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Hickhack um Freitaler Corona-Beschluss

Eine Mehrheit im Stadtrat stimmte für einen Antrag, den das Landratsamt als rechtswidrig kippt. Wie geht es weiter?

Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender von Freitals Konservativer Mitte im Stadtrat, erklärt bei FRM TV medienwirksam vor der Lessinggrundschule in Potschappel seinen Vorstoß gegen die Testpflicht an Grundschulen.
Martin Rülke, Fraktionsvorsitzender von Freitals Konservativer Mitte im Stadtrat, erklärt bei FRM TV medienwirksam vor der Lessinggrundschule in Potschappel seinen Vorstoß gegen die Testpflicht an Grundschulen. © FRM TV / Screenshot: SZ

Das hat Brisanz. Der Freitaler Stadtrat beschließt per Eilantrag mit der Mehrheit aus AfD, Konservativer Mitte, Freier Wähler und dem inzwischen parteilosen Ex-CDU Oberbürgermeister, dass sich die Stadt gegen die Testpflicht an Grundschulen wehren soll. Zweieinhalb Wochen später pfeift die Kommunalaufsicht des Landrates die Stadträte zurück. Der Inhalt des Antrages sei rechtswidrig, heißt es aus der übergeordneten Behörde. Für so manchen Stadtrat wenig überraschend.

So äußert sich FDP-Mann Peter Weinholtz, pensionierter Richter, „verwundert darüber, dass der Eilantrag so überhaupt auf der Tagesordnung gelandet ist.“ Ihm sei „von vornherein glasklar gewesen, dass das so nicht geht“, sagte er auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung. „Ich wäre sehr dafür, dass wir zu konstruktiver Stadtratsarbeit zurückkehren mit Hand und Fuß und unsere Zeit nicht mit solchem populistischen Unsinn verschwenden.“

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Die Initiatoren des Antrages waren Freitals Konservative Mitte (FKM) und die Freien Wähler. FKM-Fraktionschef Martin Rülke sieht sein Vorhaben noch nicht gescheitert. „Bislang liegt uns Stadträten kein schriftlicher Bescheid des Landratsamtes zur Beanstandung des Beschlusses bezüglich der Testpflicht an Grundschulen vor“, teilt er schriftlich mit. „Das heißt, wir wissen noch gar nicht, woran sich die Kommunalaufsicht eigentlich stößt.“

Wenn die Rechtsauffassung dann bekannt sei, „werden wir uns sehr genau ansehen, welche Möglichkeiten uns als Stadträten zur Verfügung stehen, um unser Ziel zu erreichen“, so Rülke. „Denn wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Testpflicht an Grundschulen unverhältnismäßig ist und in Anbetracht des Infektionsgeschehens an den Schulen auch unnötig.“ Die Schulen im Freistaat könnten aus Sicht der Konservativen Mitte auch ohne solche Instrumente geöffnet bleiben. Fest stehe für Rülke, dass sich der Stadtrat in seiner Sitzung am 6. Mai erneut mit dem Thema wird beschäftigen müssen.

So sieht es auch Oberbürgermeister Uwe Rumberg, wenngleich er sich ansonsten nach wie vor nicht zum Sachverhalt äußert. „Das Thema wird nach derzeitigem Stand einen Tagesordnungspunkt auf der kommenden Stadtratssitzung darstellen“, teilt Matthias Weigel als Pressesprecher im Namen des OB mit. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir dieser nicht vorgreifen können und uns angesichts des laufenden Verfahrens nicht dazu äußern werden.“

Im Übrigen befinde sich der Oberbürgermeister selbstverständlich im Austausch dazu mit dem Landratsamt. Die Argumente der Stadt seien dort vorgetragen worden und es gebe dazu Schriftverkehr.

Für die im Stadtrat verbliebene CDU-Fraktion, der auch Martin Rülke noch vor Jahresfrist als Fraktionsvorsitzender angehörte, sagte deren jetzige Chefin Jutta Ebert: „Ich empfand schon in der Stadtratssitzung den Beschluss als unrechtmäßig.“ Sie beruhige es, dass das Landratsamt dies genauso sieht und entsprechend entschieden hat. „Vom Oberbürgermeister bin ich enttäuscht, dass er sein Vetorecht nicht genutzt hat“, sagte Ebert.

Peter Weinholtz unterstützt das: „Meines Erachtens hätte der Oberbürgermeister nicht für den Antrag stimmen dürfen und hätte dann, als eine Mehrheit dafür gestimmt hatte, sofort Widerspruch einlegen müssen.“

Und Jutta Ebert fügt noch an: „Man kann sicherlich an den Corona-Schutzmaßnahmen einiges kritisieren – auch ich stehe einigen Anordnungen kritisch gegenüber.“ Aber dieser Beschluss sei Stimmungsmache. „Wenn man das zu Ende denkt, bringt man doch die Schulleiter und Lehrer in eine äußerst unangenehme Situation: Im Prinzip verlangt solch ein Beschluss, dass sie sich gegen ihren Dienstherrn, das Land Sachsen, stellen. Das ist vom Stadtrat unverantwortlich.“

Und doch wird es in der nächsten Sitzung wieder darum gehen. Mitinitiator des Antrags Frank Gliemann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, will gerne „fraktionsübergreifend besprechen, wie wir jetzt weiter verfahren.“ Dem Landratsamt sei es vor allem um den Punkt mit der Hausordnung der Grundschulen gegangen. Gliemann sagt: „Es geht um das Grundrecht der Kinder und wenn der Stadtrat den Oberbürgermeister auffordert, sich darum zu kümmern, ist das legitim.“

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