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Großschönau: Klares Signal gegen Autokorso

Die Gemeinde hat in einer Sondersitzung ausgelotet, ob sie die Versammlungen verhindern kann - denn wegen des MP-Wohnsitzes soll es weitergehen.

Einer der Autokorsos nach Großschönau.
Einer der Autokorsos nach Großschönau. ©  Rafael Sampedro (Archiv)

Großschönau wird am Sonnabend wieder Ziel eines Autokorsos von Corona-Maßnahmen-Kritikern. Laut Kreis-Verwaltung sind dieses Mal sogar fünf Kolonnen angemeldet. Sie rechnet mit 150 bis 200 Autos aus Dresden, Görlitz, Bautzen, Kamenz und Sebnitz, deren Insassen sich in Großschönau zur Kundgebung treffen.

Ein klares Signal gegen diesen Autokorso hat der Großschönauer Gemeinderat am Mittwochabend auf einer Sondersitzung gesetzt. Neun Gemeinderäte und damit die übergroße Mehrheit sprachen sich dagegen aus. Drei, darunter Bürgermeister Frank Peuker (parteilos), enthielten sich der Stimme. Einzig Steffen Wächter von der AfD war anderer Meinung. Weitere Mitglieder des Rates waren an dem Abend verhindert oder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Ein ähnliches Bild hat eine nicht repräsentative Umfrage unter den Großschönauern ergeben. Knapp 400 füllten Listen, die in Praxen, Apotheken, Geschäften und Betrieben auslagen, aus. Demnach lehnen 78 Prozent den Autokorso am Sonnabend ab, 16 Prozent sind dafür, die Restlichen neutral.

In der auch von den zahlreichen Besuchern teils hochemotional geführten Debatte wurde klar, dass es der Mehrheit der Großschönauer Räte nicht darum geht, den Protest gegen die Corona-Maßnahmen zu unterbinden oder die Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Vielmehr sieht sie den Ruf ihrer stark touristisch geprägten Gemeinde von Auswärtigen in Misskredit gebracht. Zudem hat sie kein Verständnis dafür, dass die Protestler wegen des Zweitwohnsitzes des Ministerpräsidenten im Ortsteil Waltersdorf nach Großschönau kommen und damit in seine Privatsphäre eindringen, statt zum Beispiel vor seinem Dienstsitz, der Staatskanzlei in Dresden, zu demonstrieren. Auch Befürchtungen vor Krawallen wurden laut. Allerdings verliefen die bisherigen drei Kundgebungen friedlich.

Während der Sitzung wurde klar, dass der Autokorso am 12. Juni sehr wahrscheinlich nicht der letzte sein wird, der in Großschönau mit einer Kundgebung endet. Falk Werner Orgus, Leiter des Kreis-Ordnungsamtes, sagte, dass der Veranstalter angekündigt hätte, so lange weitermachen zu wollen, bis die aktuelle Staatsregierung strafrechtlich für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen würde. Frank Liske, Anmelder der Autokorsos, Händler in Görlitz und Gast der Ratssitzung, sagte, dass Großschönau weiter Zielpunkt sein wird, weil der Ministerpräsident direkt auf die Privatsphäre der Menschen einwirkt und man deshalb auch auf seine einwirken will.

Deshalb lotete der Gemeinderat aus, ob und wie er die Versammlungen verhindern kann. Am Ende war klar, dass er keine Chance hat - und er das akzeptiert. Aus diesen Gründen:

Können die Behörden den Autokorso verbieten?

Nein. Die Autokorsos werden wie im Gesetz vorgeschrieben angemeldet. Das Landratsamt als Versammlungsbehörde hat das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht nur zu wahren, sondern sogar durchzusetzen, wie Falk Werner Orgus, Leiter des Kreis-Ordnungsamtes, während der Sitzung erklärte. Dabei prüft sie, ob durch die Versammlung Grundrechte anderer beschnitten oder Gesetze gebrochen werden könnten, und wägt ab, was höher einzustufen ist. Oft führt diese Abwägung zu Auflagen. Im Fall von Großschönau ist das zum Beispiel das Verbot, am Zweitwohnsitz des Ministerpräsidenten in Waltersdorf vorbeizufahren. Damit solle die Familie von Michael Kretschmer (CDU) geschützt und sein Recht auf "private Lebensgestaltung" gewahrt werden, so Orgus. Die Meinung der Bevölkerung zu einer Versammlung sei kein solches Grundrecht.

