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Peter Pachl bleibt Naturpark-Beauftragter

Der Naturpark-Verein hat sich nicht gegen ihn ausgesprochen - trotz seiner offenen Corona-Kritik, deren klare Trennung vom Dienst zumindest einmal in Zweifel steht.

Peter Pachl macht aus seiner Corona-Kritik keinen Hehl. Auch wenn er sie privat äußert, wirkt sich das auf seine Wahrnehmung im Dienst aus. Das war jetzt Thema beim Naturpark-Verein.
Peter Pachl macht aus seiner Corona-Kritik keinen Hehl. Auch wenn er sie privat äußert, wirkt sich das auf seine Wahrnehmung im Dienst aus. Das war jetzt Thema beim Naturpark-Verein. © Rafael Sampedro (Archiv)

Peter Pachl ist das Gesicht des Vereins Naturpark Zittauer Gebirge. Für seine Arbeit von vielen geschätzt, war er zuletzt jedoch seit Monaten Anlass für öffentliche Diskussionen. An seiner offenen privaten Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen, seiner Teilnahme an Demonstrationen und der Unterstützung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Querdenken-Bewegung entzündete sich Unverständnis und Missbilligung, die auch auf den Naturpark zurückfiel. Deshalb diskutierten dazu nun die Mitglieder des Naturpark-Vereins zu Beginn ihrer nichtöffentlichen Sitzung zwei Stunden lang emotional, kritisch und sachlich, bestätigten Teilnehmer der SZ. Schließlich galt es nicht nur, einen Image-Schaden vom Naturpark abzuwenden.

Geklärt werden musste die Lage auch mit Blick auf den anberaumten Beschluss zur weiteren Geschäftsbesorgung durch Großschönau für den Verein. Frank Peuker, Vereinsvorsitzender und Großschönauer Bürgermeister (parteilos), in dessen Gemeinde Pachl zudem als Hauptamtsleiter arbeitet, hatte diese Abstimmung im Vorlagetext ursprünglich mit der Person Pachls direkt verknüpft. Das heißt: Wer sich für Großschönau entscheidet, entscheidet sich zwingend für Peter Pachl als Geschäftsführer. Zu einer solchen Abstimmung ist es nun nicht gekommen, das bestätigten sowohl Peuker und auch weitere Teilnehmer an der Sitzung auf SZ-Nachfrage. Konkret heißt dies: Einstimmig vergaben die Vertreter der zehn Mitgliedsgemeinden und des Landkreises für weitere drei Jahre die Geschäftsbesorgung mit den entsprechenden Finanzen an Großschönau - vor allem auch, weil sie mit der sachlichen Arbeit selbst zufrieden waren.

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Vertrag noch mal neu sortiert

Mit dem Geschäftsführer-Posten hat diese Entscheidung formal nichts zu tun, denn Pachl war vor drei Jahren - bis auf Widerruf - von den Mitgliedern gewählt worden. Er kann im Fall des Falles von einer entsprechenden Mehrheit ebenso von der Mitgliederversammlung abgesetzt werden. Zu einer solchen Abberufung sahen die Naturpark-Gemeinden am Montag nach einer Erklärung Pachls und weiterer Fragen an ihn keinen zwingenden Grund. In einer Presseerklärung, die zwischen Frank Peuker und den Vereinsvorständen, Zittaus OB Thomas Zenker (Zkm) und Kreis-Dezernent Thomas Rublack, abgestimmt wurde, betont der Verein, dass er sich "ausschließlich mit den satzungsgemäßen Themen und seinen inhaltlichen Schwerpunkten " befasse - was nach Angaben von Peuker und Zenker die Distanzierung von jeglicher politischer Stellungnahme durch den Verein verdeutlichen solle.

Betont wurde in der Mitteilung außerdem, dass "die persönliche Meinung eines Mitarbeiters weder bestimmt noch beurteilt werde". Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass Peter Pachl ebenso Sorge tragen muss, dass seine privaten Aktivitäten nicht mit dem Naturpark in Verbindung gesetzt werden. Wie schwierig das sein kann, zeigt sich schon mit Blick auf Pachls Privatauto, das er auch für dienstliche Zwecke nutzt und das unter anderem durch Aufkleber auf den Naturpark verweist und vielen bekannt ist. Taucht es bei einem Autokorso oder auf dem Weg zu einer Demo auf, kann das so wirken, als ob Pachl als Naturpark-Vertreter teilnehme. Peuker bestätigte auf SZ-Nachfrage, dass darüber bereits gesprochen worden sei und nicht der Anschein erweckt werden dürfe, der Naturpark nehme an einer Demoveranstaltung teil - es sei denn, dergleichen sei vom Vorstand beschlossen.

Peuker vertraut Hauptamtsleiter

So wie der Naturpark-Verein nach Aussprache und Meinungsbekundung der Mitglieder zunächst keine weiteren Reaktionen zu dem Thema angekündigt hat, sieht Frank Peuker als Bürgermeister auch gegenüber seinem Hauptamtsleiter keinen Handlungsbedarf. "Peter Pachl trennt das konsequent", betont er. Zuletzt habe Pachl beispielsweise die Frage der Corona-Schutzimpfung durch Hausärzte in der Gemeinde vorbildlich koordiniert, es gebe für ihn keine Veranlassung, an seiner Zuverlässigkeit und Arbeit zu zweifeln.

Dass Pachl Ende November 2020 Facebook-Posts mit Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung und Infos zu Demonstrationen auch auf der öffentlichen Gemeinde-Facebook-Seite "Textildorf Großschönau" geteilt hatte, bestätigt Peuker auf Nachfrage. "Es hat dazu den Hinweis eines kritischen Gemeinderats gegeben", sagt der Bürgermeister. Den Inhalt der Posts halte er zwar nicht für verfassungsfeindlich, sondern eher für "Blödsinn". Dennoch seien die Nachrichten entfernt worden. Es sei zudem inzwischen alles so geregelt, "dass keine weiteren Vermischungen und Irritationen entstehen", sagt Peuker mit Blick auf die Facebook-Seite, die der Gemeinde als Infokanal dient und für die sie inhaltlich verantwortlich ist.

Stadt Hagen: Vertrauens-Schaden entstanden

Wie man in einer solchen Angelegenheit auch entscheiden kann, zeigt unterdessen die Stadt Hagen in Westfalen in einem bundesweit bekannt gewordenen Fall. Dort hatten zwei Mitarbeiter aus dem Fachbereich "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" teilweise unmaskiert an einer Demo der Querdenken-Bewegung teilgenommen. Zu einer arbeitsrechtlichen Konsequenz führte dieses Verhalten zwar nicht, bestätigt Clara Treude, Pressesprecherin von Hagen, auf SZ-Anfrage. Gleichwohl sei der Stadt durch die breite Diskussion um den Vorgang "ein erheblicher Schaden im Hinblick auf das Ansehen und das Vertrauen einer öffentlichen Verwaltung in der 'Corona-Zeit' entstanden". Daher kehren die beiden vorübergehend von ihren Aufgaben entbundenen Mitarbeiter nun "nicht auf ihre Arbeitsplätze in der Ordnungsverwaltung zurück, sondern übernehmen andere, gleichwertige Aufgaben in der Stadtverwaltung."

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