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Geldstrafe nach Pöbelei und Gewalt bei Corona-Kontrolle

Eine Aktivistin der Heidenauer Wellenlänge mischte sich in Pirna in eine polizeiliche Maßnahme ein, trat gegen einen Beamten. Nun wurde sie verurteilt.

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Polizeikontrolle am 11. Januar in Pirna. Waren die Beamten viel zu duldsam?
Polizeikontrolle am 11. Januar in Pirna. Waren die Beamten viel zu duldsam? © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Das wichtigste Beweismittel, das schließlich zur Verurteilung führt, lieferte die Angeklagte selbst: Sie filmte mit ihrer Handykamera am 11. Januar dieses Jahres um die Mittagszeit auf der Flaniermeile Dohnaische Straße in Pirna etwa eine Viertelstunde lang und stellte das Video später selbst ins Netz.

Zu dieser Zeit galt in dem Bereich die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ordnungsamt und Polizeibehörde liefen regelmäßig durch die Straßen und kontrollierten die Einhaltung der Auflage. Auf dem Video, das im Gerichtssaal gezeigt wird, sieht man ein junges Pärchen, das eine Diskussion mit Beamten führt. Zwischen dem Mann und der Frau ist ein etwa fünfjähriges Kind mitten drin in der Szene.

Aktivisten bezeichnet Polizeikontrolle als erbärmlich

Die Erwachsenen weigern sich, eine Maske zu tragen und werden dabei lautstark von der Angeklagten, deren Stimme besonders deutlich zu hören ist, unterstützt. Immer wieder verweist dabei Madeleine Feige, Aktivistin der Heidenauer Wellenlänge, auf das Infektionsschutzgesetz, nachdem die Beamten angeblich rechtswidrig handelten. Bald darauf erhielten die Kontrolleure Verstärkung, da es ihnen nicht gelungen war, die Personalien des Pärchens festzustellen.

So berichten es die als Zeugen geladenen Polizeibeamten beim Strafprozess vor dem Amtsgericht Pirna. Sie waren damals vor allem damit beschäftigt, Feige vom Geschehen fernzuhalten. Sie hatten sie immer wieder aufgefordert, das Filmen zu unterlassen und reichlich Abstand zu halten, während sie das Verhalten der Polizisten mehrmals als erbärmlich bezeichnete. Das wird auch durch die Filmaufnahmen deutlich belegt. Da das Pärchen sich weigerte, die Personalien anzugeben und auch keine Ausweisdokumente vorzeigte, sollte es deshalb mit aufs Revier genommen werden. Das Kind stieg zu seiner Mutter in den Einsatzwagen, der Vater in ein weiteres Fahrzeug. Madeleine Feige legte sich vor das Polizeiauto und wurde von einem Beamten weggezogen. Dabei wehrte sie sich mit Händen und Füßen und trat dem Polizisten gegen das Schienbein.

Anklage gegen Widerstand, Angriff und Beleidigung

Wegen ihres Verhaltens ist sie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung angeklagt.

Warum sie die Anweisungen der Beamten nicht befolgt hätte, will Richterin Simona Wiedmer wissen. Sie hätte gar nicht sicher sein können, dass es wirklich Beamte im Dienst waren, sagt die Angeklagte. Das hätte ja auch eine Privataktion sein können. „Meine Mandantin beherrscht Kampfsport. Die lässt sich von niemand schubsen“, ergänzt Anwalt Jens Lorek die Aussage. Solche Polizeioveralls könne man schließlich auch im Internet bestellen. „Sie schwurbeln hier rum“, reicht es inzwischen dem Staatsanwalt und auch Richterin Simona Wiedmer erinnert den Verteidiger daran, dass er als Anwalt Organ der Rechtspflege ist.

900 Euro Geldstrafe, Urteil noch nicht rechtskräftig

Ihr sei es nur um das Kind gegangen. Es sei ein Akt der Zivilcourage gewesen, sie hätte das Kind vor den Polizisten beschützen wollen, verteidigt Madeleine Feige ihr Verhalten. Hätten sich die Eltern nicht den Anweisungen widersetzt, wäre das Kind gar nicht in diese Situation gekommen, erwidert darauf die Richterin. Sie fragt Feige mehrmals, worum es ihr den wirklich gegangen sei. Sie habe den Eindruck, dass Feige die Grenzen austesten und die Menschen aufwiegeln will. Ihrer Meinung nach wären die Polizisten viel zu duldsam gewesen. Ein Beamter hatte zuvor als Zeuge von dem Dilemma gesprochen, in dem die Beamten sich befänden. Sie seien einerseits angehalten, deeskalierend zu wirken, andererseits sollen sie härter durchgreifen.

Nach der Beweisaufnahme sieht der Staatsanwalt die Anklagepunkte als erwiesen an. Für den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte fehlt dem Gericht aber der Vorsatz. Die Beschimpfungen gehen noch als Meinungsäußerung durch. Verurteilt wird Madeleine Feige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 900 Euro (60 Tagessätze zu je 15 Euro). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.