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Kretschmer kritisiert Bund wegen Coronahilfen

Der Ministerpräsident fordert die schnellere Auszahlung und warnt vor Lockerungen. Zudem erhebt er Vorwürfe gegen die AfD.

Michael Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landestag
Michael Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landestag © dpa/Robert Michael

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Auszahlung von Coronahilfen scharf kritisiert. Wenn Deutschland rund 80 Millionen Euro an rascher Hilfe zur Verfügung stelle, die aber nur zögerlich und kompliziert für Handwerker und Ladeninhaber ausgezahlt werde, "dann ist das nicht in Ordnung". Vertrauen in Politik sei dadurch zerstört worden, sagte Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landtag.

Unmittelbar vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen warnte der Regierungschef vor umfassenden Lockerungen. Das wäre angesichts steigender Inzidenzen "extrem fahrlässig". Auch in Sachsen steige die Zahl von Infizierten je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Derzeit liege sie bei 74.

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Abgeordnete des Landtags gedenken vor Beginn der Sondersitzung bei einer Schweigeminute der Corona-Opfer.
Abgeordnete des Landtags gedenken vor Beginn der Sondersitzung bei einer Schweigeminute der Corona-Opfer. © dpa/Robert Michael

Kretschmer verwies auch auf Erfolge. Um Weihnachten habe die Inzidenz bei 460 gelegen. Der harte Lockdown habe gewirkt. Er sehe auch, dass die Menschen sich mehr Normalität wünschen. Allerdings hätten Lockerungen etwa in Polen und Tschechien zu einem ansteigenden Infektionsgeschehen geführt. Er wünsche sich ein "Mehr an Rückenwind" von anderen Verantwortungsträgern in öffentlichen Ämtern. Es dürfe nicht vergessen werden, "wie groß die Bedrohung ist". "Wenn wir sicher Kontakte organisieren können, werden wir wieder mehr zulassen", fügte Kretschmer hinzu.

Er sieht vier Punkte, die Hoffnung machen. Das seien wärmere Temperaturen in einigen Wochen, der erfolgte Ausbau des Gesundheitsdienstes, Impfungen und Schnelltests.

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Zu Beginn der von der AfD beantragten Sitzung gedachte das Parlament den Coronatoten. Mehr als 7.700 Sachsen sind nach Angaben von Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) an oder mit dem Virus gestorben. "Corona traf Sachsen vor einem Jahr zum ersten Mal", so Rößler. Die Pandemie habe die Gesellschaft seither im Griff. Man tue alles Menschenmögliche, um wieder zum gewohnten Leben zurückkehren zu können. Die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen seien bereits heute gravierend. Rößler sprach den Angehörigen der Corona-Toten sein Beileid aus.

Die AfD beantragt derweil ein Ende des Lockdowns. Kretschmer bezeichnete dies angesichts der Übersterblichkeit in Sachsen als "Verhöhnung der Opfer". AfD-Abgeordnete reagierten mit empörten Zwischenrufen.

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