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Scholz lässt sich nicht von der Union triezen

Erstmals stellt sich der Kanzler Fragen im Bundestag. Die Impfpflicht ist bestimmendes Thema. Die Union bohrt, die AfD fliegt fast raus.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) © Michael Kappeler/dpa (Archiv)

Von Georg Ismar

Thorsten Frei versucht es mit einer Spitze. Es gehe hier doch um Führung in schwieriger Zeit. „Deshalb verehrter Herr Scholz, nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Parlamentspräsidentin“, fordert ihn der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion auf.

Frei lobt über Gebühr die von Scholz' Parteikollegin Bärbel Bas zum Ärger der AfD verhängten neuen Hausregeln im Bundestag, mit einer 2G-Plus-Zugangsregelung zum Plenarsaal und einer FFP2-Maskenpflicht. So will sie die grassierenden Omikron-Infektionen fernhalten. Und arbeitet sich zugleich kräftig an Scholz ab.

Es ist einiges neu an dem Tag, angefangen bei Olaf Scholz, der sich erstmals als Kanzler einer Regierungsbefragung stellt. Er ist ein höflicher Mensch, jeder noch so kritischen Nachfrage begegnet er mit einem „Schönen Dank für die Frage“.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), ermahnt Mitglieder der AfD.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), ermahnt Mitglieder der AfD. © dpa

Auch bei Frei. Der wirft ihm vor, nicht die Kraft dazu haben, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Impfpflicht seitens der Bundesregierung einzubringen. Wegen der FDP-Bedenken hat Scholz das Ganze kurzerhand zur Gewissensfrage erklärt.

Selbstbewusst sagt Scholz, er selbst habe durch die Ankündigung, dass er die Impfpflicht wolle, „der Debatte in Deutschland eine Richtung gegeben, die vorher nicht erkennbar war“. Aber die Richtung bei der Umsetzung der Ankündigung ist diffus.

Die Union fordert eine Kanzlervorlage zur Impfpflicht

Er als Abgeordneter werde dafür stimmen - für einen aus der Mitte des Parlaments kommenden Vorschlag für eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Schlank und unbürokratisch solle sie sein, was gegen den Zeit in Anspruch nehmenden Aufbau eines Impfregisters spricht, das in der SPD-Fraktion aus Datenschutzgründen ohnehin umstritten ist.

„Mit der Entscheidung sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern auch für 80 Millionen andere“, meint Scholz.

Frei hakt nach, für die ab Mitte März geltende berufsbezogene Impfpflicht für Ärzte und Pfleger habe die vorherige Regierung, an der Scholz als Vizekanzler auch beteiligt war, einen Entwurf eingebracht. Was sei denn da der Unterschied. „Eine berufsbezogene Impfplicht ist eine ganz andere Dimension“, antwortet Scholz. Hier gehe es um eine Entscheidung für jede Bürgerin, jeden Bürger, „es geht um ihre Körper“.

Später bohrt der CDU-Abgeordnete Günther Krings nach, er war jahrelang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und kennt sich mit solchen komplexen Vorhaben aus. „Das ist eine eminent exekutive Aufgabe.“ Er erwarte jetzt hier mal klare Antworten. „Schönen Dank für die erneute Nachfrage“, meint der vor seinem Kanzlerstuhl stehende Scholz süffisant, die Hände auf dem Tisch abgestützt.

Immer wieder überzieht Scholz bei seinen Ausführungen die Redezeit von einer Minute, der Blanken blinkt rot, Ermahnungen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lässt er an sich abperlen, Scholz der Stoiker.

Lauterbach und Buschmann sollen helfen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) würden sich schon kümmern, dass das Parlament gut beraten wird. Und wiederholt, dass er für einen Antrag mit der Impfpflicht ab 18 stimmen werde. In jedem Fall wird es aber auch aus der FDP einen Antrag gegen die Einführung geben, dazu planen andere Abgeordnete einen Antrag für eine Impfpflicht erst für alle ab 50 Jahren.

Scholz will halt nicht gleich am Anfang eine Abstimmungsniederlage riskieren, die Union könnte umgehend das Stellen der Vertrauensfrage fordern. Krings kontert, Scholz' Privatmeinung als Abgeordneter in allen Ehren, er vertrete hier aber das Verfassungsorgan Bundesregierung.

Und im Übrigen sei auch die Masernimpfpflicht keine Gewissenentscheidung gewesen. Und seien die Grundrechte der Pflegekräfte weniger wert als die Grundrechte anderer Bürger? Scholz räumt ein: „Das ganze Land hat gelernt, dass etwas nicht gelungen ist, worauf alle gehofft haben.“ Sprich eine auseichend hohe Impfquote; auch er war zunächst ja immer gegen die Pflicht.

Scholz will die Impfpflicht, ob er sie bekommt? Ungewiss

Wann sie kommt, ist weiter offen, jedenfalls nicht wie von Scholz angekündigt bis spätestens Anfang März. Wahrscheinlich am 27. Januar soll es erstmal eine große Orientierungsdebatte geben, ob es im Karnevalsmonat Februar noch zusätzliche Sondersitzungen gibt, ist offen.

