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"Querdenken"-Urteil: "Solche Reaktionen gab es noch nie"

Das OVG Bautzen hatte die Demo in der Leipziger Innenstadt erlaubt. Im Interview spricht Gerichtspräsident Erich Künzler über die Reaktionen auf den Richterspruch.

Bei der „Querdenken“-Demonstration am 7. November in der Leipziger Innenstadt haben viele der rund 20.000 Teilnehmer die Auflagen der Behörden missachtet.
Bei der „Querdenken“-Demonstration am 7. November in der Leipziger Innenstadt haben viele der rund 20.000 Teilnehmer die Auflagen der Behörden missachtet. ©  Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)

Herr Künzler, das Oberverwaltungsgericht hat nach der Entscheidung, die Leipziger Corona-Demo in der Innenstadt zu erlauben, viele Protestbriefe erhalten. Was schreiben die Menschen?

Inzwischen dürften es rund 400 Schreiben sein. Die meisten drücken ihre Empörung aus über den Gerichtsbeschluss, mit dem die Demonstration möglich geworden war. Die Briefe sind abgesehen von einigen Beleidigungen und Drohungen weitgehend sachlich. Wir lesen jedes Schreiben. Manche gehen mir und meinen Mitarbeitern sehr nahe. Ärzte und Intensivmediziner kritisieren, sie könnten die Entscheidung absolut nicht nachvollziehen. Sie sagen, sie kämpften jeden Tag um das Leben von Patienten und hätten kein Verständnis für eine Versammlung in dieser Größenordnung. Familienväter melden sich zu Wort, auch viele ältere Menschen, die seit Monaten in permanenter Angst leben.

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Beantworten Sie die Briefe?

In der Verwaltung des Gerichts arbeitet nicht einmal ein halbes Dutzend Beschäftigte. Es ist leider nicht möglich, jeden einzelnen Brief individuell zu beantworten. Aber jeder erhält eine standardisierte Antwort, die verdeutlicht, dass die Anliegen persönlich von mir zur Kenntnis genommen werden – auch von den zuständigen Richtern.

Sind die Drohungen ernst zu nehmen?

Polizeischutz benötigen wir nicht. Wir erleben als Gericht immer mal wieder Situationen, in denen die Emotionen hochkochen. In der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre mussten wir über NPD-Demonstrationen entscheiden. Damals mussten wir auch viel einstecken. Aber so heftig wie jetzt war es noch nie.

Wie gehen die Richter damit um?

Ich sage als Gerichtspräsident den Richtern nie meine Meinung über ihre Entscheidungen. Das widerspricht der richterlichen Unabhängigkeit. Aber die Kritik der Öffentlichkeit müssen sie aushalten.

Viele Menschen denken, es müsse möglich sein, in diesen schwierigen Zeiten große Versammlungen zu verhindern oder in die Pampa zu verlegen. Warum geht das nicht so einfach?

In den 1980er-Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Brokdorf-Urteil die Grundsätze der Demonstrationsfreiheit verkündet. Es ist unsere Magna Charta des Versammlungsrechts. Die Folge: Versammlungen sind für das Wesen der Demokratie ein essentielles Erfordernis. Demokratien, so sagt das Gericht, unterscheiden sich von anderen Staatsformen wie Diktaturen dadurch, dass Minderheitsmeinungen auf die Straße kommen können. Dadurch entwickelt sich die Demokratie weiter. Die Mehrheitsgesellschaft soll sich mit Minderheitsmeinungen auseinandersetzen müssen. Auf diese Weise muss sich die Gesellschaft immer wieder hinterfragen: Sind wir auf dem richtigen Weg? 

Das Bundesverfassungsgericht will gesellschaftlichen Stillstand verhindern. Knapp 40 Jahre nach dem Urteil wäre mal eine juristische Debatte nötig, ob die Straße tatsächlich immer noch einen so hohen Stellenwert für gesellschaftliche Auseinandersetzungen genießt. Aber bis dahin ist das Versammlungsrecht in Stein gemeißelt. Wenn wir also ein Grundrecht haben, das eine absolut grundlegende Bedeutung für das Staatswesen hat, sind die Anforderungen an ein Verbot sehr, sehr hoch.

Was wäre dafür nötig?

Die Gerichte benötigen konkrete Tatsachen – nicht Vermutungen – von den Sicherheitsbehörden, die Aufschluss geben, dass eine Demonstration nicht stattfinden kann. Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für unabänderlich, dass der Veranstalter über den Ort der Versammlung entscheidet. Eine Kundgebung am Stadtrand, die niemand zur Kenntnis nimmt, erfüllt ihren Zweck nicht. Und jetzt wird es schwierig. Das Gericht muss eine Prognose aufstellen. Es ist wie häufig bei Prognosen: Im Nachhinein können sie sich als richtig oder falsch herausstellen.

