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Kretschmer warnt vor neuem Corona-Lockdown

Auf dem CDU-Landesparteitag warnt Sachsens Ministerpräsident vor einem Lockdown - und stellt gemeinsam mit Markus Söder Forderungen.

Von Annette Binninger
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Michael Kretschmer (r), begrüßt Markus Söder beim CDU-Landesparteitag in Dresden.
Michael Kretschmer (r), begrüßt Markus Söder beim CDU-Landesparteitag in Dresden. © dpa/Robert Michael

Dresden. Stimmung kommt an diesem sonnigen Samstag erstmals ein bisschen auf, als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kurz nach 13 Uhr mit bayerischer Marschmusik durch den großen Saal des Dresdner Kongresszentrums einzieht. Er rechnet ab mit der „Ampel“, die sich gerade in Berlin bildet. „Anfangs habe ich ja gedacht, das wären Heilige“, scherzt der Gast von der CSU.

Spätestens als er sich in kernig-bayerischer Wirtshaus-Manier über Gender-Experimente herzieht. („Ich will nicht, dass meine Kinder mich abends begrüßen mit ,Hallo, Elternteil 1‘!), gehen die 235 sächsischen CDU-Delegierten freudig mit, belohnen den kantigen Bayern-Chef nach und nach mit immer mehr Applaus. Deutschland habe ein Problem mit den steigenden Gas-, nicht mit steigenden Cannabis-Preisen. Eine verlorene Wahl erfordert einen mentalen Prozess – dass man die Niederlage anerkennt. Aber dann muss man sich auch in jeder Hinsicht neu aufstellen“, ruft Söder in den Saal. „Es ist möglich wieder stärker zu werden.“

Die Stimmung im Saal vertreibt für ein paar Minuten die gedrückte Stimmung im Saal. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl hat sich die sächsische CDU nach ihrer schweren Niederlage erstmals versammelt. Um Wunden zu lecken, Bilanz zu ziehen, Fehler zu analysieren, aber vor allem einen Weg aus der spürbaren Lethargie zu finden.

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, r) und sein bayerischer Kollege Markus Söder von der CSU.
Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, r) und sein bayerischer Kollege Markus Söder von der CSU. © dpa/Robert Michael

„Wir müssen uns neu aufstellen, mit neuen Wegen in die Zukunft gehen“, ruft CDU-Landeschef Michael Kretschmer in seiner mit Spannung erwarteten Rede in den Saal. Der Erfolg habe viele Väter, der Misserfolg sei ein Waisenkind, zitiert er ein altes Sprichwort. „Und der Misserfolg bei dieser Wahl heißt nicht nur Armin Laschet“, sagt Kretschmer. Doch detaillierte Selbstkritik an der Bundes- oder gar Landes-CDU bleibt aus.

Die sächsische Union müsse ihre Basis verbreitern, fordert Kretschmer. Man dürfe sich nicht nur auf die Mitglieder verlassen. „Es gibt viel, viel mehr Menschen, die sich für ihre Heimat engagieren. Die müssen wir gewinnen“, sagt Kretschmer. „Wir brauchen mehr Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren.“ Die CDU müsse sie „einladen“, damit ein Ruck durchs Land gehen könne. „Das ist keine Ich-Show, sondern wir brauchen am Ende ein Team“, wirbt Kretschmer um Unterstützung aus den eigenen Reihen. „Es geht am Ende nicht um einen Sprint, sondern wir müssen uns auf einen Marathon-Lauf.“

In Richtung Berlin forderte Kretschmer die künftige Ampel-Koalition, sie sollten aufhören, „mit klugen Sprüchen am Spielfeldrand zu stehen“. Energisch forderte Kretschmer einen zügigen Ausbau der Bahn. „Dieses Land hat einen riesigen Infrastruktur-Stau.“ Schnellere Planungsverfahren seien dringend erforderlich. „Wer das Auto diskriminiert und es unmöglich macht, der tut diesem Land keinen Gefallen“, ätzte Kretschmer in Richtung der Grünen. „Es ist Zeit, sich der Realität zu stellen und nicht nur Parteiprogramme daher zu beten, die sich längst überholt haben“, sagte Kretschmer.

Zugleich kritisierte Kretschmer scharf die Ankündigung der Ampel-Koalitionäre, dass die epidemische Notlage im November beendet werden solle. Dies sei unverantwortlich. „Wir haben eine pandemische Lage von nationaler Tragweite. Wir haben eine Bedrohung, die so erheblich ist, dass wir dringend handeln müssen“, so Kretschmer. „Es kann doch nicht sein, dass wegen Koalitionsverhandlungen derzeit kein Bund-Länder-Gipfel stattfinden kann“, kritisierte der sächsische Regierungschef weiter.

Kretschmer spricht von "letzter Ausfahrt" in der Pandemie

Kretschmer warnte vor einem erneuten Lockdown in Sachsen. „Das ist die letzte Ausfahrt, die jetzt kommt. Bis zu einem Lockdwon wird es sonst nur noch einige Wochen dauern“, sagte Kretschmer mit Blick auf die weiterhin rasant steigenden Infektionszahlen im Freistaat. „Es ist jetzt wirklich höchste Not.“

Vor einem Jahr seien bei einer geringeren Zahl von Infektionsfällen Hotels und Geschäfte bereits geschlossen gewesen. „Wir wollen keinen neuen Lockdown“, bekräftigte Kretschmer. Kindergärten, Schulen, Geschäfte sollten offen bleiben. „Aber wenn wir das wollen, wenn es diese Chance geben soll, dann müssen wir jetzt handeln“, so Kretschmer.

Michael Kretschmer spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen
Michael Kretschmer spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen © dpa/Robert Michael

Sachsen müsse jetzt „in ganz besonderer Weise auf die Bremse treten“. Es gebe „möglicherweise noch die Chance, diese Situation aufzuhalten“, appellierte Kretschmer an alle Verantwortlichen auf Landes- und Kommunalebene. „ Es braucht ein überzeugendes, gemeinsames Agieren. Es muss in der Breite getragen werden“, forderte Kretschmer alle auf, sich auch an die ab Montag geltende 2G-Regelung zu halten, die am Freitag durch die Landesregierung beschlossen worden ist. Zugleich forderte Kretschmer die Wiedereinführung von kostenlosen Corona-Tests für alle.

Wir müssen Vertrauen, das auch hier im Freistaat erodiert ist, wieder gewinnen“, forderte er die sächsische Union zum Neuanfang auf. Dazu gehöre auch zu integrieren und nicht zu spalten, das Verbindende zu suchen. „Es gibt Kräfte, die diese Gesellschaft nur sprengen wollen. Denen müssen wir entgegentreten. Es gibt kein natürliches Vakuum. Ein Raum füllt sich immer“, warnte Kretschmer vor weiteren Erfolgen der AfD, ohne sie zu erwähnen.

Um 14.30 Uhr hat die Wahl des neuen Landesvorsitzenden der sächsischen CDU begonnen. Einziger Kandidat: Michael Kretschmer. Eine digitale Abstimmung musste abgeblasen werden. Die Internet-Verbindung im Dresdner Kongress-Saal sei für so viele Teilnehmer nicht stabil herstellbar, hieß es. Mit Spannung wurde erwartet, wie Kretschmers Ergebnis ausfällt – und was an Unterstützung aus den eigenen Reihen abzulesen ist. Am Ende schafft er es, aber mit deutlich weniger Zustimmung als zuletzt.


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