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Ist Lockdown wirklich alternativlos?

Die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß fordert, dass die Politik ihren eigenen Schutzmaßnahmen vertraut.

Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß fordert, dass die Politik ihren eigenen Schutzmaßnahmen vertraut.
Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß fordert, dass die Politik ihren eigenen Schutzmaßnahmen vertraut. © Archiv: Claudia Hübschmann

Lommatzsch. Sie galt von Anfang an als Kritikerin der Corona-Maßnahmen. Jetzt hat die Lommatzscher Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) einen offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geschrieben. Gleichzeitig übergab sie die Kinderschuhe, welche die Eltern aus Protest gegen die Schließung von Schulen und Kindereinrichtungen vor dem Lommatzscher Rathaus wie auch in vielen anderen Städten abgestellt hatten. "Nachdem wir Bürgermeister schon einen offenen Brief an Herr Kretschmer geschrieben hatten, wollte ich als Mutti und Privatperson noch einmal meine Sicht der Dinge darstellen", sagt sie.

Die Schuhe stünden symbolisch für die Kinder, die in der aktuellen schwierigen Lage mit ihrer Stimme nicht gehört würden und damit ihre Gefühle nicht zum Ausdruck bringen könnten, heißt es in dem Schreiben. "Als Mutti verstehe ich diesen stummen Protest gegen die Schließung der Kindereinrichtungen und Schulen und unterstütze die Aktion. Als Bürgermeisterin gehe ich davon aus, dass Sie als maßgeblicher politischer Verantwortungsträger unseres Landes Ihre Entscheidungen gut abwägen", schreibt sie in dem Brief.

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Die rechtliche Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gebe dem Ministerpräsidenten erschreckend wenig Handlungsspielraum. Er solle dabei das regionale Infektionsgeschehen auf der Ebene der Landkreise berücksichtigen, soweit es innerhalb eines Landes nicht regional gleichgelagert ist. Aber genau diese rechtliche Zielsetzung lasse nach ihrer Meinung das Hinterfragen der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Schutzmaßnahme zu.

"Im offenen Brief der Bürgermeister des Landkreises Meißen haben wir uns deutlich dafür ausgesprochen, das Infektionsgeschehen in den Schulen und Kindereinrichtungen einzeln zu betrachten. Aufgrund von offenbar gestiegenen Inzidenzwerten im Kreis kann nicht kausal darauf geschlossen werden, dass von den Schulen und Kindereinrichtungen eine hohe Gefährdung der gesamtgesellschaftlichen Gesundheit beziehungsweise die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems ausgeht", schreibt sie.

Rund 100 Paar ausgediente Kinderschuhe wurden am 21. März vor dem Lommatzscher Rathaus als Protest gegen die Schließung von Kindereinrichtungen und Schulen niedergelegt.
Rund 100 Paar ausgediente Kinderschuhe wurden am 21. März vor dem Lommatzscher Rathaus als Protest gegen die Schließung von Kindereinrichtungen und Schulen niedergelegt. © Gerhard Schlechte

Gastronomie und Handel könnten öffnen

Gerade die fast flächendeckenden Selbsttests der Schüler und Lehrer zeichneten ein völlig anderes Bild. Aus den ihr zur Verfügung stehenden Zahlen ergäbe sich aus ihrer persönlichen Sicht noch immer das höchste Ansteckungsrisiko im privaten Raum. "Das jedoch kann die Politik mit keiner Maßnahme wirksam verhindern. Wenn die Politik ihren Schutzmaßnahmen selbst vertraut, dann könnte sie aufgrund der Testergebnisse in den Schulen die Schließung zurücknehmen. Wenn die Politik weiterhin ihre vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen für wirksam hält, könnte aus der Sicht von uns Bürgermeistern auch die Gastronomie und der Einzelhandel öffnen", so die Lommatzscher Bürgermeisterin.

Und nicht nur das : Wenn die Politik Bewegung an der frischen Luft und Sport für Kinder als gesundheitsfördernd anerkenne, sollten Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich wieder Sport treiben dürfen. "Ist der von der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten beschlossene Lockdown wirklich alternativlos? Zeigen wir als Politiker gemeinsam, dass wir ein Herz für Kinder haben. Kinder sind unsere Zukunft. Sie brauchen andere Kinder und Bildung", appelliert sie an den Landespolitiker.

Auf dem Rücken der Kinder ausgetragen

Eine Antwort auf den Brief hat die Bürgermeisterin nach zwei Wochen nicht erhalten, rechnet auch nicht damit. Viel wichtiger ist ihr, dass die sächsische Politik handelt. "Positiv ist, dass der Freistaat jetzt offenbar den Hygienekonzepten in den Schulen vertraut. Ich hoffe sehr darauf, dass die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen dürfen. Ich kann nicht verstehen, dass die Maßnahmen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Die Auswirkungen auf die Mädchen und Jungen im sozialen und im Bildungsbereich sind enorm. Ich habe Verständnis für die Rahmenbedingungen, solidarisiere mich aber auch mit den Eltern", sagt sie.

Auch in Lommatzsch soll jetzt verstärkt getestet werden. "Wir sind mit Privaten im Gespräch, wollen nächste Woche ein Testzentrum, in dem kostenlose Tests angeboten werden, eröffnen", sagt sie und kritisiert, dass dies erneut ungeordnet passiert. Die Kommunen seien jedenfalls damit nicht beauftragt worden. Dies sei eine unschöne Situation sowohl für die Städte und Gemeinden als auch für die Bürger.

Obwohl es derzeit durchaus möglich wäre, soll die Eröffnung des erweiterten Terence-Hill-Museums weiterhin am 1. Mai erfolgen. Geplant war dies für Ostern, musste aber verschoben werden. Jetzt wäre es mit entsprechenden Tests möglich. "Wir brauchen aber etwas Vorbereitung", so Anita Maaß. So bleibt es beim Maifeiertag. Wenn dann die Bedingungen noch vorhanden sind.

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