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Richter sind dankbar für Schnelltests

Das Amtsgericht Dipps hat jetzt auch mit dem Dieselskandal zu tun. Direktor Rainer Aradei-Odenkirchen informiert über die Arbeit der Justiz in Coronazeiten.

Vor Rainer Aradei-Odenkirchen, dem Direktor des Amtsgerichts Dippoldiswalde, stapeln sich die Akten.
Vor Rainer Aradei-Odenkirchen, dem Direktor des Amtsgerichts Dippoldiswalde, stapeln sich die Akten. © Karl-Ludwig Oberthür

Rainer Aradei-Odenkirchen ist Direktor des Amtsgerichts Dippoldiswalde und arbeitet hier als Familienrichter. Sächsische.de sprach mit ihm über die Situation am Gericht zu Beginn des zweiten Jahres mit Corona-Einschränkungen.

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Wie hat sich die Pandemie auf die Arbeit am Amtsgericht ausgewirkt?

Das letzte Jahr wurde bei uns auch stark davon geprägt. Funktional ist der Gerichtsbetrieb kaum eingeschränkt, aber man spürt es dennoch überall. Wir hatten im März 2020, als noch keiner wusste, was Corona bedeutet, auch Termine aufgehoben. Aber Verhandlungen in Kindschaftssachen, Gewaltschutzsachen oder Haftsachen sind von Gesetzes wegen eilig. Da muss schnell verhandelt werden, da können wir auf Corona keine Rücksicht nehmen. Ich bin dann im April 2020 schnell wieder zum normalen Rhythmus zurückgekehrt, im Wesentlichen auch alle Kolleginnen und Kollegen. Daher haben wir auch keine nennenswerten coronabedingten Rückstände. Dafür danke ich auch den Anwälten und anderen Beteiligten.

Nun hat sich aber die Situation wieder zugespitzt.

In letzter Zeit neigen wir dazu, Termine hinauszuziehen. Das verbinden wir auch mit Hinweisen an die Parteien, dass sie möglichst nach einer außergerichtlichen Lösung suchen, um Kontakte im Gerichtssaal zu vermeiden. Wenn wir in diesen Zeiten wegen 80 oder 100 Euro eine Gerichtsverhandlung durchführen müssen, habe ich dafür kein Verständnis. Was sich grundsätzlich geändert hat, ist die Zahl der Besucher. Es ist deutlich ruhiger geworden im Haus. Verhandlungen sind weiterhin öffentlich, aber ansonsten gibt es Termine nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung.

Ist da weniger Arbeit zu erledigen?

Nein, das Geschäft geht unvermindert weiter, jedoch mit einer veränderten Arbeitsweise. Ein Beispiel dafür ist das Nachlassgericht. Das hat wegen der höheren Sterblichkeit ein erhöhtes Arbeitsaufkommen. Dort kommen jetzt 75 bis 80 Telefonanrufe am Tag an. Da kommt man kaum mehr zu etwas Anderem.

Haben Sie Probleme mit Maskenverweigerern?

Das Verhalten der Besucher ist durchweg angemessen. Das macht gerade an der Einlasskontrolle vieles leichter, wo der Kontakt unvermeidbar ist. Wir ertappen schon mal Gerichtsbesucher, die am Eingang ihre Maske aufsetzen und später wieder abnehmen. Die weisen wir darauf hin, dass es so nicht geht. Neulich fragte die Eingangskontrolle nach, weil ein junger Mann ein Attest vorgelegt hat. Da sind wir der Landesärztekammer dankbar, dass sie klare Hinweise gegeben hat, wie solche Atteste einzuschätzen sind. Wenn die nicht klar darlegen, um welche gesundheitliche Beeinträchtigung es geht und warum deswegen keine Maske getragen werden kann, ist das für uns kein Grund, von der Maskenpflicht abzusehen. Da geht der Schutz der Bevölkerung vor.

Nun sind Ihre Mitarbeiter ja auch unterwegs zu Vor-Ort-Terminen. Wie läuft das?