Bis dahin könnte sich, je nachdem, wie sich die Omikron-Welle entwickelt, die Debatte auch wieder drehen - zum einen wird es durch die hohen Ansteckungszahlen eine hohe Zahl Genesener geben, zum anderen könnte die Pandemie durch die milderen Verläufe und die größere Grundimmunisierung in eine endemische Phase treten.

Aber auf der anderen Seite drohen halt ohne ausreichende Impfquote immer neue Rückschläge durch neue Varianten. Mit 80.000 Neuinfektionen gibt es pünktlich zu der Regierungsbefragung einen neuen Rekord an Neuinfektionen.

Die Union versucht sich in einer konstruktiven Oppositionsrolle, arbeitet sich am heiklen Punkt ab, dass Scholz dieses Dreier-Bündnis eben nicht so führen kann, wie eine rot-grüne Koalition als Erster Bürgermeister in Hamburg, wo sich die Grünen in der Kellner-Rolle fühlten. In der Ampel ist er darauf bedacht, vor allem die FDP bei der Stange zu halten.

Demonstrativ ging Scholz bei Betreten des Plenums als erstes zum designierten CDU-Chef Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ihm wäre es am liebsten, wenn man gemeinsam eine Lösung für eine Impfpflicht findet.

Den destruktiven Oppositionspart übernimmt die AfD, sie wirkt jetzt noch schriller, muss fürchten im Duell Union gegen Ampel nur noch am Rande vorzukommen, wo sie ja auch sitzt. Durch den von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP erzwungenen Platztausch sitzt die Union nun direkt neben den AfD-Abgeordneten. Sie sind nur noch zweitgrößte Oppositionspartei.

Und die seit diesem Mittwoch geltenden neuen Regeln verstärken die Zweiteilung. Der geimpfte Teil darf unten im Plenum sitzen, so erfährt man, dass auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel gegen das Coronavirus geimpft beziehungsweise genesen sind. 19 Abgeordnete, die keinen Impfschutz haben, aber zumindest negative Tests, sitzen oben auf der Zuschauertribüne.

Bas droht der AfD mit dem Rauswurf

Als Scholz von Bas das Wort erhalten, sein Jackett zugeknöpft und sich zur ersten Kanzlerbefragung erhoben hatte, war ihm nach wenigen Sätzen schon wieder das Wort abgeschnitten worden. Von Bas, die gegen die AfD-Abgeordneten einschreiten muss.

Die hielten wegen der neue Regelung im Plenum - wie der Rest der Truppe auf der schon „Seuchentribüne“ genannten Empore - Pappschilder mit der Aufschrift: „Freiheit statt Spaltung“, hoch, in ihren Parteifarben. Sie wettern an dem Tag gegen ein Saalverbot für Ungeimpfte, eine Einschränkung des freien Mandats.

Mitglieder der AfD halten zu Beginn der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag Plakate mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung".
Mitglieder der AfD halten zu Beginn der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition im Bundestag Plakate mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung". © dpa

Bas droht mit einem Rauswurf, die Plakate seien sofort einzupacken, solche politischen Kundgebungen sind im Hohen Hause verboten. „Zügig, sonst werden Sie des Saales verwiesen. Das meine ich ernst.“ Sie droht mit einem Ordnungsgeld für die gesamte Fraktion. Es gehört zur Methode der AfD, mit solchen Provokationen Aufmerksamkeit zu erhaschen - und mit den Videoschnipseln der Szene in der eigenen Blase zu punkten. Scholz bringt das nicht aus der Ruhe.

Als ihm später ein AfD-Abgeordneter Berichte zu Impfschäden vorhält und seine Meinung dazu wissen will, variiert Scholz seinen Dank. „Schönen Dank für Ihre Frage, aber nicht für die Intention, die dahinter steht.“

Der AfD wirft er mit Blick auf den Verweis auf Impfschäden vor, die Bürgerinnen und Bürger mit „komischen Diskussionen zu verwirren“.

Und dann ist da noch das Problem in Lüdenscheid

Er lässt ähnlich ähnlich wie Angela Merkel Kritik professionell abperlen, der stellvertretenden Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl, die ihm vorwirft, die Minijobs dank flexiblerer Regelungen auszuweiten, empfiehlt er: „Man muss manchmal eine Statistik angucken und nicht ein Flugblatt.“ Aber die Aggressionen Russlands, die gerade gestartete G7-Präsidentschaft, die vielen ungeklärten Fragen beim gewaltigen Ausbau der erneuerbaren Energien: Scholz bekommt keine Schonzeit.

Und dann ist da noch diese Sache mit der Brücke in Lüdenscheid. Der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther will wissen, wie es nach dem notwendigen Abriss der maroden Talbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid im Sauerland weitergehen soll. Die Brücke auf der Sauerlandlinie, der wichtigen Verkehrsachse zwischen Nord- und Süddeutschland ist abgeriegelt, es drohen große Umleitungen und Zeitverzögerungen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihm berichtet, wie er konkret vorgehe wolle für eine möglichst beschleunigte Neubauplanung, sagt Scholz.

Er erfährt die Komplexität seines Eids, Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren, nicht nur bei der heiklen Impfpflicht-Frage. Aber er lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Als die erste Befragung zu Ende ist, schraubt er sein Stehmikrofon zurück, lächelt, und packt sein Handy ein. Bevor es zurück an die Arbeit geht, sagt er noch: „Schönen Dank“.