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Hickhack um Freitaler Corona-Beschluss

Eine Mehrheit im Stadtrat stimmte für einen Antrag, den das Landratsamt als rechtswidrig kippt. Wie geht es weiter?

Von Tilman Günther & Annett Heyse
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Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender von Freitals Konservativer Mitte im Stadtrat, erklärt bei FRM TV medienwirksam vor der Lessinggrundschule in Potschappel seinen Vorstoß gegen die Testpflicht an Grundschulen.
Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender von Freitals Konservativer Mitte im Stadtrat, erklärt bei FRM TV medienwirksam vor der Lessinggrundschule in Potschappel seinen Vorstoß gegen die Testpflicht an Grundschulen. © FRM TV / Screenshot: SZ

Das hat Brisanz. Der Freitaler Stadtrat beschließt per Eilantrag mit der Mehrheit aus AfD, Konservativer Mitte, Freier Wähler und dem inzwischen parteilosen Ex-CDU Oberbürgermeister, dass sich die Stadt gegen die Testpflicht an Grundschulen wehren soll. Zweieinhalb Wochen später pfeift die Kommunalaufsicht des Landrates die Stadträte zurück. Der Inhalt des Antrages sei rechtswidrig, heißt es aus der übergeordneten Behörde. Für so manchen Stadtrat wenig überraschend.

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