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Hat Mario Kumpf Protest organisiert?

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den AfD-Abgeordneten wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Nun ist das Verfahren abgeschlossen.

Der AfD-Abgeordnete Mario Kumpf.
Der AfD-Abgeordnete Mario Kumpf. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Unermüdlich stehen jeden Sonntag Menschen mit Flaggen und Transparenten entlang der B96 und protestieren damit gegen Corona-Maßnahmen. Auch der AfD-Abgeordnete Mario Kumpf nimmt regelmäßig daran teil. Das weckte den Argwohn der Polizei.

Bei einer dieser Veranstaltungen erhielt Kumpf eine Anzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Sächsische Versammlungsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Görlitz nahm Ermittlungen auf. "Mir wurde zur Last gelegt, diese Proteste organisiert zu haben", sagt Kumpf auf SZ-Anfrage. Dem aber widersprach er. Die Staatsanwaltschaft sah nun keine Veranlassung, die Sache weiterzuverfolgen und stellte das Ermittlungsverfahren ein. Der Einstellungs-Bescheid liegt der SZ vor.

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