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Länder fürchten Kostenwelle bei Krankenkassen

Die Corona-Pandemie schlägt voll im Gesundheitssystem durch: Niedersachsen warnt vor einem Beitragshammer und fordert höhere Zuschüsse vom Bund.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund eine andere Verteilung der Corona-Kosten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund eine andere Verteilung der Corona-Kosten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa (Archiv)

Von Georg Ismar

Wegen der rasant steigenden Ausgaben für Corona-Tests und weiteren pandemiebedingten Kosten werden erheblich stärkere Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung befürchtet als bisher bekannt. "Zu erwarten sind knackige Beitragserhöhungen im nächsten Jahr, ohne dass die Probleme im System gelöst werden", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Tagesspiegel.

Er lehnt deshalb die Pläne der Bundesregierung ab, Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen, zumal kommendes Jahr noch enorme Impfkosten hinzukommen könnten.

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Weil kündigte eine Bundesratsinitiative an, um eine zu starke Abwälzung von Kosten etwa auf die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und die Betriebskassen zu verhindern. Ziel sei es, das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz über die Länderkammer in der jetzigen Form zu stoppen. Notfalls werde er den Vermittlungsausschuss anrufen.

Weil plädiert daher dafür, die privaten Krankenkassen stärker in die Finanzierung einzubeziehen und der Bund soll mehr als die bisher zusätzlich geplanten fünf Milliarden Euro zuschießen, um die Finanzierungslücken zu schließen.

Kassen sollen acht Milliarden aufbringen - ob das reicht?

Das Bundesgesundheitsministerium von Minister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte September ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Erhöhung des Bundeszuschusses wird in Länderkreisen begrüßt, reicht aber nach deren Berechnungen keineswegs aus.

Besonders Kassen, die gut gewirtschaftet haben, würden quasi bestraft, kritisierte Weil. Knackpunkt ist, dass die bereits zu erwartenden Beitragssteigerungen wegen der Verschärfung der Pandemie und den Impfkosten im kommenden Jahr erst der Anfang sein könnten. Erwartet wird eine Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mehr als 16 Milliarden Euro. Zur Finanzierung von Mehrkosten und zum Ausgleich geringerer Einnahmen durch die Coronakrise soll die GKV fünf Milliarden Euro mehr an Steuergeldern über den Bundeszuschuss erhalten. ,

Aus den Reserven der Krankenkassen sollen acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds fließen. Die verbleibende Lücke von drei Milliarden Euro soll geschlossen werden, indem der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz für 2021 um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 1,3 Prozent steigt - aber nun wachsen die Sorgen, dass das längst nicht reichen wird, weshalb nicht nur Weil eine andere Kostenverteilung durchsetzen will.

Der Krankenkassen-Spitzenverband hatte die Pläne bereits als sozial unausgewogen und als einen massiven Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung kritisiert.

"Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus", sagte Weil. Befürchtet wird, dass durch das Aufbrauchen der Rücklagen viele gesetzliche Krankenkassen in die roten Zahlen rutschen und die Zusatzbeiträge am Ende daher deutlich stärker steigen könnten.

Weil: Bund muss Kosten anders verteilen

"Beitragserhöhungen sind letztlich für die allermeisten Zahler verdeckte Steuererhöhungen", sagte Weil, der davor warnte, das Gesundheitssystem dauerhaft zu schwächen. "Was wir erleben, ist ein Eingriff, der das Gesundheitssystem insgesamt verändern könnte."

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Zudem komme der dickste Kostenbrocken erst noch: "Wenn es gut geht, wird im nächsten Jahr eine umfassende Impfwelle durch Deutschland gehen, die sehr viel Geld kosten wird." Und verschont blieben ausgerechnet die Wohlhabenderen, die Selbständigen und die Beamten.

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