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Ist die sächsische Corona-Politik zu locker?

Der Freistaat setzt weiterhin auf wenige Restriktionen und viel Freiheit. Aber auch diese Strategie braucht Akzeptanz, damit die Zahlen nicht weiter steigen.

Als Ermöglicher will sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verstanden wissen, nicht als Verhinderer.
Als Ermöglicher will sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verstanden wissen, nicht als Verhinderer. © Sven Ellger/SZ

Angela Merkel sagt es im Bundestag diplomatisch und direkt. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei die föderale Ordnung eine der größten Stärken des Landes. „Aber das reicht nicht.“

Der Appell der CDU-Kanzlerin, zwecks Akzeptanz in der Bevölkerung die Beschränkungen umfassend zu erklären, hat eine zweite Ebene. Er zeugt vom ständigen Ringen mit den mächtigen Länderchefs. Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie strengere Regeln, etwa beim Fußball, für richtig hält. Sprunghaft steigende Fallzahlen stärken ihre Position. Allein kann der Bund nichts ausrichten, Infektionsschutz ist vor allem Angelegenheit von Ländern und Kommunen. Und so geht jede Regierung eigene Wege. Die sächsische hat dabei einen Wandel vollzogen, vom anfangs strengen hin zum liberalen Corona-Management. Bleibt das so?

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Als Ermöglicher will sich Ministerpräsident Michael Kretschmer verstanden wissen, nicht als Verhinderer. Unlängst sagte er vor Erfurter CDU-Parteifreunden: „Wir müssen diejenigen sein, die in dieser schwierigen Zeit der Unsicherheit nicht Ängste schüren, sondern Hoffnung verbreiten.“ Dazu steht er. Am Freitag ergänzte er aber: „Wir haben eine andere Situation als im Frühjahr.“

Botschaft: Kein zweiter Lockdown

Sachsens Corona-Lage ist nach Lesart der Regierung geprägt von Reiserückkehrern und unvorsichtig Feiernden. Will Politik weiter smart bleiben, stößt sie hier an ihre Grenzen. Noch wollen Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping das auf „Freiheit und Flexibilität“ basierende Konzept nicht ändern. Kein zweiter Lockdown, das ist die Botschaft.

In Schulen gilt keine generelle Maskenpflicht. Bei privaten Feiern dürfen sich bis zu 100 Menschen in einer Gaststätte versammeln. Das zeigt die sächsische Lockerheit. In Nordrhein-Westfalen muss so ein Fest beim Ordnungsamt angemeldet werden, das die Gästezahl auf 25 reduzieren kann. Wer in Dresden essen geht, muss keine Daten auf Zetteln hinterlassen, anders als etwa in Berlin, das aber aufgrund des wieder auf Touren gekommenen Nachtlebens große Probleme hat.

Manches lässt sich mit regionalen Besonderheiten erklären, ansonsten gilt: je geringer die Zahlen desto weniger Beschränkungen. Länder wie Baden-Württemberg und Bayern, in denen sich mehr Menschen infiziert haben, wollen bei schärferen Maßnahmen nicht alleine dastehen. Die anderen Regierungen sagen, salopp formuliert, macht mal, uns aber betrifft das nicht. Auch das ist Föderalismus, ungeschminkt.

Risikogruppen schützen, nicht ausgrenzen

Regionale Unterschiede taugen aber nicht als Motor für politische Egoismen. Im Kampf gegen die Pandemie kooperieren etwa landeseigene Universitätskliniken und Forschungszentren über Länder- und Staatsgrenzen hinweg. Man hilft sich. Und bislang rechtfertigt die ungleichmäßige Verteilung des Virus regional schärfere oder mildere Beschränkungen. Daher ist die Frage nach Differenzierung drängend: Deutschlandurlauber rätseln täglich, wohin sie unkompliziert verreisen können. Im Winterhalbjahr könnten die Unterschiede bei den Fallzahlen aber verwischen. Sollte das so kommen, braucht der Föderalismus auch darauf eine Antwort.

Wie kann sie aussehen, Sachsens Corona-Politik? Da die Pandemie voraussichtlich andauert, ist die Verhältnismäßigkeit wichtig. Alte sowie vorerkrankte Menschen sollen geschützt, nicht ausgegrenzt werden. Womöglich können weitere Besuchsverbote in Heimen durch Investitionen in Lüftung, Trennwände oder Heizpilze in Gärten umgangen werden. Gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben soll weitgehend aufrechterhalten bleiben, was aber Einschränkungen etwa in Schulen und Kitas zulässt. Beschränkungen müssen nachvollziehbar sein. Das Land darf Kommunen auch bei bitteren Entscheidungen nicht alleinlassen.

Regierung erstattet Bericht im Landtag

Am Montag befassen sich die Sozialpolitiker in Sachsens Landtag mit einem Anliegen, das in der öffentlichen Debatte zuweilen zu kurz kommt. Die Koalitionsfraktionen fordern von der Regierung einen Bericht darüber, welche Schutzmaßnahmen in der Pflege und in Heimen getroffen wurden.

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Der Staat, heißt es, greife „in nicht unerheblichem Maße“ in Grundrechte ein, wenn auch aus gutem Grund. Der Landtag will angesichts der unerwarteten Pandemiedauer eingebunden werden, selbst wenn das formal kaum vorgesehen ist. Werden aber die Fraktionen zumindest informiert, kann das für mehr Akzeptanz sorgen. Es stellt die Entscheidungen auf eine breitere Basis.

So berichten wir über die Corona-Krise:

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