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Corona-Betrug: 230 Fälle allein in der Lausitz

Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sorgen Firmen, die zu Unrecht Soforthilfen bekamen, zunehmend für Arbeit. Sachsenweit sieht es nicht anders aus.

März 2020: Der erste Lockdown sorgte für leere Plätze in Görlitz. Viele Unternehmer mussten Hilfsgelder beantragen. Für manche aber auch eine Gelegenheit für Betrug.
März 2020: Der erste Lockdown sorgte für leere Plätze in Görlitz. Viele Unternehmer mussten Hilfsgelder beantragen. Für manche aber auch eine Gelegenheit für Betrug. © Nikolai Schmidt

Über 230 Verfahren liegen bei der Staatsanwaltschaft Görlitz mittlerweile auf dem Tisch - wegen des Verdachts auf Betrug bei Corona-Soforthilfen.

Deutschlandweit wird mutmaßlicher Betrug bei Corona-Soforthilfen zunehmend zu Fällen für Polizei und Gerichte. Auch in den Landkreisen Görlitz und Bautzen laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in Zusammenhang mit Corona-Hilfsgeldern, bestätigt Anja Leuschner, Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz.

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LKA: 800 Verdachtsfälle sachsenweit

Die Fälle laufen beim Landeskriminalamt (LKA) zusammen. „Wir betreiben hier eine Informationssammelstelle - Covid“, erklärt Sprecher Tom Bernhardt. Seit März 2020 wurden sachsenweit rund 800 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges oder der Geldwäsche im Zusammenhang mit Corona-Hilfen erfasst. Mehr als 200 davon fallen in den Bereich der Polizeidirektion Görlitz, also die Landkreise Görlitz und Bautzen.

Die Zahlen stammen von Verdachtsanzeigen, erklärt Bernhardt, „sie sind also nicht zwingend ein entsprechender Fall“, in der Ermittlung kann sich ein Verdacht auch als unbegründet herausstellen. Etwa 600 der sachsenweiten Verfahren wurden bereits an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben, 230 befinden sich aktuell in Bearbeitung, sagt Bernhardt.

"Das ist schon eine hohe Zahl"

Ebenso viele Verfahren sind inzwischen, seit dem Frühjahr vorigen Jahres, bei der Staatsanwaltschaft Görlitz eingegangen, erzählt Christopher Gerhardi, Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz, die für die Landkreise Görlitz und Bautzen zuständig ist. „Die Fälle werden jetzt abgearbeitet, „ein Großteil ist von uns auch bereits bearbeitet“, erste Strafbefehle sind beantragt.

Christopher Gerhardi ist Staatsanwalt sowie Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz.
Christopher Gerhardi ist Staatsanwalt sowie Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz. © Steffen Unger

„Das ist schon eine hohe Anzahl“, sagt Gerhardi, „gerade, wenn man sich die Schadenssumme ansieht.“ Bei den einzelnen Fällen geht es meistens um vierstellige Beträge, teils fünfstellige. Welche Branchen besonders betroffen sind, lässt sich aktuell mit der vorhandenen Datenlage nicht sagen.

Bund und Freistaat Sachsen hatten zu Beginn der Coronapandemie Hilfsprogramme für Unternehmen und Selbstständige aufgelegt. Gemessen am Gesamtvolumen und der Zahl der Anträge war dagegen nur ein äußerst geringer Teil der Antragsteller nicht ehrlich, viele hatten um ihr Unternehmen zu kämpfen: In Sachsen laufen Antragstellung und Auszahlung bei der Sächsischen Aufbaubank SAB zusammen, sie hatte alleine bis Ende Juni vorigen Jahres fast 104.000 Anträge für Corona-Hilfen mit einem Volumen von 1,42 Milliarden Euro bewilligt. Dazu zählten damals die Soforthilfen des Bundes und das Programm „Sachsen hilft sofort“.

Bei der Soforthilfe des Bundes konnten im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen mit weniger als neun Mitarbeitern einen Zuschuss bis zu 15.000 Euro beantragen. „Sachsen hilft sofort“ war ein Kredit-Programm. Es kamen weitere Darlehen- und Zuschuss-Programme dazu. Für die Novemberhilfe des Bundes etwa gab es laut SAB-Website in Sachsen über 18.900 Anträge, 219 Millionen Euro wurden ausgezahlt, bei der Dezemberhilfe waren es 266 Millionen. Bei der Überbrückungshilfe III sind bislang knapp 11.400 Anträge eingegangen, es geht um rund 428 Millionen Euro.

Hilfe für ein Gewerbe, das es nicht mehr gibt

Bei den Fällen, die jetzt bei der Staatsanwaltschaft liegen, wurden Soforthilfen beantragt und bewilligt, schildert Gerhardi. Beispielsweise legten dann aber fehlende Betriebskosten, der Kontoverlauf oder die Gewerbeämter nahe, dass es gar kein Gewerbe mehr gab oder schon lange nicht mehr betrieben wurde, erklärt er. Oder es waren etwa die Voraussetzungen für einen Antrag nicht erfüllt - obwohl diese bekannt waren.

Einerseits seien die Fälle zumindest ähnlich gelagert, gestalten sich damit womöglich weniger aufwendig als andere. Auf der anderen Seite steht die Fallzahl, fasst Gerhardi zusammen.

Auch schwierige Fälle dabei

In Berlin etwa führt die Staatsanwaltschaft insgesamt rund 5.200 Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Hilfspaketen, berichte der rbb. Unter anderem gehe es dabei um falsche persönliche Angaben, Doppel-Anträge oder mutmaßliche Täuschungen über die tatsächlichen Liquiditätsengpässe. Manche Ermittlungen, in Berlin sorgen derzeit aber auch für Unverständnis. Dabei geht es um Solo-Selbstständige, die Gelder freiwillig wieder zurückzahlten. So schildert der rbb den Fall eines Mannes, der seine Soforthilfe wieder zurückgezahlt habe, als bekannt wurde – nach Auszahlung – dass man die Hilfe zum Beispiel nicht für den eigenen Lebensunterhalt nutzen darf.

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