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Streit um Astrazeneca: Immer schön der Reihe nach

Warum EU-Länder weniger Impfstoff als andere Staaten erhalten – eine Chronologie des Versagens.

Sie muss sich mit heftiger Kritik an der Beschaffung von Impfstoff für die EU-Staaten auseinandersetzen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Behörde stehen seit Tagen massiv unter Druck.
Sie muss sich mit heftiger Kritik an der Beschaffung von Impfstoff für die EU-Staaten auseinandersetzen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Behörde stehen seit Tagen massiv unter Druck. © Reuters Pool/AP

Von Albrecht Meier

Auf offener Bühne tragen die EU und der britisch-schwedische Konzern Astrazeneca derzeit ihren Streit über die fehlenden Impfstofflieferungen aus. Offenbar kann das Unternehmen bis Ende März nur 25 Prozent der ursprünglich für diesen Zeitraum zugesagten 80 Millionen Impfdosen liefern. Jetzt pocht die EU darauf, dass das Unternehmen seine Verpflichtung einhält und notfalls Impfdosen aus der Produktion für das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien abzweigt.

In Großbritannien begannen die Impfungen aufgrund einer Notfallzulassung für den Impfstoff von Astrazeneca schon drei Wochen früher als in der EU. Während dort zehn Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung erhalten haben, sind es in der EU erst zwei Prozent. Die Weichen dafür wurden bereits im vergangenen Jahr gestellt. Eine Chronologie.

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Mai 2020:

Nach Angaben der britischen Regierung könnte Astrazeneca, das seinen Hauptsitz in Cambridge hat, bis September 2020 etwa 30 Millionen Dosen für die Bevölkerung in Großbritannien bereitstellen. Dieser Zeitplan stellt sich später als zu ambitioniert heraus. Aber die britische Regierung kann vereinbaren, dass ihr Land das Erste sein wird, das von Astrazeneca versorgt wird, und schließt mit dem Konzern einen Vertrag über die Lieferung von 100 Millionen Dosen. Gleichzeitig erklärt Astrazeneca-Chef Pascal Soriot, dass auch andere Länder mit dem Impfstoff beliefert werden sollen. Schon zu diesem Zeitpunkt ist aber klar, dass die internationale Konkurrenz um den Impfstoff hart wird.

Juni 2020:

In der EU bilden Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande eine Allianz zur Impfstoffbeschaffung. Sie verhandeln mit Astrazeneca – dem zu diesem Zeitpunkt erfolgversprechendsten Produzenten – über künftige Lieferungen. Am 13. Juni geben sie eine Vorvereinbarung über 400 Millionen Impfdosen bekannt. Allerdings ruft die Vereinbarung des Vierer-Bündnisses in der EU all jene auf den Plan, die einen Preiskampf unter den EU-Staaten zur Beschaffung der Impfstoffe befürchten.

Vor allem die Regierung in Belgien macht Druck und fordert, dass alle EU-Staaten mit an Bord sein müssen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schaltet sich ein und macht im Kanzleramt darauf aufmerksam, dass die gesamte EU ihre Marktmacht gegenüber den Impfstoffherstellern ausspielen müsse. Mit Erfolg: In einem Brief bitten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Amtskollegen aus den drei anderen Allianz-Ländern von der Leyen, das Mandat für die Impfstoffbeschaffung zu übernehmen.

Im selben Monat beschließen alle 27 EU-Gesundheitsminister, die Impfstoffbeschaffung formell in die Hände der EU-Kommission zu legen. Zur Chefverhandlerin der Brüsseler Behörde wird die Italienerin Sandra Gallina ernannt. Sie hat zuvor die EU-Verhandlungen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur geleitet. Doch entscheiden kann sie nicht allein: Im EU-Lenkungsausschuss zur Impfstrategie sind auch alle 27 Staaten vertreten.

Dieses Verfahren musste gewählt werden, weil die Kommission mit der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung Neuland betreten hat und sich parallel zu den Gesprächen mit den Pharmakonzernen auch bei den Mitgliedsstaaten rückversichern muss. Das Prozedere kostet aber Zeit. In den folgenden Monaten kommt es zunächst nicht zu einem EU-Abschluss mit Astrazeneca.

Juli 2020:

Großbritannien bestellt 30 Millionen Dosen bei Biontech/Pfizer. Auch die USA schließen mit dem Mainzer Hersteller und dessen US-Partner einen Vertrag über die Lieferung von 100 Millionen Impfdosen sowie über eine Option über weitere 500 Millionen Dosen. Allerdings vergehen auch in den USA anschließend Monate, bevor aus den Optionen verbindliche Bestellungen werden: So bestellte die US-Regierung erst am vergangenen Dienstag noch zusätzliche 200 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer und dem Hersteller Moderna. Diese beiden Produzenten konnten Ende 2020 als Erste zulassungsfähige und marktreife Impfungen anbieten.