Nur in extremen Fällen wie zum Beispiel, wenn Gewaltausbrüche abzusehen sind, könnte die Behörde die Versammlung unterbinden. So etwas war in Großschönau bisher nicht der Fall. Die inhaltliche Ausrichtung der Versammlung darf bei der Abwägung keine Rolle spielen. Es sei denn, es werden Straftaten wie Verleumdung dabei begangen. Auch das sei in Großschönau bisher nicht der Fall gewesen, so der Ordnungsamtsleiter.

Kann die Gemeinde die Nutzung des Festplatzes untersagen?

Nein. Öffentliche Plätze müssen laut Falk Werner Orgus, Leiter des Kreis-Ordnungsamtes, grundsätzlich für Versammlungen zur Verfügung gestellt werden. Die Schießwiese war der Vorschlag des Landratsamtes, weil es eine Alternative zum gewünschten, aber dann verbotenen Versammlungsort in Waltersdorf vorschlagen musste. Selbst, wenn die Gemeinde den Platz umwidmen oder die Zugänge durch eine Baustelle versperren würde, müsste ein anderer Versammlungsort in Großschönau gefunden werden.

In diesem Zusammengang kam die Frage auf, warum die Gemeinde sehr schnell einen Vertrag über die Nutzung des Festplatzes mit den Organisatoren der Autokorsos abgeschlossen hat. Bürgermeister Frank Peuker erklärte das damit, dass mit dem Vertrag unter anderem geklärt wird, dass der Veranstalter für die Sauberkeit des Platzes in der Zeit der Kundgebung verantwortlich ist.

Hilft eine Bitte an den Veranstalter?

Offensichtlich nicht. Ein SPD-Fraktionsmitglied des Rates fragte Veranstalter Frank Liske, ob er der Bitte, die Autokorsos nicht mehr in Großschönau enden zu lassen, folgen würde. Liske beteiligte sich zwar an der Diskussion, beantwortete die Frage aber nicht.

Kann die Versammlung wegen Lärm und ähnlichen untersagt werden?

Eine Anwohnerin beschwerte sich während der Sitzung, dass es bei den Kundgebungen sehr laut sei, die Teilnehmer Hunderte Zigarettenstummel hinterlassen, in die Umgebung uriniert, Einfahrten zugeparkt hätten und wollte wissen, ob in diesem Zusammenhang nicht etwas unternommen werden könnte. Vorschriften wie die Sonntagsruhe gelten auch für die Teilnehmer der Autokorsos, sagte Falk Werner Orgus, Leiter des Kreis-Ordnungsamtes. Der Schallpegel werde regelmäßig gemessen und hätte die vorgeschriebenen Höchstwerte nie überschritten. Wegen des Verrichtens der Notdurft soll es nun die Auflage geben, für Toiletten zu sorgen. Die Sauberkeit des Platzes wird mit dem Nutzungsvertrag geregelt. "Nur weil es eine Belastung für die Bürger darstellt, haben wir keine rechtliche Handhabe, eine Versammlung zu verbieten", so Orgus.

Veranstalter Frank Liske sagte, dass er Verständnis für diese Probleme hat und bot an, Gespräche über die Lösung zu führen.

Bringt das Signal des Gemeinderates etwas?

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Jein. Die Willensbekundung des Gemeinderates wird aller Wahrscheinlichkeit nicht dafür sorgen, dass der Autokorso am Sonnabend und eventuell künftige abgesagt werden. Allerdings macht die Gemeinde damit nach außen klar, dass die Versammlungen gegen ihren Willen in Großschönau stattfinden.

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