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Politik

Heil erlässt Homeoffice-Verordnung

Hubertus Heil hat eine Rechtsverordnung erlassen, die für mehr Homeoffice sorgen soll. Die bietet jedoch Schlupflöcher. Kontrollen wird es ebenfalls selten geben.

Wenn möglich sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ermöglichen im Homeoffice zu arbeiten.
Wenn möglich sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ermöglichen im Homeoffice zu arbeiten. © Jens Kalaene/dpa (Symbolbild)

Berlin. Direkt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Rechtsverordnung erlassen, die für mehr Homeoffice sorgen soll.

Wie Heil im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Berlin mitteilte, müssen Arbeitgeber dort, wo es möglich ist, während der Pandemie Homeoffice ermöglichen. Nur zwingende betriebliche Gründe rechtfertigen demnach die Arbeit im Büro. Die Verordnung wurde Heil zufolge vom Kabinett gebilligt, wird voraussichtlich am 27. Januar inkraft treten und befristet bis 15. März gelten.

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Heil begründete die verbindlichere Homeoffice-Regelung mit dem Infektionsgeschehen. Mehr Homeoffice entlaste den öffentlichen Nahverkehr und schütze damit auch diejenigen stärker, die nicht im Homeoffice arbeiten können, sagte er.

Was "zwingende betriebliche Gründe" sind, die gegen das Homeoffice sprechen, müssen Heil zufolge die Arbeitgeber selbst definieren. Während sie in die Pflicht genommen werden sollen, können Beschäftigte wiederum nicht gezwungen werden, im Homeoffice zu arbeiten. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, erläuterte Heil, appellierte aber an Arbeitnehmer, die Möglichkeit zum Homeoffice anzunehmen.

Kontrollen von Arbeitsschutzbehörden

Heil warnte am Dienstagabend bei „Bild live“ Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich zu verneinen und kündigte Kontrollen an. „Sie müssen klar sagen, wo es geht - und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen.“ Kontrolliert werden kann die Regelung Heil zufolge von den Arbeitsschutzbehörden und den Unfallversicherungsträgern. Sie können Verstöße als Ordnungswidrigkeit sanktionieren.

Er setze aber darauf, dass es dazu nicht komme, sagte Heil. In vielen Unternehmen werde Homeoffice bereits vorbildlich umgesetzt. Es sei aber noch Luft nach oben. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten bei ihrem Treffen am Dienstag verabredet, dass es eine verbindlichere Homeoffice-Regelung geben soll.

Pinkwart: Regelung sei„Bürokratiemonster“

Ein Zwang zum Arbeiten in den eigenen vier Wänden ist allerdings umstritten. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte im Radiosender WDR 5, das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Verordnung sei aber falsch. Die Regelung von Heil sei ein „Bürokratiemonster“.

Pinkwart wies darauf hin, dass Unternehmen seit dem Ausbruch der Pandemie mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen im Einsatz waren, «hervorragend gearbeitet» hätten. Ähnlich hatten Unternehmerverbände in der seit Wochen laufenden Homeoffice-Debatte argumentiert - und sich stets gegen eine Pflicht zur Arbeit zu Hause gesperrt.

Für Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery ist eine solche Pflicht aber nun dringend geboten. „Es ist gut, dass die Arbeitgeber jetzt per Verordnung zu mehr Homeoffice-Angeboten gebracht werden sollen“, sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „In dieser zweiten Welle wurden noch viel zu viele Büros offengelassen. Es gab sogar Unabkömmlichkeitserklärungen, die an Arbeitnehmer verschickt wurden, obwohl dies nicht unbedingt nötig gewesen wäre.» Aus seiner Sicht haben Arbeitgeber «einen Anteil daran, dass die Infektionszahlen noch einmal so stark steigen konnten“.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, bezeichnete die beschlossenen Vorgaben für mehr Homeoffice als „inakzeptabel“. Noch im November habe Heil verkündet, von diesem Vorhaben abzusehen. „Dieses nun unter dem Etikett der Pandemiebekämpfung einzubringen, erweckt den Eindruck, als nutze der Minister die Pandemie für parteipolitische Zwecke“, teilte Zander mit.

Hilfen kommen zu langsam an

In der Kritik steht die Politik weiter wegen einer aus Sicht vieler Firmen schleppenden Zahlung von finanziellen Hilfen. Vor allem der Handelsverband Deutschland kritisiert immer wieder, dass versprochene Hilfen bislang nicht geflossen seien. Die Modeindustrie schlug erneut Alarm. Nach Umsatzeinbußen von bis zu 45 Prozent treffe der seit November immer weiter verschärfte Lockdown die mittelständischen Bekleidungshersteller hart, sagte die Präsidentin des Gesamtverbands der deutschen Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Gabriel Felbermayr, warnte angesichts der erneut verlängerten Schließungen vor einer Insolvenzwelle. „Je länger der Shutdown dauert, umso stärker leiden die Unternehmen, umso mehr werden ihre Reserven angeknabbert, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir nach dem Ende der Krise eine große Insolvenzwelle sehen“, sagte er bei „Bild live“. „Das Mindeste, was jetzt passieren muss, dass man mit großzügigen Abschlagszahlungen versucht, die Unternehmen, die unschuldig betroffen sind, über Wasser zu halten.“

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Nach schwerer Kritik versprach die Bundesregierung am Dienstag, schnell nachzubessern. „Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz erzielte eine Einigung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier erklärte: „Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen.“ (dpa/epd/SZ)

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