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Kretschmer kündigt strengere Corona-Regeln an

Sachsen erwägt wegen weiter hoher Corona-Zahlen zusätzliche Schließungen. Außer Geschäften könnten auch Schulen und Kitas betroffen sein.

Die Corona-Neuinfektionen in Sachsen liegen weiter auf sehr hohem Niveau. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) denkt deshalb über weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach.
Die Corona-Neuinfektionen in Sachsen liegen weiter auf sehr hohem Niveau. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) denkt deshalb über weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens nach. © dpa

Dresden. Noch eine Woche der Corona-Entscheidungen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montag gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern zusätzliche Schließungen in Sachsen angekündigt. Über Details werde in dieser Woche entschieden. Die Wirtschaft solle sich „mit genügend Vorlauf“ darauf vorbereiten können. Kretschmer deutete erneut an, dass über Schulen und Kindergärten gesprochen werde, nannte aber keine Einzelheiten oder Daten. Über ein Betretungsverbot für Pflegeheime habe er mit den Landräten gesprochen, aber Besucher mit einem negativen Corona-Schnelltest sollten weiterhin hineindürfen. „Es gibt genügend Schnelltests auf dem Markt“, sagte Kretschmer.

Sachsens Ministerpräsident sagte auf Nachfrage, es wolle nicht Industrie oder Baustellen stoppen. Die Einschnitte sollten im Gegenteil dagegen vorbeugen, dass ein Betrieb geschlossen werde oder „die Brigade nicht mehr arbeiten kann“.

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Dresdens Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich und der Präsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz (IHK), Dieter Pfortner, appellierten gemeinsam an Unternehmer und Mitarbeiter: Umsicht, Solidarität und Einhaltung der AHA-Regeln seien nötig. Pfortner sagte, die Wirtschaft könne im Moment „nur auf Sicht fahren“ und hoffe, dass die Einschränkungen bald auch wieder zurückgenommen würden. Dittrich sagte, die Krankenhäuser seien überlastet, nun müssten alle mithelfen, „einen totalen Lockdown zu verhindern“.

Sachsen anders als Bayern: Kein Katastrophenfall

Den Katastrophenfall auszurufen wie Bayern, hält Kretschmer in Sachsen nicht für nötig. Er sagte, die neuen bayerischen Maßnahmen gebe es in Sachsen schon: Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot, Beschränkung von Versammlungen. In Bayern sei es wegen der vielen Landkreise schwieriger, die Patienten den Krankenhäusern zuzuteilen – in Sachsen gelinge das über Krankenhauskoordinatoren.

Gemeinsam mit den Wirtschaftsvertretern bat Kretschmer die Unternehmer und Beschäftigten, in den Betrieben noch besser aufzupassen. In Pausenräumen, Kantinen oder Garderoben könne man sich anstecken. Wenn jemand „in der Brigade einen positiven Coronafall hat“, sollten die Kollegen erst mal zu Hause bleiben. Kretschmer verwendete mehrmals das Wort Brigade, die Kammerpräsidenten nicht.

Vor Schulschließung erst viele Gespräche

Kretschmer warnte die Sachsen erneut davor, jetzt noch zum Einkaufen, Tanken oder Skifahren nach Tschechien zu fahren. Wer das tue, gehe danach mindestens zehn Tage in Quarantäne. „Diese Regeln werden wir durchsetzen.“

Der Ministerpräsident sagte, das Gesundheitssystem sei an vielen Stellen überfordert. „Wir brauchen eine Strategie“, sagte Kretschmer. Seit mehr als einer Woche arbeite die Staatsregierung an verschiedenen Szenarien.

Die Versorgung „mit Lebensmitteln oder Ähnlichem“ werde sichergestellt. Demnach ist nicht ausgeschlossen, dass andere Läden wie im Frühjahr schließen müssen. Der Handelsverband Sachsen hatte sich vorige Woche zu solchen Überlegungen „äußerst irritiert“ gezeigt. Hauptgeschäftsführer René Glaser sagte, im Einzelhandel würden strenge Hygieneregeln angewendet. Viele kleine Unternehmen hätten Kredite aufgenommen, nicht selten die Altersvorsorge eingebracht.

