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Ärger um Sachsens Gartencenter-Regel

Bei den Vorgaben für Gartenabteilungen in Baumärkten geht der Freistaat einen Sonderweg. Klaglos akzeptieren will das im Kreis Bautzen nicht jeder.

Wenn es nach Sachsens Sozialministerium und dem Landratsamt geht, bleiben die Gartencenter von Baumärkten im Landkreis Bautzen ab Montag wieder zu.
Wenn es nach Sachsens Sozialministerium und dem Landratsamt geht, bleiben die Gartencenter von Baumärkten im Landkreis Bautzen ab Montag wieder zu. © Steffen Unger

Bautzen. Der Freitagmorgen beginnt gemächlich im Stabilo-Baumarkt in Bautzen. Wenngleich direkt vor dem Eingang mit bunten Topfblumen um Kunden geworben wird, verirren sich nur wenige zu früher Stunde in den Markt. Drinnen sind viele Wege versperrt. Flatterband, Europaletten und Hubwagen verwehren den Kunden den Zugriff auf den Großteil der Waren. Was übrigbleibt, ist eine leidlich geringe Auswahl: einige Schreibutensilien, Pflanzen, Gartengeräte, Dünger und Blumenerde.

Ein ähnliches Bild bietet sich in den Obi-Märkten in Bautzen und Kamenz. Wer dort ins Gartencenter geht, hat gute Chancen auf schnelle und umfassende Beratung. Die Mitarbeiter haben Zeit. Den Kunden scheint das zu gefallen. In rauen Mengen wechseln Rindenmulch und Grünpflanzen die Besitzer. "Besser ist das. Wer weiß, wie lange noch offen ist", raunt eine Kundin hinter der Maske.

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Verunsicherung bei Kunden und Betreibern ist groß

Das zeigt: Bei Baumarkt-Betreibern und Kunden ist die Verunsicherung groß, seit am 23. April das geänderte Infektionsschutzgesetz, die sogenannte bundesweite "Notbremse", in Kraft getreten ist. Für Bedenken sorgt ein unscheinbares Wort in Paragraph 28b: "Gartenmärkte", heißt es dort, dürften unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln inzidenzunabhängig öffnen.

Das klingt zunächst simpel - ist es aber nicht für jene sächsischen Baumärkte mit angeschlossenem Gartencenter. Denn während die Bundesnotbremse eigentlich Einheitlichkeit in den Corona-Schutz-Regelwerken herstellen will und viele Bundesländer darauf mit Anpassung ihrer Schutzbestimmungen reagiert haben, geht Sachsen einen Sonderweg.

Bereits am 23. April hat sich das sächsische Sozialministerium (SMS)an den Handelsverband Sachsen gewandt, sagt dessen Hauptgeschäftsführer René Glaser. Einer eigenen Definition von Baumarkt als Vertrieb von vornehmlich Baustoffen und Werkzeugen folgend, habe das Ministerium darauf hingewiesen, dass "sofern hier ein Gartencenter angeschlossen ist, dieses zum Baumarkt zählt und damit auch dessen Öffnung untersagt ist", zitiert er.

Handelsverband: Sachsens Alleingang nicht nachvollziehbar

Diesen sächsischen Alleingang kann Glaser nicht nachvollziehen: "Die unter Verweis auf die Definition von Baumärkten vorgenommene Auslegung des SMS überzeugt nicht" sagt er und weist darauf hin, dass Gartencenter und -abteilungen sich in den Baumärkten in aller Regel sichtbar vom eigentlichen Baumarkt trennen ließen und so über ein vergleichbares Sortiment wie reine Gartenmärkte verfügten. Sein Fazit: "Wir müssen leider zu dem Schluss kommen, dass die Tragweite etwaiger Entscheidungen offensichtlich unterschätzt wird."

In eine andere Richtung argumentiert Sebastian Rösler, der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenhandelsgesellschaft Kamenz, zu der die Hagebau-Märkte in Bischofswerda, Kamenz und Großröhrsdorf gehören. Er teilt die Auffassung des Ministeriums, dass eine Teilöffnung rechtlich nicht vorgesehen sei, legt das Gesetz aber anders aus: "Hinsichtlich Warenbestand und Verkaufsfläche vertreiben wir in all unseren 13 Standorten zu über 50 Prozent Garten- und Tierbedarf. Nur 20 Prozent sind Baustoffe und Werkzeuge. Wir sind also kein Baumarkt im Sinne der Verordnung", argumentiert er.

Mit der Schilderung seiner Gesetzes-Lesart habe er sich an die sächsische Staatskanzlei gewandt. Eine Antwort stehe aber noch aus. Wie es ab Montag an den Standorten der Raiffeisenhandelsgesellschaft weitergeht, kann er deshalb noch nicht sagen. Auch die sächsischen Bürgermeister und Landräte haben Post von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) erhalten. Diese seien angehalten, die Schließung von Baumärkten durchzusetzen.

Ab Montag drohen bei Öffnung Bußgelder

Das Bautzener Landratsamt bestätigt, dass der Landkreis gegen noch geöffnete Baumärkte vorgeht. In dieser Woche seien an entsprechende Unternehmen bereits Schreiben mit Hinweisen zu den rechtlichen Vorschriften versandt worden, teilt eine Sprecherin mit. "Ab nächster Woche wird bei offenen Baumärkten gegen die Geschäftsführer dieser Märkte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet", heißt es weiter. Das Infektionsschutzgesetz sieht bei Verstößen einen Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro vor.

"Das ist doch ein Käse, was hier passiert", kommentiert Simone Hansel, Leiterin des Baumarktes Eisenkrämer in Schirgiswalde. Bis Donnerstag konnte im hiesigen Gartenmarkt noch eingekauft werden. Seit Freitag bekommen nur noch Gewerbetreibende und Nutzer des Click and Collect-Angebots Zutritt. Die Regelung des Bundes beinhaltet eine Grauzone, findet Simone Hansel, die nur in Sachsen zum Nachteil der Händler ausgelegt werde.

Sebastian Rösler will so einfach nicht aufgeben. "Wenn wir eine ordentliche rechtliche Anordnung bekommen, dass wir schließen sollen - so, wie das immer war -, dann werden wir das natürlich auch tun", sagt er. Darauf wartet er aber noch.

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