Kaum Bußgeldbescheide nach Corona-Demos in Sachsen
Trotz Hunderter Verfahren haben die Landkreise und Städte in Sachsen bislang nur wenige Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln bei Demonstrationen verhängt. Vielerorts befinden sich die Verfahren noch in den Anhörungen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Kommunen ergeben hat.
Bis zum vergangenen Freitag waren Demonstrationen in Sachsen laut der geltenden Corona-Verordnung nur ortsfest und mit bis zu 10 Teilnehmern erlaubt. An vielen Orten marschierten dennoch Hunderte Demonstranten durch die Straßen. Die Polizei leitete Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Diese würden zunächst durch die Polizei bearbeitet und dann an die Stadt weitergeleitet, heißt es aus Dresden. Die Kommune sei für die abschließende Abwicklung inklusive der Anhörungsverfahren zuständig.
Seit Ende November, als die Zahl der Demonstrationen zunahm, wurden in Dresden den Angaben zufolge noch keine Bußgelder im Zusammenhang mit den Demos angeordnet. Bislang lägen die Verfahren noch bei der Polizei - wegen der Vielzahl gebe es Verzögerungen, hieß es.
Die Verfahren brauchen Zeit
Hinzu komme, dass die Verfahren Zeit bräuchten, heißt es aus Chemnitz. Bevor die Behörde ein Bußgeld erlassen könne, müsse der Betroffene zwingend die Möglichkeit haben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Bei den Demonstrationen seien außerdem nicht selten Polizisten aus ganz Sachsen oder anderen Bundesländern dabei. Es dauere daher, bis der Bußgeldbehörde bei der Stadt die vollständigen Anzeigen inklusive Bildern und Videos vorlägen.
Die meisten Menschen mussten bislang in Bautzen für Verstöße gegen die Demo-Regeln zahlen: 130 Bußgeldbescheide zu jeweils 250 Euro hat der Landkreis für Teilnahmen an Demos seit Ende November verschickt. Weitere Anzeigen sind laut Angaben des Landratsamts in Bearbeitung - täglich gingen welche ein.
Der Landkreis Zwickau hat bislang 25 Bußgelder verhängt, im Landkreis Meißen sind es bislang neun, ein weiteres Verfahren ist laut Angaben des Landratsamts in der Anhörung. Bezahlt wurde in Meißen noch kein Bußgeld. Der Vogtlandkreis hat einen Bescheid versendet und 391 Anhörungen begonnen. Beim Landkreis Görlitz sind 133 Anzeigen im Zusammenhang mit den Versammlungen eingegangen, die alle noch bearbeitet würden.
Nicht alle Kommunen differenzieren bei den Verstößen gegen die Corona-Verordnung. In Chemnitz etwa werden die einzelnen Arten der Verstöße nicht erfasst, heißt es aus der Pressestelle. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden dort 4.600 Verfahren bearbeitet - darunter auch Verstöße gegen den Mindestabstand bei Demos, Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und die Quarantäneregeln. Leipzig hat mehr als 10.000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen registriert und 4.457 Bußgelder verhängt. (dpa)