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Sachsen

Politik in Sachsen: Die Morgenlage

Kretschmer will Testzentrum in jeder Gemeinde +++ Klagen gegen Schul-Testpflicht +++ Kuhmist für Agrar-Minister

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Schnelltests als zentrales Mittel gegen die Pandemie und will dezentrale Testzentren eröffnen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Schnelltests als zentrales Mittel gegen die Pandemie und will dezentrale Testzentren eröffnen. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

es roch nach Mist in Sachsens Regierungsviertel. Aber in diesem Fall handelte es sich gestern mal nicht um politischen, sondern ganz realen Mist. Bauern mahnten Sachsens Grünen-Landwirtschaftsminister mit einer Schubkarre voll Kuh-Hinterlassenschaften geruchvoll, heute bloß keinen Fehler zu machen – es stehen wichtige Entscheidungen zur Agrarpolitik an. Da solle man bloß keinen Mist machen, hieß es mahnend.

Dennoch soll sich ein gewisser Schlechte-Stimmungs-Mief von dort aus schnell weiter ausgebreitet haben. Am Ende zog er durchs ganze Regierungsviertel an der Elbe. Die Stimmung ist schlecht, angespannt. Jetzt, da die Corona-Krise auf den nächsten Höhe- oder Wendepunkt zuläuft – wie auch immer man das gerade noch bezeichnen soll. Die Luft ist gerade mal wieder nicht so gut zwischen den Ministerien, zwischen den Koalitionspartnern. Da hatte Sachsens Ministerpräsident gerade kurz zuvor im kommunikativen Alleingang die nächste Wende in der Corona-Politik verkündet. Die jüngsten Öffnungs-Beschlüsse seien ein Fehler gewesen, sagte er. Und er wiederholte das tapfer in jedes Fernseh-Mikro, bis in den späten Abend hinein.

Eine ehrliche Ansage. Aber warum fühle ich mich als Bürgerin in diesem Moment so nachhaltig-unwohl, wenn ich sehe, dass trotzdem ein Tag nach dem anderen vergeht – ohne dass etwas dagegen geschieht? Es ist immer gut und wichtig, einen Fehler einzugestehen. Aber nach der Erkenntnis muss so schnell wie möglich die Korrektur erfolgen. Sonst wird jedes weitere Abwarten zu einem viel größerem, nahezu unverzeihlichem Fehler. Worauf also wartet man da jetzt gerade?

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Kretschmer will Testzentrum in jeder Gemeinde +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut die Lockerung der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern für gescheitert erklärt. "Es funktioniert nicht", sagte er am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Kommunalpolitikern aus dem Erzgebirge. Diese hatten sich in einem offenen Brief an den Regierungschef gewandt und beklagt, dass die Schutzmaßnahmen derzeit nur noch ein "Wirrwarr" seien und forderten eine Abkehr von den Inzidenz-Werten. Kretschmer widersprach, von einem starren Festhalten an Inzidenzzahlen könne doch keine Rede sein. Die Regelungen orientierten sich am lokalen Geschehen. Kretschmer erinnerte auch daran, dass die Schutzverordnung so kompliziert sei, "weil ein Stufenplan gewünscht war."

Im MDR-Sachsenspiegel kündigte Kretschmer dann an, die Kapazitäten von Corona-Schnelltests deutlich ausbauen zu wollen. Das sei "aktuell der einzige Ausweg." Um das zu gewährleisten, soll es in jeder sächsischen Gemeinde ein Corona-Testzentrum geben. Dafür arbeite der Freistaat daran, eine große Menge an Schnelltests zu besorgen mit denen "Kinder, auch die kleinen, getestet werden können." Noch weiter geht eine Meldung der Freien Presse, die schreibt, dass Sachsen verpflichtende Selbsttest für Grundschüler plane. So etwas gäbe es in Deutschland bislang noch nicht.

+++ Eilverfahren gegen Schul-Testpflicht +++

Seit Mittwoch gilt in Sachsen die Testpflicht für Schüler an weiterführenden Schulen. Sie sollte laut Plan schon ab Montag gelten - doch erst am Dienstag kamen die nötigen Selbsttests an. Nun muss sich jeder Schüler in Sachsen ein Mal in der Woche auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Doch einige Eltern klagen nun dagegen. "Wir haben mehrere Verfahren zu diesem Sachverhalt" bestätigt das Oberverwaltungsgericht in Bautzen.

Die Eltern argumentieren, dass die regelmäßigen Tests das Recht auf psychische Unversehrtheit verletzten. Die Zahl falsch negativer oder positiver Tests bei asymptomatischen Kindern sei hoch, der Schaden größer als der Nutzen. Nun entscheiden die Richter. Doch auch bei Lehrkräften gibt es Widerstand: ein Lehrer des Zittauer Christian-Weise-Gymnasiums hatte das Schnelltestverfahren bemängelt und die in einer Dienstanweisung geforderte Einwilligungserklärung verweigert. Er sei am Morgen vom Schulleiter vom Dienst suspendiert und der Schule verwiesen worden, bestätigt er auf Nachfrage.

+++ Mist-Protest vor Agrarministerium +++

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte am Mittwoch den Vorsitz in der digitalen Agrarminister-Konferenz der Länder. Doch kurz vor Beginn der Konferenz standen plötzlich Trecker, Bauern und Umweltschützer mit einer Ladung Mist vor dem Umweltministerium in Dresden. Doch der Protest richtete sich weniger gegen Günther persönlich, als viel mehr die Agrarsubventionen der Europäischen Union.

Diese haben einen Umfang von insgesamt 400 Milliarden Euro und werden nach bewirtschafteter Fläche berechnet. Der Vorwurf der Landwirte: Es profitierten Großställe und Agrarkonzerne, 80 Prozent des Geldes lande bei 20 Prozent der Betriebe. Die Regelung befördere das Sterben kleiner Höfe und schädige damit die Biodiversität und das Klima. Und Minister Günther? Der bedankte sich sogar bei den Demonstrierenden: "Schön, dass ihr mir den Rücken stärkt". Auch er trete für eine Umsteuerung ein.

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