Außendienst ist insgesamt, gerade bei Gerichtsvollziehern, ein Problem. Alles was nicht eilig ist, wurde erst mal aufgeschoben, gerade auch Wohnungsräumungen. Die führen ja gerade in Coronazeiten zu einer umso prekäreren Situation. Bei Anhörungen hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass die persönlich durchzuführen sind, auf die kann das Gericht nicht verzichten. Natürlich müssen die Richterinnen und Richter dazu auch in Pflegeeinrichtungen gehen oder nach Hause kommen. Aktuell bekommen die Kollegen Zugang zu Pflegeeinrichtungen nur noch mit einer FFP2-Maske und wenn sie sich einem Corona-Schnelltest unterziehen. Da sind die Kolleginnen aber dankbar dafür. Das gibt ihnen auch selbst eine gewisse Sicherheit.

Wie organisieren Sie die Arbeit?

Kurzarbeit gibt es bei uns nicht. Aber für die Kolleginnen mit kleinen Kindern haben wir die Rahmenarbeitszeit ausgeweitet. Die kommen teilweise schon um 5 Uhr rein, um die Zeit einzuarbeiten, in der sie ihre Kinder betreuen.

Home-Office geht in der Justiz nur in Ausnahmefällen, da wir keine Digitalakte haben. Die bräuchten wir dafür. Ansonsten müssten wir Wäschekörbe voller Akten mit nach Hause nehmen und wieder zurücktransportieren. Damit erspart man sich doch keine Wege und persönlichen Kontakte. Alle haben auch in schwieriger Zeit gut gearbeitet. Das verdient Respekt.

Beschleunigt Corona die Digitalisierung Ihrer Arbeit?

Die schreitet voran. Ein Schub ist aber nicht festzustellen. Die Pandemie hat eher die Defizite aufgezeigt.

Hat Corona Auswirkungen auf die Inhalte der Verfahren?

Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz wurden mehrfach beantragt, sind aber alle zurückgegangen und in Ordnungswidrigkeitsverfahren umgewandelt worden. In letzter Zeit gab es dann einen Schwung von 20, 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren beim zuständigen Richter. Am Familiengericht gab es die Befürchtung, dass wegen Corona mehr Auseinandersetzungen zwischen Elternteilen wegen dem Umgang mit Kindern gibt. Da ist aber klar: Der hat auch in Corona-Zeiten stattzufinden.

Hat die Pandemie Einfluss auf andere Bereiche, die auf den ersten Blick nichts mit Corona zu tun haben, wie den Grundstücksmarkt?

Das Grundbuchamt hat gut zu tun. Den Kolleginnen dort ist es jetzt gelungen, die langjährigen Rückstände abzuarbeiten. Es gab jetzt zum Jahresende teilweise aggressiv geäußerten Frust von Antragsstellern. Aber dort gilt, dass die Fälle konsequent nach dem Eingangsdatum abgearbeitet werden. Dem kleinen Häuslebauer ist seine Bankfinanzierung genauso wichtig wie dem Investor sein Großprojekt.

Bei einem Gerichtsverfahren treffen immer mehrere Menschen aufeinander. Geht das trotz Corona?

Uns stellen öffentliche Verhandlungen schon vor Probleme. Wir haben drei Verhandlungssäle, einer davon ist sehr klein. Den haben wir nur für nicht öffentliche Familiensachen genutzt. Der ist aber zu eng, wenn mehr als fünf Erwachsene dort sitzen. Die Organisation der Saalbelegung ist daher mühsamer. In den letzten zwei Monaten mussten auch öfter Verfahrenstermine aufgehoben werden, weil jemand der Beteiligten in Quarantäne geschickt wurde oder selbst an Corona erkrankt ist.

Welche Verfahren haben im vergangenen Jahr herausgeragt?

Im Zivilbereich ist der Dieselskandal auch bei uns angekommen. Aber hier am Amtsgericht werden kleinere Streitwerte verhandelt, das sind dann ältere Autos und meist Fälle, die juristisch nicht spannend sind. Die großen Weichenstellungen sind da schon erfolgt. Im Strafbereich wurden Fälle wie der tödliche Unfall in Reichstädt, der Diebstahl im Uhrenmuseum - sozusagen unser "kleines Grünes Gewölbe" oder ein Anlagebetrug mit einer Vielzahl von Beteiligten verhandelt. Eines der zahlreichen Verfahren gegen Lutz Bachmann wurde mit einem Strafbefehl erledigt. Und es läuft ja die Strafsache gegen den Freitaler Stadtrat Prinz, die ist nicht unbedingt spannend, aber mühselig.

Wie ist das Gericht personell ausgestattet?

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