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AfD-Abgeordneter Hilse: Ist sein Attest gefälscht?

Nach einer Kontrolle am Rande einer Demonstration in Berlin wird gegen den Bautzener AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse ermittelt. Was er dazu sagt.

Bei einer Corona-Demonstration in Bautzen Anfang November trug der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse keine Maske, zeigte stattdessen ein Attest - das wurde akzeptiert. Anders zwei Wochen später in Berlin.
Bei einer Corona-Demonstration in Bautzen Anfang November trug der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse keine Maske, zeigte stattdessen ein Attest - das wurde akzeptiert. Anders zwei Wochen später in Berlin. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Als Anfang November in Bautzen rund 200 Menschen gegen die aktuellen Corona-Schutz-Maßnahmen demonstrierten, war auch der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse dabei. Er trug eine Armbinde, die ihn als Ordner auswies – die auf der Demo verpflichtende Mund-Nase-Bedeckung jedoch trug er nicht. Als Polizisten ihn kontrollierten, zeigte Hilse ihnen ein Attest – das wurde akzeptiert.

Anders lief es bei einer Demonstration gegen die Corona-Schutz-Maßnahmen in Berlin. Dort wurde der Bundestagsabgeordnete kurzzeitig festgenommen. Nun ermittelt die Berliner Polizei wegen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen. Das Attest, laut dem Hilse von der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit sein soll, könnte gefälscht sein, so die Berliner Polizei. Weshalb die Polizei davon ausgeht, dass Hilses Attest gefälscht sein könnte, dazu gibt sie keine Auskunft – wegen des laufenden Verfahrens.

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Am Rande einer Demonstration in Berlin wurde der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am 18. November kurzzeitig festgenommen.
Am Rande einer Demonstration in Berlin wurde der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am 18. November kurzzeitig festgenommen. ©  Screenshot: SZ

Generell erklärt die Pressestelle der Berliner Polizei: Der Verdacht einer Fälschung kann auftreten, wenn zu einem Attest von einer nicht dazu befugten Person Angaben hinzugefügt worden sind. Das klassische Fälschen zähle ebenfalls dazu. Auch wenn Ärzte leichthin Atteste ohne echten Grund ausstellen, könne wegen des Verdachts einer Fälschung ermittelt werden. In diesem Fall würde auch gegen die ausstellenden Ärzte ermittelt, teilt die Polizei mit. Ob im Zuge der Ermittlungen gegen Karsten Hilse auch gegen einen Mediziner ermittelt wird, dazu gibt sie jedoch keine Auskunft.

Den Grund für sein Attest verrät Hilse nicht

In einem Video, das auf der Chatplattform Telegram kursiert, meldete sich Karsten Hilse kurz nach der Festnahme zu Wort. Er erklärte darin, dass sein Attest laut Polizei ungültig sei, weil keine konkrete Krankheit darauf vermerkt sei. Im Gespräch mit Sächsische.de sagt er: „Mein Attest ist keine Fälschung.“ Es sei von einer Ärztin ausgestellt worden. Diese habe ihre Praxis nahe seinem Heimatort, so der Abgeordnete aus Lohsa bei Hoyerswerda. Mehr verrät er nicht.

Warum er über ein Attest verfügt, darüber will er nicht reden: „Ich will meinen Gesundheitszustand nicht öffentlich preisgeben“, teilt er am Telefon mit. Karsten Hilse ist Raucher – greift auch bei der Demonstration in Bautzen Anfang November immer wieder zur Schachtel. Auf die Frage, wie das mit dem Attest zusammengeht, erklärt er: „Dazu gibt es nichts zu sagen.“

Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen ist kein Kavaliersdelikt. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht Hilse eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Bislang befindet sich die Polizei aber noch am Anfang der Ermittlungen. Sollte die Staatsanwaltschaft übernehmen, muss die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben werden.

Atteste müssen konkrete Angaben enthalten

Tatsächlich gibt es recht spezifische Anforderungen an die Atteste, die vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung befreien. Erst vor Kurzem hatte die Sächsische Landesärztekammer darauf aufmerksam gemacht. So muss ein Attest bestimmte Angaben enthalten, um gültig zu sein. „Anlass für das Ausstellen ist nur eine gesicherte Diagnose“, erklärte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendiek, in einer Mitteilung. Erkrankungen, die ein Attest rechtfertigen, seien zum Beispiel „eine Phobie, eine zu schwerer Atemnot führende Lungenerkrankung oder schwere Herzschwäche“.

Neben der konkreten Beschreibung der Erkrankung müsse ein solches Attest verpflichtend Angaben zum vollständigen Namen und zum Geburtsdatum enthalten, außerdem Stempel und Telefonnummer des ausstellenden Arztes. Es müsse zudem beschrieben sein, was passieren würde, wenn der Erkrankte einen Mundschutz tragen würde. Und: Der Arzt müsse begründen, wieso er zu dieser Einschätzung kommt. Gefälligkeitsatteste oder blanko unterschriebene Muster - das stellt die Landesärztekammer klar - sind ungültig.

Ermittlungen wegen gefälschter Atteste, wie im Fall von Karsten Hilse, sind derzeit kein Einzelfall. Immer wieder kontrolliert die Polizei bei Demonstrationen oder im Alltag an Orten, an denen eine Maskenpflicht besteht, ob die Menschen tatsächlich einen Schutz tragen. Auch am Rande der Demonstration in Bautzen Anfang November hatte die Polizei die Ermittlungen wegen eines Verdachts von Urkundenfälschung aufgenommen. Genaue Zahlen, wie oft Polizisten im Kreis Bautzen bisher Strafanzeigen wegen womöglich gefälschter Atteste gestellt haben, liegen laut der Pressestelle der Polizeidirektion Görlitz aber nicht vor.

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