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Kommt ein Corona-Ausschuss für Dresden?

Mehrere Stadträte sehen ein Missmanagement in Sachen Corona in Dresden. Sie fordern einen Extra-Ausschuss. Das geht aber nicht alle so.

Im Dresdner Rathaus gibt es Ärger wegen des Corona-Managements.
Im Dresdner Rathaus gibt es Ärger wegen des Corona-Managements. © René Meinig

Dresden. Um der Verunsicherung und der Kritik der Dresdner an den Corona-Maßnahmen in Dresden zu begegnen, fordern Stadträte von CDU, Grünen und SPD einen zeitweiligen Ausschuss "Corona".

Dieser soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beraten. SPD-Stadtrat Richard Kaniewski hat am lautesten Kritik an OB Hilbert geübt, dessen Corona-Management sei eine "Katastrophe". Aber auch andere kritisieren Hilbert. Jetzt wurde über den Antrag zu dem Ausschuss intern beraten.

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Offenbar will die Stadtspitze sich Zeit nehmen, bis darüber entschieden wird. Der Antrag der Stadträte Mario Schmidt (CDU), Johannes Lichdi, Wolfang Deppe (beide Grüne) und Kaniewski wurde in dieser Woche im Ältestenrat kurz diskutiert.

In ihm kommt der Oberbürgermeister mit den Fraktionschefs zusammen. Doch der Antrag wurde von der Verwaltung vertagt. Das Rechtsamt wolle zunächst prüfen, ob er zulässig ist, heißt es.

"Die Verunsicherung und Kritik in der Öffentlichkeit steigen"

Die Antragsteller sagen, Dresden stecke mitten in der zweiten Welle der Pandemie. "Die Verunsicherung und Kritik in der Öffentlichkeit steigen", heißt es in dem Antrag. Das liege auch an den städtischen Allgemeinverfügungen, die Hilbert erlässt.

Die Arbeit der Stadtspitze erscheine nicht "transparent". Die Inhalte der Verfügungen des Oberbürgermeisters seien ohne Beratung oder Informationen des Stadtrates festgelegt worden.

In einem zeitweiligen Ausschuss könnten die Stadträte, konzentriert und frühzeitig Folgen und Maßnahmen in der Pandemie transparent für die Öffentlichkeit aus verschiedenen fachlichen Perspektiven erörtern. Dieser Ausschuss könne dann Empfehlungen an den Oberbürgermeister oder den Stadtrat geben.

"Weiteres Gremium ist wenig hilfreich"

Doch es gibt auch Kritik am Vorpreschen der Stadträte. CDU-Fraktionschef Peter Krüger greift sogar seinen Fraktionskollegen Schmidt direkt an: "Dieser Vorstoß eines unserer Stadträte ist möglicherweise gut gemeint, in der Sache aber wenig zielführend."

Der Ältestenrat des Stadtrats werde durch den Oberbürgermeister wöchentlich über die aktuellen Corona-Entwicklungen und die geplanten Maßnahmen der Stadt informiert. "Drängendstes Ziel im Moment ist es, Kontakte so weit es geht zu minimieren, um die weitere Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Schaffung eines weiteren Gremiums ist dabei wenig hilfreich."

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Das bestätigt auch CDU-Gesundheits-Expertin Daniela Walter: "Wir tragen Verantwortung und übernehmen diese auch." Insbesondere im Gesundheitsausschuss werde sich seit Beginn der Corona-Krise intensiv mit dem Thema befasst und man sei im ständigen Dialog mit den Verantwortlichen. "Einen Mehrwert des geforderten neuen Ausschusses kann ich daher nicht erkennen. Möglicherweise sollten sich Baupolitiker mehr zu baufachlichen Fragen äußern, als zur Gesundheitspolitik." Schmidt ist in der CDU der Bau-Experte.

Rückendeckung für den Antrag gibt es aber von Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. "Genau das habe ich bereits im März gefordert. Wir können nicht zufrieden sein, wie das Management verläuft", sagt dieser.

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