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SOE: AfD-Räte lehnen Testpflicht im Kreistag ab

Zutritt zum Kreistag am Montag soll es nur gegen negativen Corona-Test geben. Einige ziehen dagegen vor das Verwaltungsgericht.

Zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz müssen Kreisräte jetzt auch noch einen negativen Corona-Test vor der Sitzung nachweisen.
Zusätzlich zum Mund-Nasen-Schutz müssen Kreisräte jetzt auch noch einen negativen Corona-Test vor der Sitzung nachweisen. © Daniel Förster

Der Eklat um Sitzungen des Pirnaer Kreistags geht in die nächste Runde. Nachdem AfD-Räte zuletzt mit ihrer Maskenverweigerung den Abbruch des Kreisausschusses provoziert hatten, gibt es jetzt Ärger wegen einer Testpflicht. Diese wurde verordnet, weil die Tagung am Montag, 22. März, im Pirnaer Berufsschulzentrum und damit in einem Schulgebäude stattfindet.

AfD-Räte wollen das kippen und haben vor dem Verwaltungsgericht Dresden Klage eingereicht und einstweiligen Rechtschutz beantragt. „Wir bestehen auf der freien Ausübung unseres Mandates und auf der körperlichen Unversehrtheit“, sagte AfD-Kreisrat Steffen Janich. Der Kreisrat und Landtagsabgeordnete Norbert Mayer kündigte unterdessen an, die Kreistagssitzung anzufechten, sollten Kreisräte wegen Testverweigerung ausgeschlossen werden.

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Er verlangt von Landrat Michael Geisler (CDU), Testwillige und Testunwillige an getrennten Orten zusammenzubringen. Beide Gruppen sollen per Videokonferenz miteinander verbunden werden. Mayer hält die Testpflicht in einer Schule, die im Fall einer Kreistagssitzung nicht als Bildungsstätte benutzt wird, für „sinnwidrig“. Kostenlose Testmöglichkeiten stellt übrigens das Landratsamt zur Verfügung.

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Zuvor hatte sich der Landrat mit den Fraktionschefs, auch von der AfD, darauf geeinigt, den wegen Maskenverweigerung abgebrochenen Kreisausschuss am Montag unter Einhaltung der Auflagen nachzuholen. Daran sollte sich die Kreistagssitzung anschließen. Wichtig ist das Zustandekommen der Kreistagssitzung unter anderem dafür, um über den Haushaltsplan zu beraten. Zudem sind unter anderem Beschlüsse zur Schülerbeförderung, den Teilschulnetzplan der Berufsschulen sowie das Ausscheiden einer Kreisrätin der AfD zu fassen.

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