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Der Unmut in der Grenzregion wächst

Kreis SOE: Die Kontrollstellen der Bundespolizei sind abgebaut. Trotzdem gelten weiter Beschränkungen. Der Unmut darüber wächst und der Schmuggel blüht.

Zwei Monate lang kontrollierte die Bundepolizei auch am Grenzübergang in Sebnitz.
Zwei Monate lang kontrollierte die Bundepolizei auch am Grenzübergang in Sebnitz. © Steffen Unger

Zwei Monate lang kontrollierte die Bundespolizei an den deutsch-tschechischen Grenzübergängen. An denen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, einschließlich dem Übergang Breitenau an der A 17 wurden 17.600 Personen nach Tschechien zurück gewiesen. Das vermeldet die zuständige Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung.

Der größte Teil davon hatte keine Online-Einreiseanmeldung, viele aber auch kein negatives Corona-Testergebnis. Im gesamten Grenzabschnitt zwischen dem Vogtland und dem Dreiländereck hat es rund 200.000 Kontrollen gegeben, teilte die Bundespolizei in Pirna mit. Etwa 24.000 Menschen wurden demnach an der Grenze abgewiesen, weil keine Ausnahme laut Corona-Schutzverordnung vorlag. Rund 33.000 Reisende verfügten nicht über die notwendige Digitale Einreiseanmeldung und 15.000 Personen konnten keinen negativen Corona-Testnachweis vorlegen.

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Solche stationären Kontrollen hatte es zuletzt 2017 aus Anlass des G20-Gipfels in Hamburg gegeben. Dieses Mal hatte die Pandemielage in Tschechien die Maßnahme gerechtfertigt. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wie auch die verstärkte Schleierfahndung hat auch die Bundespolizei vor neue Herausforderungen gestellt. Die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel wurde durch mehrere Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei sowie der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Pirna personell wie materiell verstärkt, sagt Steffen Ehrlich, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel.

Hauptschwerpunkt war zweifelsohne die A 17. Aufgrund der Kontrollen kam es dort tagelang zu Staus. Nur langsam lösten sich diese auf. Nicht zuletzt auch, weil viele Partner der Bundespolizei geholfen haben. "Unsere Inspektion wurde unter anderem von Helferorganisationen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Autobahn GmbH aus Dresden-Nickern unterstützt", sagt Steffen Ehrlich. Und er will auch das schnell eingerichtete Testzentrum an der A 17 nicht unerwähnt lassen, dessen Mitarbeiter unter schwierigen Bedingungen aktiv waren. Insgesamt könne die Bundespolizei ein positives Fazit ziehen.

Schwerpunkt der stationären Kontrollen war zweifelsohne die Autobahn A 17, hier am Übergang in Breitenau.
Schwerpunkt der stationären Kontrollen war zweifelsohne die Autobahn A 17, hier am Übergang in Breitenau. © Marko Förster

Mit der zusätzlich verstärkten Schleierfahndung sollte darüber hinaus auch die grüne Grenze mit kontrolliert werden. Denn dort wurden offenbar, wie bereits im vergangenen Jahr, alte Schmugglerpfade wieder aktiviert. Drogen und Zigaretten fanden und finden ihren Weg über versteckte Pfade und unwegsame Waldgebiete in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge. Und das wird angesichts der Reisebeschränkungen wohl auch noch so bleiben. Konkrete Zahlen über Aufgriffe im Ergebnis der Schleierfahndung, will die Bundespolizei jedoch nicht nennen. Steffen Ehrlich betont aber, dass man auch spezielle bei der Schleierfahndung mit weiteren Partnern und Behörden im In- und Ausland zusammenarbeitet. Schwerpunktthema sei da vor allem die illegale Migration, so der Bundespolizeisprecher.

"Nach wie vor gelten von und nach Tschechien strenge Aus- und Einreisebeschränkungen, weil das Land weiterhin als Hochinzidenzgebiet eingestuft ist, erklärt ein Sprecher des sächsischen Sozialministeriums. Der kleine Grenzverkehr bleibt theoretisch zwar erlaubt, ist praktisch aber nur "aus wichtigem Grund" möglich, etwa für Arztbesuche oder wichtige Familienangelegenheiten. Fahrten zum Einkaufen oder Tanken sind ebenso bis auf weiteres untersagt wie touristische Reisen oder Ausflüge zum Wandern oder Radfahren.

Bundespolizeisprecher Ehrlich weist zudem darauf hin, dass bei Einreisen aus Tschechien auch weiter die Corona-Einreiseverordnung gilt. Demnach muss sich jeder vor der Einreise elektronisch anmelden. Ebenso gilt weiterhin, dass Einreisen aus Tschechien nur mit einem aktuellen Negativtest, der nicht älter aus 24 Stunden sein darf, erlaubt sind. Arbeitspendler aus Tschechien dürfen auch weiterhin nur einreisen, wenn sie hier im Gesundheitswesen, in der Pflege oder in einem anderen systemrelevanten Beruf arbeiten. Auch humanitäre Gründe, wie beispielsweise die Teilnahme an einer Beerdigung, werden bei Einreisen akzeptiert.

Unmut über Reisebeschränkungen wächst

Zusätzlich dazu gilt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung. Demnach unterliegt eine Person bei Aufenthalt in einem Risikogebiet, welcher lediglich dem Einkauf diente, der Quarantänepflicht. Das heißt, wer jetzt bei der Schleierfahndung kontrolliert wird und eine Stange Zigaretten auf dem Beifahrersitz liegen hat, müsste sich in Quarantäne begeben. Die entsprechende Meldung beim Landratsamt muss im Beisein der Beamten abgesetzt werden. Inzwischen sinken in Tschechien offenbar die Neuinfektionen und damit der Wert für die 7-Tage-Inzidenz. Diese lag in der letzten Woche bei 202. Nicht zuletzt deshalb wächst vor allem in den Grenzregionen der Unmut der Bevölkerung, über die weiter geltenden Reisebeschränkungen.

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