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Gibt es Lockerungen beim Grenzverkehr?

Das RKI hat Tschechien vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet herabgestuft. Bisher galten strenge Reisebeschränkungen. So ist die Lage jetzt.

Die Grenze zu Tschechien darf weiterhin nur aus wichtigem Grund passiert werden.
Die Grenze zu Tschechien darf weiterhin nur aus wichtigem Grund passiert werden. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Selbst für die Beamten der Bundespolizei sind die aktuell geltenden Corona-Regelungen an der deutsch-tschechischen Grenze kaum noch überschaubar. "Es ist in der Tat sehr kompliziert", muss Sprecher Alfred Klaner zugeben, "besonders bei der Frage, wer denn nun unter welchen Bedingungen bei der Einreise noch einen Negativtest vorlegen muss."

Seit Sonntag gilt wieder eine veränderte Situation an der deutsch-tschechischen Grenze: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat das Nachbarland am Wochenende vom Hochinzidenz- zum Corona-Risikogebiet herabgestuft. Müssten die strengen Reisebeschränkungen von und nach Tschechien da nicht wieder gelockerter sein?

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Nein, das werden sie nicht. So jedenfalls heißt es am Montag auf Nachfrage aus dem Sächsischen Sozialministerium: "Die Herabstufung der Tschechischen Republik hat nur unwesentliche Auswirkungen auf die Regeln für den Grenzverkehr", teilt ein Sprecher mit. Auch an der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ändert diese Tatsache nichts: Nach wie vor wird von deutscher Seite vor "nicht notwendigen, touristischen Reisen" nach Tschechien gewarnt.

Sachsens Landesregierung bleibt ebenfalls bei ihrer Quarantäne-Verordnung, die unter anderem auch den in der Grenzregion normalerweise zum Alltag gehörenden kleinen Grenzverkehr drastisch einschränkt. Das kurzzeitige Pendeln von hüben nach drüben bleibt weiterhin nur denjenigen Einwohnern aus dem grenznahen Raum vorbehalten, die dafür einen triftigen Grund vorweisen können: Nur wer beispielsweise zur Arbeit fährt, einen wichtigen Arzttermin hat oder familiäre Gründe vorweisen kann, darf die Grenze passieren.

Einkaufen, Tanken oder ein touristischer Ausflug zum Wandern oder Radfahren über die Grenze zählen nicht als triftige Gründe und bleiben weiterhin tabu und ziehen eine Quarantänepflicht nach sich, bestätigt der Ministeriumssprecher. Das heißt: Wer bei der Wiedereinreise von einem Ausflug ohne triftigen Grund von der Bundespolizei erwischt werden sollte, der muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben - unabhängig von einem Negativ-Test.

Bei der Testpflicht allerdings gibt es jetzt eine Erleichterung: "Es ist nun ausreichend, wenn das negative Testergebnis bis 48 Stunden nach der Einreise vorliegt", heißt es aus dem Sozialministerium. Bundespolizei-Sprecher Alfred Klaner fügt noch hinzu, dass Berufspendler jetzt nicht mehr zweimal, sondern nur noch einmal pro Woche ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen müssen.

Schon vor zwei Wochen hatte die Bundespolizei ihre stationären Grenzkontrollen wieder beendet, die es im Schengenraum normalerweise gar nicht mehr gibt, die aber wegen der Pandemielage in Tschechien vorübergehend wieder eingeführt worden waren. Kontrolliert werde jetzt wieder im gesamten 20-Kilometer-Grenzbereich und nur noch stichprobenartig an den Übergängen, bestätigt Alfred Klaner.

Ein Ende der Einschränkungen im kleinen Grenzverkehr ist vorerst nicht in Sicht. "Eine wesentliche Änderung der Regelung ergibt sich erst, wenn die Einstufung Tschechiens als Risikogebiet komplett aufgehoben wird", heißt es aus dem Sozialministerium.

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