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Handwerk ruft nach Berechenbarkeit

Die Dresdner Kammer sorgt sich um das „Wirtschaften mit der Corona-Pandemie“ und fragt nach: bei Justiz, Medizin und bei Sachsens Ministerpräsidenten.

Das Handwerk kann auch digital nachfragen: Im Livestream lassen die Diskussionsteilnehmer ihre Masken fallen - mit Abstand.
Das Handwerk kann auch digital nachfragen: Im Livestream lassen die Diskussionsteilnehmer ihre Masken fallen - mit Abstand. © André Wirsig

Gemessen an der Stimmung in Sachsens Handwerk, der Wut über staatlich angeordnete Schließungen und verbreiteter Existenzangst hatte mancher am Dienstagabend das große „Kretschmer-Grillen“ erwartet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gehörte zu den Teilnehmern einer öffentlichen Talkrunde mit dem Titel „Leben und Wirtschaften mit der Corona-Pandemie“. Sie ist der Auftakt eines Onlineformats, mit dem die Dresdner Kammer künftig für ihre 22.500 Mitgliedsbetriebe mit 125.000 Beschäftigten in Ostsachsen bei gewichtigen Themen nachfragen will.

„Unbestritten ist die Gefahr, die von Covid-19 ausgeht“, die Handwerkskammer erkenne die vermeldeten Zahlen an, tritt ihr Präsident Jörg Dittrich gleich zu Beginn dem Vorurteil entgegen, im Handwerk gebe es besonders viele Corona-Leugner und Ignoranten. Dennoch stelle sich die Frage: „Wie können wir zu einer Normalität des Wirtschaftens zurückkehren?“, sagt der Dresdner Dachdeckermeister. Um gut zu funktionieren, brauche Wirtschaft Berechenbarkeit, die es derzeit nicht gebe. Große Sorge bereite auch das am Mittwoch geänderte Infektionsschutzgesetz.

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Laut einer repräsentativen Umfrage der Kammer zu Folgen der Pandemie kämpft gut die Hälfte der Betriebe mit Umsatzrückgängen. Bei einer ähnlichen Erhebung im Januar war es noch knapp ein Viertel. Zwei Drittel beklagen gestiegene Kosten durch Hygieneauflagen, drei Monate vorher war es jeder fünfte Betrieb. Weitere Probleme: Auftragsstornierungen sowie Personalmangel wegen Kinderbetreuung, Quarantäne und Grenzregelungen.

Keine Bevormundung durch den Staat

Sachsens Premier Kretschmer ist „sehr alarmiert“, auch wenn ein Teil der Wirtschaft weiterarbeiten könne. „Ich war nicht für die Änderung des Schutzgesetzes, sondern für einen kurzen und konsequenten Brückenlockdown“, sagt er. Die Länder hätten Anfang März „den Fehler gemacht, dass sie zu schnell zu viel erreichen wollten“. Die Aufgabe sei nun, einen Weg zu finden, der uns durch diese Zeit bringt. „Je mehr wir das verinnerlichen, desto weniger Maßnahmen des Staates seien nötig“, so Kretschmer.

„Wir brauchen keine Bevormundung von denjenigen, die nicht mal in der Lage sind, ein funktionierendes Impfkonzept zu organisieren“, schimpft Karsten Zobel, Chef des Landesverbands des sächsischen Groß- und Außenhandels, in einem eingespielten Video. Er klagt über Ungleichbehandlung von Lebensmittel- und sonstigem Einzelhandel, von Gaststättenbesuchen und Bahnfahrten. Die Wirtschaft verfüge über gut funktionierende Hygienekonzepte, spricht Zobel für viele Lieferanten des Handwerks.