Muss sich dem Gesundheitsschutz nicht alles andere unterordnen, wie viele Menschen meinen? Auch das Demonstrationsrecht?

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit hat einen enormen Stellenwert. Die Corona-Schutzverordnungen beeinträchtigen einen ganzen Korb von Grund- und Freiheitsrechten. Hinzu kommt, dass die Pandemie uns vermutlich noch längere Zeit belastet. Wir müssen also einen Modus Vivendi finden, der den Gesundheitsschutz und die Rechte des Einzelnen in Einklang bringt. Die Gerichte bemühen sich intensiv, eine einheitliche Linie zu finden, damit kein Flickenteppich entsteht. Glauben Sie nicht, dass es unter Richtern keine Diskussionen gibt, wo im Einzelnen die Grenzen abgesteckt werden müssen. Es ist ein mühsamer Prozess, und ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn an einzelnen Entscheidungen harsche Kritik geübt wird. Die Menschenwürde ist unantastbar. Für die Meinung der Justiz gilt das nicht. Erschreckt haben mich allerdings Verdächtigungen, an diesem Gericht wären Corona-Leugner unterwegs.

Sie meinen die Vorwürfe bezüglich eines Aufsatzes in einer Fachzeitschrift, für die Sie und einer der zuständigen Richter verantwortlich sind?

Es wäre mir wirklich neu, dass es am Oberverwaltungsgericht Corona-Leugner gebe. Weder an den drei Verwaltungsgerichten noch am OVG hat es beispielsweise je strittige Debatten über unser Hygiene-Konzept gegeben. Bereits Anfang März haben wir einen sehr vorsichtigen Kurs eingeschlagen. Wir waren uns sehr rasch darüber einig, dass Corona eine sehr gefährliche Sache ist. Noch nie habe ich von einem Richter die Meinung gehört, dass die Infektionszahlen nicht stimmten oder die Maßnahmen übertrieben seien oder ähnliches. Auch die bisherigen Entscheidungen des Gerichts über den Lockdown geben keinen Anlass dafür, diese These zu verbreiten.

Aber der Aufsatz war inhaltlich zweifelhaft, oder?

Der Text hätte in den Sächsischen Verwaltungsblättern nicht erscheinen dürfen. Das war ein Fehler. Das habe ich den drei Richterkollegen, den Schriftleitern des Heftes, auch mitgeteilt, nachdem ich ihn gelesen habe. Da war die Ausgabe aber bereits erschienen. Mir war vollkommen klar, das geht so nicht. Aber wir machen alle Fehler, lassen wir die Kirche also im Dorf. Aus diesem Redaktionsfehler nun eine Verbindung zu konstruieren zur Rechtsprechung des Gerichts, ist vollkommen abwegig. Es ist eine von vielen Verschwörungstheorien, die im Internet kursieren.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass solche Verdächtigungen ungeprüft übernommen werden?

Ich habe am Sonntag früh davon erfahren. Innerhalb kürzester Zeit gab es unzählige Meinungsäußerungen dazu, dass am Sächsischen Oberverwaltungsgericht Corona-Verharmloser sitzen würden, die man mal genauer unter die Lupe nehmen müsste. Zwei Stunden später meldete sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Bitte um Stellungnahme. Das ging im Halbstundentakt so weiter, die Gerüchte über angebliche Ideologen am Gericht wurden immer absurder. Natürlich findet in hohem Maße Desinformation im Internet statt. Viele Menschen glauben nicht mehr an Fakten. Aber sie glauben sofort jeden Unsinn, der ihnen stattdessen angeboten wird. Es herrscht ein großes Misstrauen gegenüber Institutionen. Das macht die Arbeit nicht gerade leicht. Schade, dass auch Leute darauf anspringen, die es eigentlich besser wissen sollten.

Werden Sie sich in der Fachzeitschrift von dem Aufsatz distanzieren?

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Die Schriftleiter haben den umstrittenen Aufsatz unverlangt erhalten und veröffentlicht. Das war wie gesagt falsch. Einige von ihnen sehen das inzwischen ähnlich. Die Panne ist vermutlich auf Zeitmangel, aber nicht auf inhaltliche Übereinstimmung zurückzuführen. Der Verlag in Stuttgart prüft noch, wie er sich verhalten will.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann

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