August 2020:

Die EU schließt mit Astrazeneca einen Vertrag über die Lieferung von 300 Millionen Dosen – und eine Option von weiteren 100 Millionen. Das sind nicht mehr, als die erste Impf-Allianz aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden vom Frühjahr bereits mit Astrazeneca optioniert hatte.

Oktober 2020:

Die EU-Staaten beginnen, konkrete Liefervereinbarungen mit Astrazeneca zu schließen. Weil noch keine Zulassung für den Impfstoff erteilt ist und das Unternehmen mit der Vorproduktion ein Risiko eingeht, erhält es von der EU eine Vorfinanzierung von 336 Millionen Euro. Spätestens seit Oktober ist das Unternehmen aus Sicht der EU-Kommission dazu verpflichtet, seine Vakzine tatsächlich herzustellen.

November 2020:

Die EU kommt – vier Monate nach den USA und Großbritannien – auch zu einem Vertrag mit Biontech/Pfizer. Zuvor haben sich die EU-Verhandlungen in die Länge gezogen, weil die Gemeinschaft bei den zähen Gesprächen mit Biontechs US-Partner Pfizer auf europäische Regelungen für Haftungsfragen drängte. So wollte sich die EU nicht auf eine Regelung einlassen, die mehr oder weniger einen Haftungsausschluss für das US-Unternehmen bedeutet hätte.

Auch die Tatsache, dass das Vakzin von Biontech/Pfizer vergleichsweise teuer ist und sehr aufwendig gekühlt werden muss, hat zuvor zu einer Verschleppung der Gespräche im 27er-Verbund geführt: Ost- und südeuropäische Staaten setzen in erster Linie auf andere Impfstoffe, die einfacher zu lagern sind. Deshalb ordert die EU bei Biontech/Pfizer zunächst nur 300 Millionen Impfdosen.

Dezember 2020:

Am 8. Dezember beginnt die in Großbritannien die Impfkampagne: Die 90-jährige Margaret Keenan ist die erste Britin, die den Impfstoff von Biontech/Pfizer gespritzt bekommt. Einen knappen Monat später beginnt in Großbritannien auch die Verimpfung des Astrazeneca-Vakzins, das dort ebenfalls eine Notzulassung erhielt. Zuvor hat das britisch-schwedische Unternehmen noch im Dezember gegenüber der Brüsseler Kommission beteuert, seine Lieferverpflichtungen gegenüber der EU einhalten zu können.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA setzt für die Zulassung der Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca auf genaue Prüfverfahren. Dies dient auch dazu, der gerade in der EU ausgeprägten Impfskepsis zu begegnen. Als Erster wird der Impfstoff von Biontech am 21. Dezember für die EU zugelassen, die Impfkampagne beginnt am 27. Dezember.

Anfang Januar erhält auch das Vakzin von Moderna die EU-Zulassung. Für den Impfstoff von Astrazeneca wird am Freitag mit der Genehmigung durch die EMA gerechnet. Zuvor wies die Ständige Impfkommission in Deutschland auf mangelnde Daten zu der Anwendung des Vakzins in der Altersgruppe der über 65-Jährigen hin. Die Impfkommission empfiehlt, den Impfstoff zunächst nur für 18- bis 64-Jährige zu verwenden.

Januar 2021:

Die EU bestellt Anfang des Monats bei Biontech/Pfizer noch einmal Impfstoff nach und sichert sich weitere 300 Millionen Impfdosen. Am 22. Januar gibt Astrazeneca überraschend bekannt, dass es den Impfstoff an die EU bis März bei Weitem nicht wie geplant liefern kann.

Damit entbrennt zwischen der EU und dem Konzern ein handfester Streit um die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen. Die EU will es nicht gelten lassen, dass die Firma die Produktionsschwierigkeiten an einem Standort in Belgien zur Begründung für den Lieferausfall anführt.

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Nach den Worten von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird in der Vereinbarung mit Astrazeneca keine Unterscheidung zwischen den zwei in dem Vertrag benannten Werken des Unternehmens in Großbritannien und den zwei Produktionsstätten in der Europäischen Union getroffen. Mit anderen Worten: Wenn der Konzern nun Schwierigkeiten in dem Werk in Belgien hat, dann soll das Unternehmen aus der Sicht von Brüssel und der 27 EU-Staaten den Impfstoff für die EU-Bürger notfalls eben von der britischen Insel liefern.

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