Für Handwerkspräsident Dittrich ist die Erschöpfung mit der Pandemie im Handwerk identisch mit allen anderen Branchen. „Aber es gibt eine Risiko-Ungleichheit“, sagt er. Ein Beispiel: „Tests im öffentlichen Nahverkehr bezahlt der Staat, aber im Handwerk der Meister, der ohnehin Sorge hat, wie es weitergehen soll.“

Regeln auch außerhalb der Hygienekonzepte

Die Politik könnte unter Einhaltung der „AHA“-Regeln mehr ermöglichen, sagt der Präsident der sächsischen Landesärztekammer Erik Bodendieck. Aber: Außerhalb der durch Hygienekonzepte geschützten Bereiche müssten die Regeln auch eingehalten werden, mahnt der Wurzener Hausarzt die Verantwortung des Einzelnen an. Er spricht von Sorgen und Ängsten, die zu Aggressionen führten. Gepaart mit einer Ungewissheit, wie es weitergeht, seien Menschen nicht mehr in der Lage, klar zu denken, und verlören das Ziel aus den Augen: den Schutz des Menschenlebens.

Jurist Gilbert Häfner nennt die Eingriffe in die Grundrechte „historisch einmalig“. „Aber das tun wir für den Schutz anderer Grundrechte: wie dem auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, so der Ex- Präsident des Oberlandesgerichts Dresden.

Die Pandemie werde an Kraft verlieren, wenn „Ende Mai, Anfang Juni“ mehr Menschen geimpft sind, macht der Ministerpräsident Mut. Und wie steht es um die Impfbereitschaft im Handwerk? Bei weit über der Hälfte der Befragten ist sie hoch – wenn sie sich den Impfstoff aussuchen dürfte. Bei zugewiesenem Vakzin sinkt sie auf unter ein Viertel – Ergebnis der Verunsicherung durch das Hin und Her der letzten Monate. Von Hausarzt Bodendieck kommt „ein klares Ja zur Impfung – und zwar für alle Impfungen, die wir zur Verfügung haben“.

Mehr Grundrechte für Geimpfte

DGB-Chef Markus Schlimbach appelliert per Videobotschaft an die Arbeitgeber, Testangebote im Betrieb zu schaffen – und an die Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen. „In diesem Land wird niemand gegen seinen Willen zwangsgeimpft“, verspricht Premier Kretschmer –, obwohl das Infektionsschutzgesetz eine Impfpflicht hergebe, wie Jurist Häfner sagt. „Geimpfte werden aber ein höheres Maß an Grundrechten haben“, ist sich Kretschmer sicher.

Und kommt eine Impfpflicht für Beschäftigte? Häfner sieht Arbeitgeber nicht nur in der Verantwortung gegenüber Kunden, sondern auch gegenüber anderen Mitarbeitern. Er meint, Kunden dürften verlangen, nur von Geimpften behandelt zu werden – etwa eine Klinik von Gebäudereinigern? Für Oberhandwerker Dittrich greift das Hausrecht. Das heikle Thema werde bald auch arbeitsrechtlich bei Einstellungen aufschlagen, ist Jurist Häfner überzeugt.

Fazit: Das große „Kretschmer-Grillen“ blieb aus. Kompetenz statt Aufgeregtheit. Gerade deshalb bleibt der Eindruck einer informativen Runde, in der das Handwerk auch digital auf der Höhe war. Am Dienstag waren 100 Teilnehmer im Livestream dabei.

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  • Sachsens Handwerk steht mit rund 56.000 Betrieben für fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung im Freistaat sowie für jede dritte Lehrstelle.
  • Mit je 30 Prozent Anteil sind die Gewerbe Bau und Metall/Elektro mit großem Abstand am stärksten vertreten.
  • Die Handwerksdichte liegt in Sachsen mit 14 Betrieben pro 1.000 Einwohner über dem Bundesmittel von zwölf.
  • Zum Kammerbezirk gehören Dresden und die Kreise Görlitz, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen.
  • Dort gibt es 22.500 Mitgliedsbetriebe mit 125.000 Beschäftigten. (SZ/mr)

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