Kretschmer sagte, am Dienstag werde das Kabinett darüber sprechen, wie es in Schulen und Kindergärten weitergehe. Vor Entscheidungen werde mit der Wirtschaft und mit Landräten gesprochen, mit dem Landtag, mit Gewerkschaften und Kirchen, und über einige Details auch noch mit der Bundesregierung.

Handwerkskammer bittet um Rücksicht und Disziplin

Der Dresdner Handwerkskammerpräsident Jörg Dittrich hatte noch Mitte November vor Schul- und Kitaschließungen gewarnt, weil sie für die Wirtschaft „fatale Folgen“ hätten. Zunächst müssten alle Alternativen ausgeschöpft werden. Wenn sich zahlreiche Eltern zu Hause um Kinder kümmern müssten, bringe das den Unternehmen kaum lösbare Probleme. Doch Dittrich sicherte dem Ministerpräsidenten Solidarität zu. Er wolle nicht mit ihm tauschen. Rücksicht sei jetzt „das oberste Gebot, Disziplin ist gefragt.“ Der Ausweg aus der Corona-Krise führe wahrscheinlich nicht über mehr Verordnungen, sondern „Einsicht in die Notwendigkeit“. Ethik und Ökonomie dürften sich nicht ausschließen.

Dittrich äußerte eine neue Sorge: Aus der öffentlichen Verwaltung kämen weniger neue Aufträge, etwa für Baufirmen. Wenn Verwaltungen für Anträge und Genehmigungen mehr Zeit benötigten oder gar keine Anträge mehr annähmen, wäre das ein „Horror-Szenario“ für Baubetriebe. Schon würden die „Auftragsvorläufe“ bei vielen Unternehmen geringer. „Wir appellieren an die öffentliche Hand, dass weiterhin Aufträge ausgeschrieben werden.“

Jeder dritte Betrieb habe schon Mitte November in einer Umfrage Probleme bei der Verfügbarkeit von Material und Beschäftigten genannt. Zwei Beispiele für Not leidende Branchen stellte Dittrich heraus: Mehr als 2.500 Kosmetikbetriebe in Sachsen seien geschlossen. Ältere Menschen benötigten aber Hilfe bei der Fußpflege. Zudem treffe es Tausende Betriebe des Nahrungsmittelgewerbes, weil ihre Lieferungen an Cafés und Hotels ausfielen. Dittrich bat Geschenke-Käufer darum, nicht alle Weihnachtsgeschenke online zu kaufen, sondern „beim Handwerker vor Ort“.

Gewerkschaft fordert Corona-Nothilfe für Kellner

Der Chemnitzer IHK-Präsident Dieter Pfortner zeigte sich enttäuscht darüber, dass Sachsens Wirtschaft nicht „im Dezember wieder durchstarten“ konnte. Vielleicht müsse nun auf November- und Dezember- auch eine Januar-Hilfe folgen. Die Kammern böten den Betrieben Beratung bei der Förderung an und nähmen ihre Aufgabe der Politikberatung sehr ernst. Pfortner erinnerte an die Überlegung, die Weihnachtsferien zu verlängern, um im Januar mit weniger Infektionen zu beginnen.

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Konkrete neue finanzielle Forderungen stellten die Kammerchefs am Montag nicht. Die Landesregierung hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der öffentliche Nahverkehr in Sachsen seine Corona-Ausfälle zu 100 Prozent erstattet bekommt. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte Corona-Sofort-Nothilfe von 1.000 Euro für Beschäftigte im Gastgewebe. Das Kurzarbeitergeld reiche nicht, die Löhne in der Branche seien niedrig, und nun fehle das Trinkgeld. Unternehmenshilfen für Wirte sollten an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft werden.

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