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Kretschmer verteidigt Corona-Regeln

In Deutschland werden wieder Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt. Sachsens Ministerpräsident betont die Notwendigkeit. Von anderen kommt Kritik.

Michael Kretschmer verteidigt die neuen Corona-Regeln.
Michael Kretschmer verteidigt die neuen Corona-Regeln. © dpa-Zentralbild

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise verteidigt und zugleich um Verständnis geworben. In einer Zeit, wo die Ausbreitung der Infektionen wesentlich niedriger gewesen war, sei vieles möglich gewesen, sagte er am Mittwochabend. "Jetzt sehen wir, dass wir die Infektionen nicht mehr nachverfolgen können, dass das Ausbreitungsgeschehen nicht mehr klar zuzuordnen ist. Daher braucht es die weiteren Maßnahmen."

"Wissenschaftler haben uns empfohlen, die Kontakte um 75 Prozent zu reduzieren. Für den Freistaat Sachsen war immer klar, Schulen und Kitas bleiben offen. Die Kulturkreise, die Gastronomie und viele andere Bereiche haben meine größte Achtung für die Anstrengungen, die sie in den vergangenen Monaten unternommen haben", betonte Kretschmer. 

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Deutschland habe die Kraft, Unternehmer, Selbstständige und Einrichtungen zu unterstützen, die in den kommenden vier Wochen ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen. "Es geht darum, die Kontakte zwischen Privatpersonen so deutlich einzuschränken, dass das Virus weniger Möglichkeiten hat, übertragen zu werden."

Am Mittwoch berieten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs per Videokonferenz über weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Ab 2. November bis zum Monatsende soll es einen neuen Lockdown für einige Bereiche geben: Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, auch Theater, Opern, Konzerthäuser und Sportstätten. 

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht den Bund in der Pflicht, bei weiteren Einschränkungen in der Corona-Pandemie Firmen und Kulturbetrieben finanzielle Entschädigungen zu gewähren. "Das schließt eine finanzielle Unterstützung für Soloselbstständige ein", sagte Dulig am Mittwoch der dpa. Er begrüße deshalb Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Unternehmen für Corona-Umsatzausfälle zu entschädigen.

Kritik aus der Politik:

Torsten Herbst
Torsten Herbst © Carmen Schumann

Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält indes die geplanten Beschränkungen für "völlig überzogen". "Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer-Lockdown'", meinte der Dresdner Bundestagsabgeordnete. Die Einschränkungen träfen Bürger und zahlreiche Unternehmen mit voller Wucht: "Es entsteht der Eindruck, als hätten Kanzlerin und Länderchefs nichts aus den Fehlern der Maßnahmen in der ersten Corona-Welle und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gelernt. Man schießt weiter mit der Schrotflinte auf die Probleme, statt mit gezielten Maßnahmen vorzugehen."

Nach den Worten von Herbst muss das Ansteigen der Infektionen ohne Frage verlangsamt werden - "aber nicht im Panikmodus, sondern wirksam und nachvollziehbar". So würden beispielsweise "Superspreader-Events" die Pandemie maßgeblich vorantreiben und nicht Besuche von Restaurants, wenn es dort wirksame Hygienekonzepte gibt. "Auch warum ein Hotelgast im Hotelbett eine größere Gefahr für seine Mitmenschen darstellt als im eigenen Bett zu Hause, erschließt sich nicht." Im Restaurant mit Abstand und Plexiglasscheibe zu sitzen werde verboten, das Fahren in überfüllten Bussen und Bahnen soll dagegen kein Problem darstellen.

Das Zustandekommen der Beschlüsse sei erneut ein schlechtes Zeichen für die Demokratie, betonte Herbst: "Wieder einmal hat in einer Schaltkonferenz hinter verschlossenen Türen eine Art Corona-Notkabinett getagt und an den Gesetzgebern - Bundestag und Landesparlamenten - vorbei über tiefste Grundrechtseingriffe entschieden."

Kritik vom Hotel- und Gaststättenverband:

Axel Klein
Axel Klein © Christian Juppe

Der Dehoga Hotel- und Gaststättenverband Sachsen ist über die Beschlüsse bestürzt. Hauptgeschäftsführer Axel Klein spricht von einem „Schock“. Im Gegensatz zu ungeregelten Zusammenkünften in Privaträumen sei das Gastgewerbe nicht vordergründig für Infektionsketten verantwortlich, beruft sich der Dehoga-Chef des Landes auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts.

In den Betrieben sei die Umsetzung der Corona-Regeln bestens gewährleistet, würden Gäste zu deren Einhaltung angehalten. „Jetzt werden sie unverschuldet in Mithaftung genommen für grobe Fahrlässigkeit einiger weniger“, schimpft der Regionalchef des Berufsverbandes, Interessenvertretung von knapp einem Drittel der rund 9.000 Gastgewerbebetriebe im Freistaat mit etwa 60.000 Beschäftigten.

„Statt der pauschal angeordneten Schließung hätte die Politik die Gastgeber-Kompetenzen nutzen und zwischen den Veranstaltungsorten differenzieren müssen“, sagt Klein. „Unsere Branche ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“

Die komplette Schließung der Betriebe werde die wirtschaftlichen Probleme vieler verstärken und einen Großteil in die Insolvenz führen, ist der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Die Branche werde weiter mit allen Partnern der Tourismusbranche gegen die Einschränkungen kämpfen. Am Donnerstag würden die Länderchefs des Dehoga beraten, in der Folge „Entschädigungen einfordern und notfalls klagen".

Kritik aus dem Sport:

Hermann Winkler,
Hermann Winkler, © dpa/Sebastian Willnow

Der Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV), Hermann Winkler, hat die Beschlüsse zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Ich bin entsetzt über die Ignoranz und Geringschätzung gegenüber dem Sport und der Vereine", sagte Winkler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

"Dort, wo in meist ehrenamtlicher Arbeit mit viel Aufwand Hygienekonzepte erarbeitet wurden, die auch wirken, und wo kaum Infektionsgeschehen vorhanden ist, wird dicht gemacht", klagte Winkler und verwies auf die präventive Wirkung des Sports auch im Hinblick auf die nahende Grippe-Saison.

Winkler forderte die Parlamente und deren gewählte Volksvertreter auf, "sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, um diese willkürlichen Beschlüsse zu relativieren, so wie es im Sächsischen Landtag schon angekündigt wurde."

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Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch am Mittwoch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Der Amateursport soll demnach ab 2. November bis zum Monatsende komplett ruhen.

Sachsens Kabinett will am Freitag auf einer Sondersitzung über die Situation beraten und die Corona-Schutzverordnung anpassen. (dpa/SZ)

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