trotz Corona

In Pirna werden die ersten Widerspruchsverfahren gegen Strafen verhandelt, die wegen Verstößen gegen die Hygienevorschriften verteilt worden waren.

© Blumenbüro

Von Friederike Hohmann

Am Montagmorgen stehen etwa 30 Menschen vor dem Amtsgericht Pirna und wollen wenig später im Saal 1 Platz nehmen. Da aber wegen der Abstandsregeln der Corona-Schutzverordnung auch im größten Saal des Gerichts nicht so viele Stühle stehen, müssen etliche Interessierte draußen bleiben. Dabei geht es im Saal 1 an diesem Morgen ausschließlich um Verstöße gegen diese Verordnung.

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Gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat die Staatsregierung weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen.

Seit dem Frühjahr wurden verschiedene Corona-Schutzverordnungen erlassen. Auf deren Grundlage ergingen inzwischen einige Hundert Bußgeldbescheide im Landkreis. Etwa 90 Prozent der Betroffenen legten dagegen Widerspruch ein. Über die ersten dieser Fälle soll nun Richter Jürgen Uhlig entscheiden. Insgesamt acht unterschiedliche liegen am Montag auf seiner Richterbank.

Die jeweils anzuwendende Verordnung hängt vom Tag ab, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen worden ist. Was an einem Tag verboten war, konnte wenige Tage später wieder erlaubt sein. Aber auch andersherum könnte ein zunächst noch erlaubtes Verhalten kurz darauf eine Ordnungswidrigkeit sein. 

So hatte beispielsweise Kevin B. Glück, dass er schon am 11. April ein Schwätzchen mit zwei Freunden vor dem Rewe in Pirna-Copitz hielt, während seine Freundin im Supermarkt einkaufte. Zu diesem Zeitpunkt durfte man zwar seine Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen. 

Aber B. war morgens zur Arbeit gefahren und hatte sich anschließend mit seiner Lebensgefährtin am Supermarkt zum Einkaufen verabredet. Nur 14 Tage später hätte er mit dem Pläuschchen gegen das inzwischen geltende Kontaktverbot verstoßen. So aber spricht ihn der Richter frei und er muss die gegen ihn verhängten 150 Euro doch nicht zahlen.

500 Euro für einen Strauß Blumen?

Bärbel Miersch hatte ebenfalls einen Bußgeldbescheid erhalten, dem sie widersprach. Sie betreibt einen Blumenladen in Sebnitz und darin auch eine Postfiliale. Briefmarken hätte sie dort jederzeit verkaufen können, auch Pakete und Briefe annehmen und aushändigen. Weil ihr Mann aber am 27. März Blumen an einen Kunden verkauft hatte, ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft gegen sie. 

Diese stellte das Verfahren aber ein, weil die Ladeninhaberin damit weder vorsätzlich noch fahrlässig gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen hatte. Das Landratsamt sah dennoch einen Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung und verhängte ein Bußgeld von 500 Euro. 

In ihrer Widerspruchsbegründung fragte Bärbel Miersch, warum der nahegelegene Supermarkt weiterhin Blumen verkaufen durfte, sie aber nicht. Der Richter kann in der Verordnung nichts finden, was den Verkauf bestimmter Waren untersagt hätte. Deshalb spricht er auch die Blumenhändlerin frei. Da sie nach der Anzeige allerdings für einige Wochen keine Blumen mehr im Angebot hatte und ihr so auch das Ostergeschäft entging, verlor sie doch einiges an Geld.

Niemand trägt einen Mundschutz

Die vielen Menschen vor dem Gericht interessieren sich allerdings nur für die Widerspruchsverfahren von mehreren Betroffenen, die an einem sogenannten Spaziergang gegen die Corona-Beschränkungen am 29. April beziehungsweise an einer AfD-Kundgebung am 6. Mai teilgenommen hatten oder das zumindest vorhatten. 

Um zu klären, was an diesen Tagen in der Pirnaer Altstadt wirklich passierte, wird noch Videomaterial benötigt und es sollen Zeugen vernommen werden. Deshalb wird es dazu weitere Termine geben. Nachdem die Betroffenen mit ihren Sympathisanten den Saal verlassen haben, stehen sie noch einige Zeit dicht gedrängt auf dem Gang des Gerichtsgebäudes. Es wird laut erzählt und gelacht. Niemand trägt einen Mundschutz.

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