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AfD akzeptiert Rauswurf aus dem Kreistag SOE

Weil sie keinen Corona-Test machen wollten, sind mehrere Kreisräte in Pirna von einer Sitzung ausgeschlossen worden. Die Unzufriedenheit ist nun verflogen.

Protestierte vor der Kreistagssitzung mit einem Transparent gegen die Corona-Test-Pflicht: Kreisrat Steffen Janich.
Protestierte vor der Kreistagssitzung mit einem Transparent gegen die Corona-Test-Pflicht: Kreisrat Steffen Janich. © Daniel Förster

Der Rauswurf von Kreisräten der Alternative für Deutschland aus dem Kreistag am 22. März bleibt ohne Folgen. "Trotz mehrerer Teilnahmeverbote durch den eingeführten Corona-Testzwang, wird die AfD-Fraktion den Kreistag nicht anfechten", wurde auf der eigenen Facebookseite mitgeteilt.

Die Sitzung fand in der Sporthalle des BSZ in Pirna-Copitz statt. An jenem Tag galt noch die Regel, dass Schulgebäude nur von Personen betreten werden dürfen, die einen aktuellen negativen Corona-Test nachweisen konnten. Darauf wurde im Vorfeld der Sitzung vom Landratsamt hingewiesen. Eine kostenlose Testmöglichkeit wurde angeboten. Es wird seit Monaten in der Halle getagt, damit das fast 90-köpfige Gremium genügend Abstand zwischen den einzelnen Personen halten kann.

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AfD-Auszug unter Protest in Pirna

Mehrere Kreisräte der AfD waren der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen und wollten ohne Corona-Test an der Sitzung teilnehmen, darunter auch Kreisrat und Bundestagskandidat Steffen Janich. Da machte Landrat Michael Geisler (CDU) sein Hausrecht geltend und bat sie, den Sitzungssaal zu verlassen. Was diese auch unter Protest taten.

Schon vor der Sitzung versuchten AfD-Räte, die Testpflicht juristisch zu verhindern. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden hatten sie Klage eingereicht und einstweiligen Rechtschutz beantragt. „Wir bestehen auf der freien Ausübung unseres Mandates und auf der körperlichen Unversehrtheit“, erklärte Janich. Der Kreisrat und AfD-Landtagsabgeordnete Norbert Mayer kündigte sogar an, die Kreistagssitzung anzufechten, sollten Kreisräte wegen der Testverweigerung ausgeschlossen werden.

Keine Testpflicht mehr für Kreistag SOE

Davon sind die AfD-Räte aber inzwischen wieder abgekommen. Janich erklärte auf Facebook zwar: "Dieser Testzwang war aus unserer Sicht unrechtsmäßig." Trotzdem wolle man die Sitzung doch nicht mehr anfechten. Die verbliebenen Räte der Fraktion, die sich für die Sitzung testen ließen, hätten mit ihren Anträgen und Wortmeldungen schließlich "wichtige Impulse gesetzt".

Die Testpflicht für das Betreten von Schulgebäuden wurde inzwischen verändert. In der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die wenige Tage nach der Kreistagssitzung in Kraft getreten war, wird nur noch ein Test während der Zeit des Präsenzunterrichts an Schulen gefordert. Für nichtschulische Veranstaltungen außerhalb dieses Zeitraums ist keine Testpflicht mehr vorgesehen. Der nächste Kreistag ist für den 17. Mai geplant, erneut in der Sporthalle des BSZ in Pirna.

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