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Corona: Klamme Kassen bei Rödertal-Kommunen

In der Corona-Krise drohen Gewerbesteuerausfälle in enormer Höhe. Kommen auf Einwohner deshalb höhere Gebühren zu?

In den Kommunen im Rödertal sinken die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise deutlich. Da wird so manches Schlagloch wohl länger auf eine Reparatur warten müssen.
In den Kommunen im Rödertal sinken die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise deutlich. Da wird so manches Schlagloch wohl länger auf eine Reparatur warten müssen. © Symbolbild/Hübschmann

Radeberg. Erkundigt man sich in diesen Tagen bei Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm, wie es denn mit dem Haushaltsbudget fürs kommende Jahr in seiner Bierstadt ausschaut, verfinstert sich sein Blick. „Schlecht sieht es aus“, meint Lemm und fügt hinzu, dass seine Stadt von der Corona-Krise noch stärker als andere Kommunen in der Region betroffen sei.

Dabei hatte Lemm, als er dort vor rund zwanzig Jahren als OB anfing, den Schuldenstand der Bierstadt, der seinerzeit bei rund 36 Millionen lag, sukzessive abgebaut. 2017 sei man schuldenfrei gewesen. Da konnte man sich dann erstmals den Dingen widmen, um die Bierstadt für die Bewohner, die Touristen attraktiver, ansehnlicher und kultureller zu gestalten.

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Ein Park- und Feuerwehrhaus waren geplant, zwei neue Schulen, auch eine neue Kita soll demnächst gebaut werden. Schließlich will Lemm die Lebensqualität in seiner Stadt deutlich anheben. Lief ja bisher auch alles gut, bis Corona auf den Plan trat. Das war im vergangenen Jahr. Die Pandemie traf aber nicht nur Radeberg hart, auch andere im Rödertal gelegene Gemeinden und Kommunen mussten von heute auf morgen zahlreiche Projekte aufs Eis legen.

"Das Minus wird kein Dauerzustand sein"

In Ottendorf-Okrilla sanken ebenfalls die Gewerbesteuereinnahmen, aber hier jammert man nicht, sondern versucht aus der derzeitigen Situation das Beste zu machen. Bürgermeister Pfeiffer beschreibt es so: „Wir haben ein Minus, das ist offensichtlich, da wir aber wissen, dass das kein Dauerzustand sein wird, schauen wir folglich positiv nach vorne, und sehen zu, dass wir wieder dorthin kommen können, wo wir einmal hinwollen.“ Klar liegen in der Großgemeinde Projekte wie das Sporthallenkonzept, Schulsanierungen oder Verkehrsplanungsprojekte vorerst auf Eis. Weil die Gemeinde den Gürtel enger schnallen muss, gibt man sich pragmatisch. „Wir machen das, was finanziell möglich ist“, so Pfeiffer.

Heißt das, dass man den Einwohnern künftig tiefer in die Tasche greifen wird, Gebührenerhöhungen angesagt sind, um die klammen Gemeindekassen aufzufüllen? Das ist für Rico Pfeiffer ein absolutes No-Go: „Das geht in diesen Zeiten nicht, in denen ja jeder in irgendeiner Form unter der Pandemie zu leiden hat.“

Weil schwächelnde Unternehmen weniger Gewerbesteuer abwerfen, Mitarbeiter in Kurzarbeit geringere Lohnabgaben zahlen, verlieren Kommunen laut Steuerschätzung im Vergleich zum Vorjahr Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro. Auch 2021 drohen hohe Ausfälle. Bund und Länder springen da zwar in die Bresche, indem sie die diesjährigen Ausfälle der Gewerbesteuer ersetzen. Aber Kommunen mit niedriger Steuerkraft, denen es schon vorher nicht gut ging, ist da relativ wenig geholfen.

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Die Gemeinde Wachau hängt seit Jahren am Gewerbesteuertropf des in Leppersdorf ansässigen Müller-Milch-Unternehmens. Dass diese Abhängigkeit Risiken birgt, sah man vor einigen Jahren, als das Unternehmen die von der Kommune erwartete Gewerbesteuer kurzerhand umschichtete, und diese nicht im Haushaltsetat von Wachau landete. Da herrschte dann mit einem Male gähnende Leere in der Gemeindekasse.

Nach wie vor drücken Altlasten und nun kommt auch noch Corona hinzu. Bürgermeister Veit Künzelmann erzählt, dass in diesem Jahr die Gewerbesteuerausfälle jedoch nicht so hoch seien, wie man das befürchtete. So ein Projekt wie der Bau der Zufahrtsstraße zur Müller-Milch in Leppersdorf, das ein Investitionsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro hat, wird auf jeden Fall in diesem Jahr umgesetzt.

Kann man nach Corona noch von einer "reichen Kommune Radeberg" sprechen?

Auf eines weist aber auch Künzelmann hin: Trotz klammer Kassen werde es auf gar keinen Fall Gebührenerhöhungen geben. Das könne man den Bürgern in dieser Zeit gar nicht zumuten. Ein paar Kilometer weiter erfährt man von Arnsdorfs Bürgermeister Frank Eisold das, was man auch schon bei seinen Kollegen erfuhr: Corona macht auch dem Arnsdorfer Haushalt zu schaffen.

Wie hoch die Gewerbesteuerausfälle sind, weiß er nicht genau, aber sie seien beträchtlich. Geld für kommunale Pflichtaufgaben sei aber da, er weist auf den Bau der Oberschule hin, der ja gemeinsam mit dem Landkreis realisiert werden soll.

Das Wichtigste zum Coronavirus in der Region:

Radebergs Oberbürgermeister Gerhard Lemm erzählt, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren immer gut gewirtschaftet habe, auch, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Dass der nun Corona heißt, damit hatte man nicht gerechnet.

Nichtsdestotrotz rechnet Lemm bei den Gewerbesteuern mit einigen Miesen. Beim Gewerbesteuerausfall 2020 liege das Ergebnis bei knapp acht Millionen Euro, im Vergleich zu 2019 ist das ein Minus von vier Millionen Euro zum Vorjahr. Ob man am Ende von Corona noch von „einer reichen Kommune Radeberg“ sprechen kann, das bezweifelt Lemm.

Mit massiver gesamtstaatlicher Unterstützung aus der Krise

Fest steht für ihn jedoch schon jetzt: „Sollte uns die Pandemie noch das ganze Jahr über im Griff haben, wird das auf jeden Fall ohne Unterstützung einen schwerwiegenden Einschnitt in die Lebensqualität der Stadt bedeuten und auch Auswirkungen auf die anderen Kommunen im Rödertal haben.“

Da bleibe dann nichts anderes übrig, als sich einzig und alleine nur noch auf die kommunalen Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Was zur Folge hätte, dass Umweltschutz, Klimafreundlichkeit und Bildung auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Auch Freiwillige Aufgaben wie die Unterstützung der Kultur, der Kunst, des Sports und des Vereinslebens würden dann weiter heruntergefahren.

Wenn trotz Corona die kommunale Infrastruktur nicht erhalten werden kann, sieht es laut OB Lemm „künftig richtig trübe in den Städten“ aus. Dann drohe Verfall, hinterlasse man den kommenden Generationen abgewirtschaftete Kommunen, brauche es massive gesamtstaatliche Unterstützung, um aus dieser Krise herauszukommen. Was auch Lemms Kollegen in den umliegenden Kommunen und Gemeinden mittlerweile so sehen dürften.

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