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Köpping drängt auf mehr Impfstoff für Sachsen

Der Landtag debattiert über die Corona-Beschränkungen in Sachsen. Sozialministerin Petra Köpping spricht auch über Lockerungen.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mahnte in ihrer Rede weiterhin zur Vorsicht.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mahnte in ihrer Rede weiterhin zur Vorsicht. ©  dpa/Sebastian Kahnert

Auf die Erkenntnis, die die Grünenabgeordnete Kathleen Kuhfuß dem Landtagsplenum mitteilte, können sich vermutlich alle einigen. Wenn Corona etwas gelehrt habe, dann dieses: „Wir sind mehr als die Rolle, die wir zwischen 8 und 17 Uhr ausfüllen.“ Egal ob Kunst, Kneipe oder Kicken – das fehle.

In der Bewertung der Schutzmaßnahmen endete die Gemeinsamkeit freilich schnell. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kann zwar Ungeduld verstehen: „Das sind harte Wochen“, sagte sie am Mittwoch vor den Abgeordneten. Doch trotz des Sinkens der Inzidenzen könne noch nicht von einer wirklichen Entspannung gesprochen werden. 16 Mutationen des Coronavirus seien in Leipzig, Dresden und dem Vogtland bereits nachgewiesen worden. Vorsicht sei weiterhin nötig.

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Wissenschaftler unter "emotionalem Druck"

Allerdings kursieren bereits Lockerungspläne. Köpping zeigte sich sichtlich verstimmt und erklärte dazu nur kurz und knapp, dass sich das Aufweichen von Beschränkungen an den Inzidenzen – für Sachsen liegt die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche am Mittwoch bei 105,4 – sowie der Lage in den Nachbarländern orientieren soll. Das bedeutet, dass je nach Inzidenzstufe Geschäfte geöffnet werden oder Schulen zumindest allmählich in den Regelbetrieb gehen können. Details nannte Köpping nicht: „Wir sind noch in der Abstimmung.“

Nach einem Bericht der Freien Presse sollen bei einer Inzidenz wie derzeit zwischen 100 und 200 Abschlussklassen unterrichtet werden, der Einzelhandel aber geschlossen bleiben. Bei einer Inzidenz zwischen 50 bis 100 soll es Lockerungen für den Handel („Click & Collect“) geben. Ausgangssperren könnten aufgehoben werden. Bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 soll der Regelbetrieb in Kitas eingeschränkt möglich sein.

Trotz Corona gut gefüllt - der Sächsische Landtag.
Trotz Corona gut gefüllt - der Sächsische Landtag. © dpa/Sebastian Kahnert

Hoffnung entsteht durchs Impfen. Bis Mitte Februar sollen Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen die Erstimpfung erhalten, sagte Köpping. Sie forderte erneut, die Vergabe der Impfstoffe durch den Bund nicht nur an der Einwohnerzahl zu bemessen. „Sachsen ist ein Bundesland mit einem sehr, sehr hohen Anteil älterer Menschen“, betonte die Ministerin.

Hochschulminister Sebastian Gemkow (CDU) äußerte sich zur Rolle der Wissenschaft. Deren Vertreter sähen sich durch den auch „emotionalen Druck“ einer neuen Herausforderung gegenüber. Umgekehrt müsse aber auch die Wissenschaft von der Gesellschaft erwarten können, dass die von Forschern entwickelten Methoden zur Corona-Bewältigung akzeptiert werden.

CDU-Attacke auf AfD

In der Aussprache wurden recht gegensätzliche Auffassungen zum Lockdown vorgetragen. Von der AfD forderten mehrere Redner erneut dessen Ende. Fraktionschef Jörg Urban kritisierte ihn als „Holzhammermethode“, der mit „kaum vorhandenen und wissenschaftlich nicht belegten Nutzen“ Schäden bei Wirtschaft, Grundrechten und Bildung verursache.

Wie bereits in mehreren Sitzungen zuvor antwortete CDU-Generalsekretär Alexander Dierks auf Urban. Er kritisierte dessen Ausführungen als „unterirdisch“ und warf der AfD vor, mit Coronaleugnern gemeinsame Sache zu machen, was Urban zurückwies. Immer deutlicher wird dabei, wie stark sich die CDU auf Landtagsebene um Abgrenzung von der AfD bemüht.

SPD: neue Debatte über Impfpriorisierung

Seit knapp einem Jahr prägt die Pandemie den Alltag in Deutschland. Eines hat sich seither aber nicht verändert. Parlamente spielen bei der Bekämpfung kaum eine Rolle. Schutzmaßnahmen werden von der Kanzlerin und den Länder-Chefinnen und -Chefs definiert sowie von Landeskabinetten ausgearbeitet.

Die Grüne Kuhfuß, deren Partei in der sächsischen Keniakoalition vertreten ist, forderte ein „Parlamentsbeteiligungsgesetz“. Das steigere die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen. Für die Regierungspartei verlangte sie einen langfristigen Perspektivplan, der auch Lockerungsmöglichkeiten beschreiben soll.

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Für die SPD forderte Simone Lang eine Debatte über die Impfpriorisierung. Lehrer und Erzieher sollten „in der Impfgruppe entsprechend nach vorne rücken.“ Lang regte an, dabei den Impfstoff von Astrazeneca einzusetzen, da er für Menschen über 65 Jahre nicht empfohlen werde.

Für die Linke stellte Susanne Schaper fest: „Die Voraussetzung für eine Exit-Strategie ist, dass das Impfen funktioniert.“ Sie forderte den Aufbau eines Landesgesundheitsamtes und die Stärkung der Krankenhäuser. Pro vom Roten Kreuz betriebenen Impfzentrum stünden knapp 5,8, pro Krankenhaus knapp 1,7 Millionen Euro pro Jahr aus Landesmitteln bereit. Durch ein Landesgesundheitsamt könne auf einen externen Dienstleister verzichtet werden.

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