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Politik

Nach Impfung: Durchsuchung bei Halles OB

In einem nebulösen Verfahren haben sich Stadträte in Halle/Saale impfen lassen. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen Oberbürgermeister Wiegand.

Bernd Wiegand steht wegen vorzeitiger Corona-Impfungen in der Kritik.
Bernd Wiegand steht wegen vorzeitiger Corona-Impfungen in der Kritik. © Ronny Hartmann/dpa

Halle. Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizei am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung durchsucht. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der "veruntreuenden Unterschlagung" des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Er sei verdächtig, "unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge" dafür gesorgt zu haben, dass er selbst geimpft wurde.

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In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung.

Erste Durchsuchung in "so einer Sache"

Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in "so einer Sache", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Seit Wochen nehmen die Rufe nach Konsequenzen zu. Auch Mitglieder des Stadtrates ihr Unverständnis und ihren Ärger über das Gebaren Wiegands im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung. Immer wieder wurden Rücktrittsforderungen laut.

Anders als von Wiegand behauptet, seien nicht alle Mitglieder des Stadtrates über das Verfahren mit Impfresten informiert worden. Das gaben mehrere Politiker aus den Reihen der CDU, AfD, SPD, FDP und der Grünen an.

Weigerung gegen Offenlegung

Yana Mark (FDP) bat den OB, entsprechende Mails vorzulegen. Obwohl sie das Einverständnis ihrer zwei Parteikollegen auf Offenlegung mehrfach wiederholte, lehnte Wiegand dies mit Verweis auf eventuelle Konflikte mit dem Persönlichkeitsrecht ab.

"Wer hat mich - verdammt nochmal - auf die Liste gesetzt?", fragte Tom Wolter (MitBürger & Die Partei) in Richtung des Bürgermeisters. Er habe keine Kenntnis von einem Adhoc-Verfahren oder einem "Zufallsgenerator" gehabt.

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Eigentlich war Bernd Wiegand in der Reihenfolge noch nicht dran. Dennoch wurden er und zehn Stadträte geimpft. Nicht der erste Fall in Sachsen-Anhalt.

Wiegand hatte vor etwa zwei Wochen eingeräumt, dass er und zehn Stadträte bereits eine Impfung bekommen hatten. Demnach wurden übrig gebliebene Impfdosen in Halle wochenlang per Zufallsgenerator zugeteilt. Neben Fachärzten und Mitarbeitern von Rettungsdiensten, die zur ersten Prioritätsgruppe der festgelegten Impfreihenfolge gehören, wurden dabei aber auch Stadträte und Angehörige des Katastrophenschutzes berücksichtigt. (dpa)

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