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Pirnaer Corona-Demo bleibt herrenlos

Heidenauer-Wellenlänge-Aktivisten kann vor Gericht nicht nachgewiesen werden, dass sie die Initiatoren waren. Ein Indiz gibt es trotzdem.

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Hunderte Plüschtiere haben Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Pirnaer Rathaus platziert. Ein Gericht hat versucht zu klären, wer zu der Aktion aufgerufen hat.
Hunderte Plüschtiere haben Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen vor dem Pirnaer Rathaus platziert. Ein Gericht hat versucht zu klären, wer zu der Aktion aufgerufen hat. © Daniel Förster

Von Friederike Hohmann

Seit Monaten wird in den sozialen Medien zu nicht angemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen, bei denen niemand Veranstalter gewesen sein will. Das Amtsgericht Pirna versuchte nun zu klären, ob zwei Aktivisten von der Heidenauer Wellenlänge hinter der „Demo der Kuscheltiere. Hände weg von unseren Kindern!!“ im November letzten Jahres standen.

Wie schwierig die Wahrheitssuche ist, zeigt ein Blick hinter die Kulissen. Am 12.11.2020 teilt jemand, der sich Herzblatt nennt, auf dem öffentlichen Telegram-Kanal von „ElternStehenAuf PIRNA“ ein Plakat, das zu einer Kuscheltieraktion vor dem Landtag in Potsdam aufruft und fragt: „Können wir das auch für Pirna tun? Wer möchte mitmachen?“ Katrin schlägt das Rathaus vor. Nun diskutieren auch Sandra, Steffi und Jana mit und schnell hat man sich auf den Montag, den 16.11.2020 um 15 Uhr verständigt. Die Aktion soll über mehrere Stunden gehen. In der Zeit sollen Kuscheltiere am Rathaus abgelegt und mit Botschaften gegen die Corona-Politik versehen werden. Herzblatt verspricht, eine Menge Kuscheltiere mitzubringen. Zwei Tage später taucht auf dem Kanal ein Plakat auf, das genauso aussieht wie der Aufruf für Potsdam, nur Ort und Zeit wurden für Pirna ersetzt.

"Die Bilder sind draußen. Das zählt. Emotionen!"

Am Nachmittag des 16.11. werden die ersten Fotos von der Aktion geteilt und 17.44 Uhr schreibt Hilda1605, dass 19 Uhr Spaziergang ist. 21.32 Uhr folgt ein Foto vom inzwischen leergeräumten Rathauseingang. Kathrin ist darüber entsetzt, doch Hilda1605 beruhigt: „Wurden ganz normal wieder eingepackt. Die Kuscheltiere sind eine Aktion und ziehen weiter. Ich sag mal Wir die diese Aktion gemacht haben.“ Morpheus ergänzt: „Die Bilder sind draußen. Das zählt. Emotionen!“

Wer steckt nun eigentlich hinter der Aktion mit anschließendem Spaziergang? War es Herzblatt, Hilda1605 oder jemand anderes? Aus Sicht der Behörden war es eine nicht angemeldete Versammlung. Der Veranstalter macht sich damit strafbar.

Die nichtsahnende Polizei hatte an diesem Abend den Hinweis eines Bürgers erhalten, dass wieder einmal ein Spaziergang am Markt stattfindet, bei dem diesmal auch laute Musik abgespielt würde. Die beiden Beamten trafen dort auf eine Gruppe von etwa 75 Personen, darunter auch Kinder, viele trugen Kerzen oder Lampions, die um das Rathaus herumliefen. Mehrere in weiße Schutzanzüge gekleidete Personen führten den Zug an. Einer trug eine Musikbox, aus der ein Lied hallte, in dessen Text es um die Corona-Politik ging.

Unter den Weißgekleideten identifizierten die Polizisten Madeleine Feige und Bernhard Wedlich von der Heidenauer Wellenlänge. Da man bei der Polizei beide schon als Veranstalter etlicher asylkritischer und pandemieleugnender Demonstrationen kannte und später auch einen Aufruf zu der Aktion auf der Facebook-Seite der Heidenauer Wellenlänge fand, glaubte man, den Veranstalter ausfindig gemacht zu haben.

Beide wurden angezeigt und erhielten einen Strafbefehl, gegen den sie Einspruch einlegten. Mit der Kuscheltieraktion hätten sie nichts zu tun gehabt. Nach einer Kunstaktion auf dem Sonnenstein, für die sie die weißen Anzüge getragen hätten, wären sie zum Markt gegangen, um dort Kaffee zu trinken. An insgesamt drei Verhandlungstagen versuchte nun das Gericht zu klären, ob die beiden tatsächlich die Veranstalter waren oder jemand anders dafür infrage kam.

Angeklagte wollen Aufruf nur geteilt haben

Dazu sagten die zwei Polizisten, die als einzige Beamte vor Ort waren, und zwei Frauen, die bestätigten, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein, als Zeugen aus. Auch Stadtrat Tim Lochner, der sich nicht an eine Kuscheltieraktion erinnern kann, aber angab, einen Bußgeldbescheid für diesen Tag erhalten zu haben, wurde befragt. Zuletzt noch ein Journalist, der erzählte, dass ihn auf der Demonstration zwei Männer angegriffen und ihm die Kamera entrissen hätten. Feige und Wedlich legten dem Gericht Plakate vor, die im Namen von ElternStehenAuf zu Kuscheltieraktionen in verschiedenen Städten aufriefen. Den Aufruf für Pirna hätten sie lediglich geteilt.

Die Staatsanwältin ist sich sicher, dass es sich zwar um eine nicht genehmigte Versammlung handelte, den beiden Angeklagten sei aber nicht nachzuweisen, dass sie diese vorbereiteten und durchführten. Sie beantragt, beide freizusprechen. Der Anwalt gibt neben seinem Antrag auf Freispruch noch zwei Strafanzeigen zu Protokoll. Einer der Polizeibeamten hätte bei seiner Aussage gelogen und ein anderer Polizist kürzlich Demonstrierende als Mörder bezeichnet.

Die Angeklagten werden freigesprochen. Der Richter begründet seine Entscheidung damit, dass es nicht reicht, einen Umzug anzuführen und besondere Kleidung zu tragen, um zum Versammlungsleiter zu werden. Durch Verlinken werde man auch nicht zum Veranstalter. Dazu hätte man die Computer untersuchen müssen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die Facebook-Seite der „Heidenauer Wellenlänge“ ist wie der Telegram-Kanal von „ElternStehenAuf PIRNA“ öffentlich.

Weitere Demos werden wohl herrenlos bleiben

So kann man ohne Weiteres sehen, dass der Aufruf zur Kuscheltieraktion bei der Wellenlänge am 14.11.2020 genau 10.37 Uhr gepostet wurde, bei ElternStehenAuf erst 11.14 Uhr. Die Wellenlänge hatte am 16.11. bereits 15:19 Uhr die ersten Bilder von der Kuscheltieraktion auf ihre Facebook-Seite gestellt.

Zurzeit kommen wieder überall Menschen zu unangemeldeten und unzulässigen Versammlungen zusammen und ziehen durch sächsische Städte, um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren. Die meisten Kundgebungen werden für die Behörden wohl herrenlos bleiben, da niemand klärt, wer dazu aufrief.