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Sondersitzung zu Corona-Gesetz vertagt

Sachsens AfD wollte in letzter Minute erreichen, dass die Regierung am Mittwoch im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes stimmt.

Matthias Rößler, (CDU) lehnte als Landtagspräsident den AfD-Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag ab..
Matthias Rößler, (CDU) lehnte als Landtagspräsident den AfD-Antrag auf eine Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag ab.. © kairospress (Archiv)

Das Corona-Virus hat inzwischen auch Sachsens Parlament unmittelbar im Griff. So wurde jetzt bekannt, dass ein mit dem Virus infizierter CDU-Abgeordneter vorige Woche an der fast sechsstündigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Leipziger Querdenken-Demo teilgenommen hatte. Die Folge: Nun müssen seine Kontaktpersonen in Quarantäne und für alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter, die an der Mammut-Sitzung teilgenommen hatten, erging das Angebot zum Coronatest. Mit dem neuen Fall sind mittlerweile schon vier Abgeordnete an Covid 19 erkrankt – zwei aus der CDU-Fraktion, einer aus der Linksfraktion und ein AfD-Parlamentarier.

Aber auch politisch beherrscht das Corona-Thema weiterhin das sächsische Parlament. So beantragte dort am Montagvormittag die AfD-Landtagsfraktion überraschend eine Sondersitzung. Alle Abgeordneten sollten demnach schon an diesem Dienstag um 18 Uhr außerplanmäßig im Dresdner Plenarsaal zusammenkommen, um über einen AfD-Eilantrag abzustimmen. Dieser zielt auf bereits für Mittwoch geplante Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates. So wollen beide Gremien in Berlin dann an nur einem Tag das neue Bevölkerungsschutzgesetz abschließend beraten und danach verabschieden.

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Aus Sicht von Sachsens AfD-Fraktionschef Jörg Urban ein Gesetzgebungsverfahren „quasi im Schweinsgalopp“. Um das in letzter Minute zu verhindern, sollte Sachsens Landtag vorab mehrheitlich dafür stimmen, dass die eigene schwarz-grün-rote Landesregierung zumindest im Bundesrat gegen das neue Gesetz stimmt. Urban erklärte, im Brandenburger Landtag gebe es bereits eine ähnliche AfD-Initiative.

Kritik: Mitbestimmung ausgehebelt

Die AfD hadert mit dem geplanten Bevölkerungsschutzgesetz, weil damit auch Änderungen im bundesweiten Infektionsschutzgesetz verbunden sind, die aus ihrer Sicht unakzeptable Konsequenzen haben. „Die demokratische Mitbestimmung der Parlamente wird ausgehebelt. Unter anderem sollen ab 50 Positiv-Tests pro 100.000 Einwohner automatisch drakonische Eingriffe in die Grundrechte gelten. Die Verhältnismäßigkeit muss dann überhaupt nicht mehr geprüft werden“, lautet der Vorwurf. Gefordert werden stattdessen Kriterien, die durch Experten belegt sind und von der Politik vorab gründlich beraten werden können.

Mit ihrem Vorstoß, Sachsens Landtagsabgeordnete noch vor Mittwoch über ein Regierungs-Veto entscheiden zu lassen, scheiterte die AfD aber am Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU). Der lehnte eine Sondersitzung am Dienstag ab, sondern berief diese nun erst für Donnerstag um 10 Uhr ein. Zur Begründung führt der Parlamentschef an, dass er bei der Entscheidung über eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung berücksichtigen müsse, dass „eine größtmögliche Vielzahl der Abgeordneten ihr Recht auf Teilnahme an der Sitzung wahrnehmen“ kann. Nach Rücksprache mit den Fraktionen von CDU, Linke, Grünen und SPD habe er aber festgestellt, „dass das Recht auf Sitzungsteilnahme bei einer früheren Einberufung als für Donnerstag verletzt worden wäre“.

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Der AfD wirft er vielmehr vor, eine Dienstag-Sondersitzung zu spät beantragt zu haben. Gleichzeitig zweifelt Rößler offenbar auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Zusammenkunft an. „Eine Bindung der Staatsregierung durch einen Landtagsbeschluss bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat wäre verfassungsrechtlich unzulässig“, ließ er mitteilen. Mit dem Aufschub herrscht nun eine paradoxe Situation: So wird Sachsens Landtag erst am Donnerstag offiziell darüber beraten, wie die eigene Landesregierung bereits am Tag zuvor im Bundesrat abstimmen soll.

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