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Gastgewerbe klagt gegen Corona-Auflagen

Die Auflagen der Politik seien unangemessen, sagt ein Gastronom. Er klagt jetzt. Sachsens Branchenverband Dehoga unterstützt zwei Anträge.

Wie auf Dresdens Neumarkt sieht es im Corona-Lockdown vielerorts vor Gaststätten und Hotels in Sachsen aus.
Wie auf Dresdens Neumarkt sieht es im Corona-Lockdown vielerorts vor Gaststätten und Hotels in Sachsen aus. © dpa

Fragt man den Hotelier Nando Sonnenschmidt nach seinem derzeitigen Gemütszustand, dann fallen Worte wie „depressiv“, „frustriert“ und „wütend“. Der 44-Jährige betreibt zwischen Ostsee und Erzgebirge 24 Travdo-Hotels, dazu eins in Nordrhein-Westfalen. Doch von den insgesamt 2.500 Betten – unter anderem in Meißen, Oschatz, Mittweida und am Störmthaler See südlich von Leipzig – sind wegen der Corona-Auflagen nur etwa 100 belegt. Von Dienstreisenden. Von seinen 550 Beschäftigten seien die allermeisten in Kurzarbeit null, sagt der Chef. Zu den wenigen, die arbeiten würden, gehörten gut 20 Lehrlinge. „Der Nachwuchs soll zumindest etwas lernen in diesen Zeiten“, sagt Sonnenschmidt, selbst Vater von drei Kindern.

Der Mann, der nach eigenen Angaben die einzige Hotelgruppe führt, die komplett in ostdeutscher Hand ist, versteht die Welt nicht mehr. Gerade das Hotel- und Gastgewerbe habe seit März 2020 ausgefeilte und teure Hygienekonzepte umgesetzt und vom Robert-Koch-Institut attestiert bekommen, dass von ihm kein höheres Infektionsrisiko ausgehe als von Supermärkten. Dennoch dürfe es keine Touristen beherbergen und bewirten.

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Neidvoll blickt der Hotelier ins Saarland, das Modellregion für halbwegs geordnetes Leben in der Pandemie ist und wo seit Montag zumindest Außengastronomie, Kinos, Theater, Fitnessstudios öffnen dürfen – für Leute mit negativem Coronatest. „Ich schaue auch neidisch auf Malle, Amerika und das Kosovo, die das alle viel besser machen als wir“, schimpft der gebürtige Sachsen-Anhalter. Sachsens Modellprojekt in Augustusburg bewertet er zurückhaltend, „aber schön, dass es von Bürgermeistern Ideen gibt, wie man in Zukunft arbeiten kann – wenn schon Landes- und Bundespolitik keinen Plan haben“.

Abfuhr von Landesdirektion

Anders als die Corona-Leugner bestreitet Sonnenschmidt nicht die Existenz des Virus. Die Mutter seiner Personalchefin arbeite in Chemnitz auf einer Intensivstation und erlebe täglich Überlebenskämpfe. Dennoch seien die Auflagen der Politik unangemessen und gefährdeten das Überleben vieler Betriebe, sagt er. Die Schließung koste die Hotelkette monatlich eine halbe Million Euro. Mittlerweile habe er 2,5 Millionen Eigenkapital aus Rücklagen in die Firma gesteckt. Erst vor 14 Tagen seien Abschlagszahlungen der November- und Dezemberhilfe geflossen: 1,5 von knapp vier Millionen, auf die er Anspruch habe.

Die Travdo-Gruppe hat aus der Not eine Tugend gemacht und mehrere Hotels renoviert. Trotz der widrigen Umstände sieht sich der Geschäftsführer „bei den Pachten im grünen Bereich“. Kein Haus stehe auf der Kippe. Andere sind schlimmer dran.

Dennoch will Hotelier Sonnenschmidt ein Zeichen setzen und hat gegen die staatlichen Anordnungen geklagt. Ein erster Anlauf im vorigen Frühjahr für acht Häuser sei gescheitert. Auch von Sachsens Landesdirektion habe er „eine Abfuhr erhalten“. Sie habe ihm erklärt, er könne ja theoretisch aufmachen, dürfe nur keine Gäste empfangen. Daher seien die Auflagen kein Berufsverbot und seine Lage auch nicht mit der von Friseuren vergleichbar.

570 Fälle beim OVG

Auch mit dem Abstand von einem Jahr sieht Sonnenschmidt das anders. Und er weiß diesmal Sachsens Hotel- und Gaststättenverband an seiner Seite, der ihn bei der Klage emotional unterstützt. Der Dehoga vertritt die Interessen von fast einem Drittel der 9.000 Branchenbetriebe mit 55.000 Beschäftigten. Hauptgeschäftsführer Axel Klein spricht von „berechtigten Forderungen, auch weil die Hilfen so spät kommen“. Es gebe zwar keine Sammelklage, dennoch erwarte er eine Signalwirkung. Ein Gastwirt aus der Lausitz werde bei seiner Klage vom Verband auch finanziell entlastet.

Klagen gegen die Corona-Auflagen halten auch Sachsens Gerichte auf Trab. Bei den Verwaltungsgerichten in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen lagen seit März vorigen Jahres rund 570 Fälle auf dem Tisch – vor allem Klagen gegen allgemeine Verfügungen der Kommunen und Schutzverordnungen des Landes sowie gegen Geschäftsschließungen, Betriebsverbote und im Zusammenhang mit Corona-Hilfen. Die meisten Anträge wurden abgewiesen oder abgelehnt.

Seit vier Wochen warten auf Bescheid

Laut OVG-Sprecher Thomas Ranft gibt es keine Statistik, aus welchen Wirtschaftsbereichen die Klagen kommen. Meist werde die Rechtsgrundlage einer Verordnung infrage gestellt oder eine bestimmte Regelung als unzumutbar empfunden. Anfang März sei „ein großer Schwung neuer Eilanträge eingegangen“, so der Sprecher.

Bislang seien auch nur Eilverfahren entschieden worden und noch keine Hauptsacheverfahren. Die Statistik lege nahe, dass Klagen gegen Corona-Regeln nur geringe Erfolgsaussichten hätten. Das Gericht prüfe, welche Argumente schon widerlegt worden seien, so der Sprecher. „Dennoch wird bei jedem Fall neu geprüft“, sagt er.

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Hotelier Sonnenschmidt weiß nicht, was er davon halten soll. „Wir warten seit vier Wochen auf den Bescheid zu unserem Eilantrag“, sagt er. Womöglich sei das ja ein gutes Zeichen. Er hofft auf positiven Ausgang und endlich einen Perspektivplan der Politik. Denn: „Die Freizeitwirtschaft ist es, die die Akkus der vielen Depressiven und Frustrierten wieder aufladen soll.“

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