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Sachsen

Kretschmer will Kassensturz nach Corona-Krise

Sachsen kämpft am Jahresende mit dramatisch steigenden Corona- Infektionszahlen. Doch gute Politik gebietet, den Blick schon heute auf die Zeit nach der Pandemie zu richten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die heutige Generation in der Pflicht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die heutige Generation in der Pflicht. © Peter Endig/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen die heutige Generation in der Pflicht. Künftige Generationen dürften damit nicht belastet werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: "Das müssen wir selber schaffen." Der Landtag habe einstimmig für eine Schuldenaufnahme von bis zu sechs Milliarden Euro gestimmt, was mehr als einem Drittel des Gesamthaushaltes entspricht. Insgesamt umfass der Corona-Bewältigungsfonds 6,75 Milliarden Euro.

"Wir brauchen einen Kassensturz, wenn das Gröbste überwunden ist. Dann sieht man, wer welche Kosten hatte. Dann haben wir zu schauen, wie Bund und Länder das am Ende gemeinsam tragen", erklärte der Regierungschef. Es gehe dabei um Prioritäten und Zeiträume, in denen man die Schulden zurückzahlt, damit künftige Generationen nicht dafür haften. Kretschmer erinnerte daran, dass nach derzeitiger Verfassungslage die Kredite in einem Zeitraum von acht Jahren zurückzuzahlen sind. Zuletzt waren Zweifel daran laut geworden, ob das in der Kürze der Zeit gelingt.

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"Wir müssen in aller Ruhe mit dem Landtag sprechen, ob man die Rückzahlung besser zeitlich streckt. Doch dafür ist es noch zu früh. Das können und müssen wir heute noch nicht entscheiden", sagte Kretschmer. Noch sei nicht klar, ob das Geld ausreicht und ob es eine Unterstützung seitens des Bundes geben wird: "Zunächst muss man den Kassensturz abwarten und dann unaufgeregt und nicht ideologisch darüber reden, ob das in acht Jahren möglich ist und was ein angemessener Zeitraum für die Rückzahlung ist."

Föderalismus für Kretschmer von großem Vorteil

Hoffnungen für die Zukunft schöpft Kretschmer aus den Erfahrungen nach dem Abflauen der ersten Pandemiewelle im Frühsommer. "Da war sofort positive Energie und Wirtschaftskraft zu spüren - in der Gastronomie, in Kunst und Kultur oder im Tourismus. Wenn der nächste Sommer kommt und es mit den Impfungen vorangeht, werden wir erneut viel Dynamik entfalten." Es gehe darum, bis dahin möglichst vieles zu retten: "Der Staat wird nicht alles klären können. In Deutschland wird aber viel mehr getan als im europäischen Vergleich."

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Kretschmer zufolge ist der Föderalismus dabei von großem Vorteil: "Im Sommer hat sich unsere Situation deutlich von der in anderen Ländern unterschieden. Deshalb konnte bei uns vieles offen bleiben. Wenn wir zu diesem Zeitpunkt alles heruntergefahren hätten, hätte das niemand verstanden. Das wäre auch falsch gewesen." Allein der Umstand, dass mit verschiedenen Ländern unterschiedliche Sichtweisen und Expertisen Eingang in die Debatte finden, könne Fehler und ein Überziehen von Maßnahmen verhindern: "Wir sind ein Rechtsstaat, der Maß und Mitte halten muss und dem die öffentliche Meinung nicht egal sein kann." (dpa)

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