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Schuldenbremse: Kretschmer will nicht lockern

Der sächsische Ministerpräsident distanziert sich vom Kanzleramtschef, der die Schuldenbremse infrage stellt. Kretschmer warnt hingegen vor Bürokratie.

In der Finanzpolitik bleibt Michael Kretschmer (CDU) klar ein Konservativer.
In der Finanzpolitik bleibt Michael Kretschmer (CDU) klar ein Konservativer. © dpa

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer erteilt Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse aufgrund der Corona-Pandemie eine klare Absage. „Diese Diskussion führt in die falsche Richtung“, sagte der Politiker Sächsische.de. „Die Schuldenbremse hat ihren Sinn auch in der Verantwortung für künftige Generationen", fügte er hinzu.

Mit Blick auf die Pandemiefolgen hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) das Aussetzen der Bremse im Grundgesetz angeregt um so eine höhere, aber dennoch begrenzte Neuverschuldung zu ermöglichen. "Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schrieb Braun im Handelsblatt.

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Kretschmer sieht das anders: „Wir müssen deutlich machen, wie wir den großen Schuldenberg, der in dieser Krise notwendig ist, abtragen.“ Staatliche Regulierung und mehr Bürokratie werden nach Kretschmers Worten nicht dazu beitragen, die Auswirkungen „der fürchterlichen Pandemie“ zu meistern.

Der sächsische Christdemokrat forderte „mehr Unternehmertum, Wettbewerb und weniger Staat“: „Dazu zählt, auch das zurückzufahren, was bremst, wie beispielsweise das Arbeitszeitgesetz.“ Außer Kretschmer distanzieren sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker von Brauns Vorstoß, so etwa Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff.

Aus der sächsischen Kenia-Koalition kommen allerdings auch zustimmende Töne.

„Die Belastungen durch die Corona-Pandemie dürfen nicht dazu führen, dass jetzt bei wichtigen und langfristigen Zukunftsinvestitionen gekürzt wird", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter in einer ersten Reaktion auf Braun am Dienstag.

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Der Finanzpolitiker ergänzte: "Zur Zeit ordnen sich ganze Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und immer mehr Automatisierung neu." Er könne den Vorstoß des Bundeskanzleramtes zur Aussetzung der Schuldenbremse "sehr gut nachvollziehen": "Es wäre nicht klug, dogmatisch an alten Regeln und 'schwarzen Nullen' festzuhalten, wenn jeder klar sieht, dass ein anderer Ansatz notwendig ist", betonte Panter.

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