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Zittau: Muss Fridays for Future Strafe zahlen?

Die Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bei einer Müllsammelaktion im April geprüft.

Das Ergebnis der Müllsammelaktion der Zittauer Fridays for Future-Mitglieder bei der Aktion Anfang April.
Das Ergebnis der Müllsammelaktion der Zittauer Fridays for Future-Mitglieder bei der Aktion Anfang April. © privat/Alexander Hilse (Archiv)

Die Müllsammelaktion der Zittauer Fridays for Future-Gruppe hat kein teures Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach der Anzeige durch die Polizei eingestellt. Die Mitglieder haben also keine Strafe mehr zu befürchten. Das teilte Alexander Hilse von der Gruppe auf SZ-Anfrage nach Rückfrage bei den Behörden mit.

Rund 20 Mitglieder der Gruppe und Sympathisanten hatten am 2. April in Zittau Müll gesammelt und sich dabei zur Koordination der Aktion vor Beginn kurz und am Ende für ein Gruppenfoto mit dem gesammelten Müll auf dem Markt getroffen. In den mehr als drei Stunden dazwischen sammelten sie in kleinen Gruppen in der Innenstadt, in der Weinau, in Zittau-Nord, um Kaufland in Ost, im Westpark und in Zittau-Süd Müll. Mehrere 120-Liter-Säcke voll Unrat, ein alter Schrank und ein in den Weinau-Wald geworfenes Fahrrad gehörten zur Ausbeute. Während der gesamten Aktion achteten sie laut Hilse auf die Einhaltung der Corona-Schutz-Vorschriften.

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Die Polizei wertete die Aktion als Verstoß gegen das durch die Corona-Vorschriften verschärfte Versammlungsgesetz und erstattete Anzeige. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens hatte es in der Bevölkerung großen Unmut und großes Unverständnis darüber gegeben. (SZ/tm)

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